Grundsatzprogramm Landespolitik

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Öffentliche Infrastruktur

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich für die Erhaltung und Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur ein.

Erreichbarkeit öffentlicher Verwaltung

Die Verwaltung einzelner Gebietsgliederungen soll für den Bürger möglichst barrierefrei erreichbar sein. Neben der persönlichen Erreichbarkeit, beinhaltet dies auch die Bereitstellung von Dienstleistungen auf elektronischem Weg.

Gesundheitswesen

Die medizinische Grundversorgung ist von zentralen öffentlichem Interesse. Daher darf es nicht durch Gewinnstreben dominiert werden. Sie soll und muss daher durch die öffentliche Hand flächendeckend sichergestellt werden. Privatisierungen von Kliniken oder Universitätskliniken lehnen wir ab.

Strom-, Gas-, Wasser-, Abwasser- und Telekommunikationsversorgung, Straßen- und Schienennetz

Jeder Bürger und jedes Unternehmen muss gleichberechtigten Zugang zu den Versorgungs-, Entsorgungs- und Verkehrsnetzen erhalten. Dazu soll die um sich greifende Privatisierung gestoppt und wenn möglich privatisierte Netze in die öffentliche Hand zurückgeführt werden.

ÖPNV

Da der freie Zugang zu Bildung, Wissen, Information, Kultur und Verwaltung gewährleistet sein muss, setzt sich die Piratenpartei Sachsen-Anhalt für einen flächendeckenden ÖPNV ein.

Bildung

Der freie Zugang zu Bildung ist den Piraten ein essentielles Anliegen. Die Qualität und Quantität von Bildungseinrichtungen muss flächendeckend sichergestellt werden.

Kinder- und Jugendparlamente

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt möchte die Einführung und Umsetzung von Kinder- und Jugendparlamenten auf kommunaler Ebene vorantreiben. Auf kommunaler Ebene sollen flächendeckend und verpflichtend Kinder- und Jugendparlamente mit eigenem Etat entstehen. Diese Parlamente sollen das Recht erhalten, in kommunalen Gremien gehört zu werden. Besonders bei Themen, die Kinder und Jugendliche betreffen, kann deren Erfahrungsschatz bei Entscheidungsprozessen enorm hilfreich sein. Damit das für alle zufriedenstellend funktionieren kann, werden geeignete Voraussetzungen geschaffen. Dazu gehören Betreuer, Fahrdienste und Räume mit geeigneter technischer Ausstattung sowie eine kind- und jugendgerechte Vorbereitung der Themen und Inhalte.Die Jugendparlamente sprechen nicht nur auf den Versammlungen, sondern berichten auch in Jugendeinrichtungen über ihre Arbeit.

Echte Demokratie bezieht alle mit ein

Unter echter Demokratie verstehen wir die gleichwertige Einbeziehung aller Menschen in politische Prozesse. Wir wollen die politische Teilhabe unabhängig von Kategorien wie Staatsangehörigkeit, Alter, Bildungsgrad etc. sicherstellen. Wir verstehen ein Wahl- bzw. Stimmrecht nicht als Privileg eines Teiles der Bevölkerung, sondern als unveräußerliches inklusives Grundrecht. Die bestehenden Hürden zur Mitgestaltung politischer Entscheidungsprozesse und Ausschlüsse bestimmter Menschengruppen, z.B. durch ein veraltetes Staatsangehörigkeitsrecht, müssen abgebaut werden. Eine Wahlpflicht und ein Stellvertreterwahlrecht lehnen wir ab, da sie den Grundsätzen der Freiheit, Gleichheit und Unmittelbarkeit von Wahlen widerspricht. Wir akzeptieren allerdings, dass jeder Mensch für sich selbst entscheidet, wann und warum er sein Wahlrecht in Anspruch nehmen möchte.

