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Parteipolitische Einflussnahme auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten minimieren

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The Original Turtle
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Die PIRATEN Sachsen – Anhalt, Thüringen und Sachsen lehnen eine parteipolitische Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab. Laut Verfassung soll dieser unabhängig und staatsfern sein. Vertreter politischer Parteien sind in Rundfunkräten entbehrlich Die PIRATEN wollen einen Rundfunkrat ohne Vertreter politischer…
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BND-Affäre: Piraten stellen Strafanzeige gegen führende Köpfe

Bundesvorsitzender fordert Rücktritt von BND-Chef Gerhard Schindler Mitglieder der Piratenfraktion NRW stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst[1]. Das hat Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, in einer von den Piraten beantragten „Aktuellen Stunde“ zur BND-Affäre mitgeteilt [2] [3]….
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Vorratsdatenspeicherung: Piratenpartei fordert Rücktritt von Heiko Maas und ruft zu Protesten auf

via piratenpartei.de (anita)   Berlin, den 15. April 2015. Die Piratenpartei ruft zu Protesten gegen die heute vorgestellten Pläne der Bundesregierung zur Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung auf. Der Bundesvorsitzende Stefan Körner verlangt den Rücktritt von Bundesjustizminister Maas:  »Maas droht sensibelste Informationen…
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Gebietsversammlung der Piraten Halle/Saale

Am 24.01.2015 fand für Piraten aus Halle und Interessierte im Restaurant „Palais‘S“, Ankerstr. 3c in Halle/Saale eine Gebietsversammlung statt.  Wichtigste Tagesordnungspunkte waren Regelungen zur Öffentlichkeits– und Pressearbeit in der Region, die Diskussion zur Gründung einer Untergliederung sowie eine allgemeine Aussprache zur Zusammenarbeit der Piraten in Halle untereinander. Alle durch die Gebietsversammlung…
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