Pressemitteilung – Wahl ungültig!

Pressemitteilung Nr. 02/2016
Magdeburg, 02.02.2016

Sachsen-Anhalt, Saalekreis
Kommunalwahl 2014 Gemeinde Petersberg ungültig!

Das zweite Urteil ist gesprochen. Am 29.01.2016 schloss sich die Richterin im Sitzungssaal 1.063 des Verwaltungsgerichtes Halle-Saale nach eingehender Prüfung dem ersten Urteil zugunsten der Klägerin Hannelore M. an. Diese hatte die Gültigkeit der Wahl des Gemeinderates Petersberg vom Mai 2014 wegen schwerer Formfehler [1] infrage gestellt.

Die Kommunalwahl 2014 der Gemeinde Petersberg ist ungültig.

Neuwahlen sind in die Wege zu leiten.

Hohe Anwalts- und Gerichtskosten und die Kosten der bevorstehenden Neuwahlen hätten der Gemeinde erspart werden können. Wahlberechtigte Einwohner hatten bereits vor der Wahl auf den Fehler hingewiesen.
Offensichtlich war die Beseitigung des Mangels nicht Ziel der darauf folgenden Handlungen der Mitglieder des Gemeinderates Petersberg, wie sich u.a. in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung im Sommer 2015 offenbarte.

„Der Bürgermeister selbst sowie sämtliche Mitglieder des Gemeinderates setzen sich, wie wir allein an diesem Beispiel sehen können, NICHT für das Wohl unserer Gemeinde ein, sondern handhaben Recht und Gesetz, wie es ihnen beliebt. Das ist Willkür und sofort abzustellen!“, fordert A. Saidi.
„Entscheidend war nicht, dass ein Fehler aufgetreten ist, das passiert. Wir sind alles Menschen. Ausschlaggebend ist, wie (nach Kenntnis) dann damit umgegangen wurde“, zitiert Saidi sinngemäß eine Richterin.

Im August 2014 hatte auch Angelika Saidi (Pirat), die rechtlich durch RA Simon vertreten wird, neben Frau M. als wahlberechtigte Einwohnerin Klage[2] eingereicht. Gegen das erste Urteil hat die Gemeinde Petersberg, vertreten durch Bürgermeister Ulli Leipnitz, Ende Juli 2015 Berufung[3] eingelegt. Über die Zulassung dieses Ansinnens hat das Oberverwaltungsgericht MD zwar noch nicht beschieden, mit dem zweiten Urteil jedoch einen deutlichen Fingerzeig erhalten.

Frau Hannelore M., die seit Jahrzehnten politische Arbeit innerhalb der Gemeinde Petersberg leistet, ergänzt: „Das Wahlrecht stellt ein wertvolles Gut innerhalb der Demokratie dar. Meiner Rechtsauffassung nach sollte es Aufgabe der Gemeinde UND der Kommunalaufsicht sein, die Wahlgrundsätze des Grundgesetzes zu beachten und entsprechend umzusetzen. Meiner Auffassung nach haben hier die Gemeinde bei der Ausrichtung der Wahl und die Kommunalaufsicht bei deren sachlicher Prüfung versagt. Die einzige Unterstützung fand ich in Angelika Saidi und den PIRATEN Sachsen-Anhalt, denen Bürgerrechte wichtig und wertvoll sind, und die sich aktiv dafür einsetzen.”

Nachtrag/02.02.16: Das Urteil wird schriftlich in 2-3 Wochen vorliegen.

Quellen:
[1] Klage Hannelore M.

[2] Klage  Angelika Saidi

[3] Berufung zum 1. Urteil des Gemeinderates Petersberg

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Pressekontakt:

Presse


E-Mail: presse@piraten-lsa.de
Tel.: 0170 / 6396607

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Presse-/Medien-Echo:

Mitteldeutsche Zeitung

 

2 Gedanken zu „Pressemitteilung – Wahl ungültig!

  1. Es wäre schön, wenn in der PM auch der Streitgegenstand gestanden hätte. Wenn ich die Anlagen richtig verstehe, wurde die Einwohnerzahl nicht richtig ermittelt, darauf hin die Zahl der zu wählenden Personen falsch ermittelt, daraufhin haben $Parteien mehr Personen vorgeschlagen als möglich. Und dies wurde nach Kenntnisnahme nicht gefixt, obwohl das Gesetz diesen Fall ausdrücklich regelt.

    Unabhängig von der juristischen Seite (bei der ich eure Haltung nachvollziehen kann – so steht’s im Gesetz, daran müssen wir uns halten) die politische: Macht diese Einschränkung überhaupt Sinn? Warum darf eine Partei nicht mehr Personen aufstellen? Mehr Demokratie wagen!

    1. Gegen mehr Personen, die aufgestellt werden können, ist in der Tat prinzipiell nix einzuwenden. Allerdings basiert Demokratie nun einmal auch auf der Einhaltung von Gesetzen, die substantiell (meistens) einen realen Hintergrund haben. Hier wurden Gesetze WISSENTLICH gebeugt. Was mich besonders aufregt: Die Damen und Herren vom hohen Petersberg geben das noch nicht einmal zu und gehen in Berufung.

      Durch den „Kunstgriff“ der Verwaltung, im Nachgang „beispielhaft Dinge in Abzug zu bringen“, wurde übrigens das Wahlergebnis selbst verfälscht. Das steht in Juristisch (ähnlich schwierig wie Mandarin-Chinesisch) in Zoras Klage. Und spätestens an der Stelle hört für mich persönlich der Spaß auf.

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