Inklusion fördert die gesellschaftliche Vielfalt

Aufgrund der Begrenztheit aller Ressourcen der Erde kann es kein unendliches wirtschaftliches Wachstum geben. Daher muss ein gesellschaftlicher Wertewandel erfolgen, welcher nicht die wirtschaftlichen, sondern die sozialen und zwischen-menschlichen Interessen in den Vordergrund rückt. Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich für die Entwicklung einer inklusiven Gesellschaft ein. Unter Inklusion verstehen wir die Anerkennung der menschlichen Vielfalt und damit ihrer körperlichen, geistigen, seelischen sowie biographischen und kulturellen Einzigartigkeit. Es gibt keine Normalität. Jegliches Zuordnen von Personen in Kategorien, die darauf abzielen Menschen(gruppen) zu diskriminieren und auszugrenzen, lehnen wir ab. In einer nach Inklusion strebenden Gesellschaft ist grundsätzlich jeder Mensch mit seiner jeweils einzigartigen Lebensführung als wertvoll zu betrachten. Dies erfordert ein hohes Maß an Verantwortung für sich und seine Mitmenschen. Demzufolge bedeutet Inklusion keine Aufhebung von Gesetzen, sondern dass man sich den Belangen seines Umfeldes positiv zuwendet. Unsere zentralen Leitbegriffe stellen u.a. Barrierefreiheit, Bürger- und Menschenrechte, Transparenz, Bürgerbeteiligung, Respekt, Teilhabe, Bürgerschaftliches Engagement, Community Care (Einbindung des Gemeinwesens), Selbstbestimmung und Chancengleichheit dar.

Bürgerhaushalt

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt möchte die Einführung und Umsetzung eines verbindlichen Bürgerhaushaltes auf kommunaler Ebene vorantreiben.

Positionspapiere & Positionen

PP – Einrichtung einer neuen Rundfunkkommission

Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, dass in einer Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages, eine neue Kommission eingerichtet wird. Diese soll die Einhaltung des Staatsauftrages der öffentlich-rechtlichen Anstalten im zweijährigen Turnus überprüfen. Darüber hinaus kann sie Empfehlungen zu weitergehenden Handlungsweisen aussprechen. Ihr erstelltes Gutachten ist mit dem Gutachten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten (KEF) gleichzustellen. Die neue Kommission soll folgenden Namen tragen: Kommission zur Kontrolle des Rundfunkstaatsvertrages (KKRS). Sie setzt sich wie folgt zusammen: Alle 16 Bundesländer sind mit mindestens einen Sitz in ihr vertreten.  Sie besteht zu einer Hälfte aus neutralen Sachverständigen (Medienwissenschaftler, Journalisten, Produzenten etc.) bzw. aus nicht beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk angestellten Sachverständigen, zur anderen Hälfte aus Konsumenten (Beitragszahlern). Dabei ist darauf zu achten, dass Journalisten, Produzenten und Wissenschaftler im Bereich der Sachverständigen gleichrangig vertreten sind. Beim Bereich der Konsumenten ist ein Querschnitt der sozialen Schichten in Deutschland zu beachten. Die Mitglieder der Kommission werden von den jeweiligen Länderparlamenten ernannt, entscheidend ist hierbei, dass sie unparteiisch und von staatlicher Einflussnahme unabhängig sind.

Position zum Wettbewerb zwischen Hochschulen

Es gibt immer wieder Bestrebungen Hochschulen „effizienter“, „leistungsstärker“ und „wettbewerbsfähiger“ zu gestalten. Dabei wird betont, Hochschulen sollen sich am vorgehen von Unternehmen orientieren. Ziel dieser Bestrebungen: Es sollen immer mehr Studenten in immer kürzerer Zeit „ausgebildet“ werden. Es sollen immer mehr (in der Wirtschaft direkt verwertbare) Forschungsergebnisse erzeugt werden.

Unsere Position: Wir lehnen diese Bestrebungen ab. Hochschulen und vor allem Universitäten sollen sich frei entfalten können. Diese Wettbewerbsorientierung führt von Bildung der Studenten zu einer reinen Ausbildung der Studenten. Studium ist mehr als fachliche Inhalte lernen. Diese Wettbewerbsfähigkeit führt zu einer reinen Erarbeitung von verwertbaren (meist ingeneurswissenschaftlichen / für Firmen erarbeiteten) Forschungsergebnissen und schränkt Grundlagenforschung und geisteswissenschaftliches vordenken ein.