Pressemitteilung: Kommunalwahl 2014 Gemeinde Petersberg (Saalekreis) ungültig!

Pressemitteilung Nr. 05/2016

Magdeburg, 03.05.2016

 

Piraten wirken

Neuwahlen in der Gemeinde Petersberg

OVG Magdeburg lässt Berufung der Beklagten nicht zu

 

In seiner Sitzung am 12. April 2016 hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg die Zulassung zur Berufung zum Urteil 6 A 183/14 HAL behandelt und abgelehnt.

Der Gemeinderat der Gemeinde Petersberg muss die Kommunalwahl 2014 definitiv für ungültig erklären und Neuwahlen in die Wege leiten, da der Beschluss des OVG Magdeburg unanfechtbar ist und damit alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind.


Nach fast 2-jährigem Rechtsstreit haben die beiden Klägerinnen Hannelore M. und Pirat Angelika Saidi bewiesen, dass sich persönlicher Einsatz zur Durchsetzung bürgerlicher Rechte lohnt. Insbesondere das Wahlrecht darf nach Meinung der Piraten nicht nach eigenem Geschmack ausgelegt werden, was die Mehrheit der Petersberger Gemeinderäte, hartnäckig bis zur zweiten Gerichtsinstanz, versuchte.

Es mag den einen oder anderen Bürger geben, der die Klagen gegen die Anerkennung der Kommunalwahl 2014 in der Gemeinde Petersberg kritisch betrachtet; vor allem hinsichtlich der Kosten für die Gemeinde. Diese Kosten wären überhaupt nicht entstanden, hätte der Gemeinderat auf die Hinweise von Hannelore M. vor der Wahl entsprechend reagiert und diese dann gesetzeskonform durchgeführt.


„Der gravierende Fehler war der Umgang mit den Stimmen auf der Liste der bevorteilten Wählergruppe. Statt die letztplatzierten 8 Bewerber auf der Liste zu streichen, wurden diejenigen Personen herausgepickt, die die meisten Stimmen auf sich vereinen konnten. So wurde ermöglicht, dass eine Person seit nunmehr 2 Jahren in einem Amt sitzt, in das diese nicht gewählt wurde. Dies blieb bei der bisherigen Betrachtung wiederholt außen vor.“, so Frau Saidi. „Der Gemeinderat Petersberg hat offensichtlich keine andere Handlungsmöglichkeit, als mit dem Finger auf jene zu zeigen, die sich für ihre Rechte einsetzen. Statt unsere Rechte zu schützen und zu wahren, wie es Aufgabe unserer Vertreter wäre, wird mit allen Mitteln jongliert und Augenwischerei betrieben.“

Wir hoffen, die Bürger der Gemeinde Petersberg nutzen die Neuwahl, um einen Gemeinderat zu wählen, dem Recht und Gesetz sowie Nähe zum Bürger mehr bedeuten, als dem gerade im Amt befindlichen.

 

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