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Zum zweiten Mal gab es in Halle (Saale) ein Bürgerforum zu netzpolitischen Themen. Die Landeszentrale für politische Bildung und ihre Kooperationspartner luden alle interessierten BürgerInnen am 24. und 25. April 2015 ein am s:NK 2015 teilzunehmen, sich zu informieren und vor allem auszutauschen, mit dabei war u.a. auch Angelika Saidi (Piraten).

Was waren die Themen? […]

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‚Ausgespäht und abgehört‘, nein eher ‚Ausgespäht und abgefangen‘

Till Westermayer Bright yellow CC BY-SA 2.0 Till Westermayer Bright yellow CC BY-SA 2.0

Pressemitteilung Wernigerode, 11.06.2015 Ein Brief, welcher an die Vorsitzende der gemeinsam mit Bündnis ’90/Die Grünen bestehenden Piraten-Stadtratsfraktion in Wernigerode adressiert war, ist von der Stadtverwaltung Wernigerode eigenmächtig geöffnet worden. Die Stadtverwaltung hat so von dem Inhalt Kenntnis erlangt, der nicht für ihre Augen bestimmt war. Piraten-Stadtrat Denis Mau: „Wie der stellvertretende Bürgermeister Andreas Heinrich in der […]

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Neuwahlen in Petersberg oder Berufung?

Am 21.04.2015 wurde die Kommunalwahl der Gemeinde Petersberg im Mai 2014 vom Verwaltungsgericht Halle für ungültig erklärt. Damit folgte das Gericht dem Rechtsverständnis von Hannelore M., einer couragierten, seit vielen Jahren in der Gemeindearbeit engagierten Einwohnerin, die gegen die Gültigkeit der Wahl geklagt hatte (Urteil Az. 6 A 177/14 HAL http://www.gemeinde-petersberg-saalekreis.de/data/documents/Abschrift-Urteil-Wahlklage.pdf). Hannelore M. hatte den […]

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Hansestadt Stendal unterstützt Freifunk!

Auf seiner letzten Sitzung am 01.06.2015 hat der Stadtrat Stendal den auf Inititative von Olaf Lincke (Piraten) gestellten Antrag der Fraktion Mitte (SPD, FDP, Piraten) zur Unterstützung von Freifunk einstimmig angenommen. Ziel ist u.a. zu prüfen, ob eine Installation von Freifunkroutern oder die Überlassung kostenfreier Aufstellplätze an städtischen Gebäuden infrage  kommen. Freifunk ist eine simple, […]

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Piratenpartei Sachsen-Anhalt nimmt Kurs auf Landtagswahl 2016

DRIFTER - AV Stendal Piraten CC BY-SA 2.0 DRIFTER - AV Stendal Piraten CC BY-SA 2.0

Am Sonnabend, dem 30.05.2015 fand die Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2016 statt. Als Veranstaltungsort wurde die Stadt Stendal ausgewählt, um den aktuell laufenden, engagierten Wahlkampf der Piraten des Regionalverbandes Altmark zu unterstützen. Die Altmärker Piraten treten mit einer Liste von 6 Kandidaten um den Spitzenkandidaten Olaf Lincke [1] zur Stadtratswahl am 21.06.2015 an! […]

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