Pressemitteilung: Kommunalwahl 2014 Gemeinde Petersberg (Saalekreis) ungültig!

Pressemitteilung Nr. 05/2016 Magdeburg, 03.05.2016   Piraten wirken Neuwahlen in der Gemeinde Petersberg OVG Magdeburg lässt Berufung der Beklagten nicht zu   In seiner Sitzung am 12. April 2016 hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg die Zulassung zur Berufung zum Urteil 6 A 183/14 HAL behandelt und abgelehnt. Der Gemeinderat der Gemeinde Petersberg muss die Kommunalwahl 2014 […]

Pressemitteilung – Wahl ungültig!

Pressemitteilung Nr. 02/2016 Magdeburg, 02.02.2016 Sachsen-Anhalt, Saalekreis Kommunalwahl 2014 Gemeinde Petersberg ungültig! Das zweite Urteil ist gesprochen. Am 29.01.2016 schloss sich die Richterin im Sitzungssaal 1.063 des Verwaltungsgerichtes Halle-Saale nach eingehender Prüfung dem ersten Urteil zugunsten der Klägerin Hannelore M. an. Diese hatte die Gültigkeit der Wahl des Gemeinderates Petersberg vom Mai 2014 wegen schwerer […]

VDS STOPPEN!

Wir wollen die Vorratsdatenspeicherung stoppen. Dazu werden wir bis zum Ende der Sommerpause des Bundestags 100.0000 Unterschriften sammeln. Das Formular als Liste zum Unterschriften-Sammeln gibt es hier. Das Formular als Einzelunterschrift gibt es hier. Ausgefüllte Formulare bitte sammeln und an die Bundesgeschäftsstelle schicken: Piratenpartei Deutschland Pflugstraße 9a 10115 Berlin PIRATEN Sachsen-Anhalt hat sich dieser Kampagne […]