Blog: Internet-Zensur in Luxemburg, in der Türkei und in Berlin

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Gerichte in Europa Netzsperren zur Blockierung von Seiten, auf denen Urheberrechte verletzt werden, verhängen können. Zugangs-Provider müssen sich mit den kommenden gerichtlichen Verfügungen überlegen, wie sie solche Sperren möglichst wirksam umsetzen können.

Artikel 5 GG:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der  allgemeinen

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Newsletter 2014.1

Am 25. Mai 2014 finden die Europawahl sowie die Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt statt. Anfang des Jahres wurde auf dem Bundesparteitag in Bochum die Europaliste aufgestellt, sowie ein Europawahlprogramm beschlossen. In den vergangenen Monaten haben die Piraten in den einzelnen Regionen Sachsen-Anhalts Kandidaten für die Kommunalwahlen aufgestellt. Nun ist es wieder mal Zeit für einige politische Veranstaltungen für die Piraten des Landesverbands. Mit einem Barcamp/Arbeitstreffen/Symposion möchten wir dieses Jahr beginnen. Außerdem veranstaltet die Landeszentrale für politische Bildung eine Veranstaltung zu unseren Kernthemen. Falls ihr euch für diese Veranstaltungen oder auch die Kandidaten
für die Kommunalwahlen interessiert, lest diesen Newsletter
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Spielen statt Bus fahren!

Andreas-Photography-CC-BY-NC-ND-2.01

Pressemitteilung Nr. 02/2014
Magdeburg, 27.02.2014

Die Fraktion der Linken wird heute am 27.02. das heiße Thema Schulentwicklungsplanung im Landtag auf die Tagesordnung bringen. Das begrüßen wir sehr!

Die Piraten in Sachsen-Anhalt setzen sich aktiv für den Erhalt von Grundschulen im ländlichen Raum ein und unterstützen die Forderung eines Moratoriums zur Schulschließung. Die aktuell vom Land vorgegebenen Mindestschülerzahlen sind dringend nach unten zu korrigieren. Eine Mindestschülerzahl von 30 Schülern soll zum Erhalt einer Schule ausreichen. Hierzu können und müssen verschiedene Konzepte geprüft und herangezogen werden, wie z.B. jahrgangsübergreifender Unterricht, Teleteaching, Reiselehrer, sogenannte "Außenstellen" und die optimale Ausnutzung des...


Ergebnisse der Aufstellungsversammlung und Gebietsversammlung Harz

Kandidaten für die Kommunalwahlen 2014 im Harz

Am Sonntag, dem 09. Februar 2014, fand im Kartoffelhaus in Wernigerode die Aufstellungsversammlung der Piratenpartei zur Kommunalwahl 2014 im Gebiet Harz statt.

Für eine Bewerbung als Stadtrat in Wernigerode wurden Denis Mau, Andreas Sieboth und Max Mischorr nominiert.
Inez Leuther-Buchholz wird als Kandidatin in Quedlinburg die Piraten vertreten, sowie Kristin Spengler in Thale.

Auf der anschließenden Gebietsversammlung wurden folgende Beauftragungen vergeben:
Finanzen: Denis Mau
Presse: Ralf Harting, Manfred Dott
Mitgliederbetreuung: Kristin Spengler

Besonderer Dank geht an Mirko Pauli aus Goslar für die Versammlungsleitung sowie an Alex und Andreas für die Unterstützung.

Wir wünschen allen Kandidaten und Beauftragten...


Keine Nächstenliebe für Homosexuelle? CDU Sachsen-Anhalt in "Homo-Heiler"-Verein involviert

In Zeiten, in denen die Pläne der grünen Landesregierung, in Baden-Württemberg homo-, bi-, transsexuelle, transgender und queere Lebensmodelle in der Schule zu vermitteln, unter Kritik konservativer Kräfte geraten, zeigt die CDU auch in Sachsen-Anhalt, was sie von sexueller Selbstbestimmung hält.
 
Der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Ritter und Vereinsgründer der Gesellschaft für Lebensorientierung (Leo e.V.), hält Homosexualität für eine psychische Krankheit. Sein Verein bietet Seminare an, die Menschen davon "heilen" sollen. André Schröder, aktuell Chef der CDU-Landtagsfraktion, wollte wie Christoph Bergner, gleichfalls CDU, selbst Mitglied des Vereins werden. Aufgrund der jüngsten Ereignisse nahm er jedoch Abstand von...

6. Meile der Demokratie war wieder ein voller Erfolg!

Das war unsere Infostand-Betreuung am Breiten Weg vor der Bühne.

ein Artikel der Magdeburger Piraten

Laut Medienberichten kamen mehr als 10.000 Menschen zur diesjährigen 6. Meile der Demokratie und setzten somit ein klares Zeichen gegen Rechts und für eine offene und demokratische Gesellschaft. Neben den normalen Besuchern veranstalteten circa 170 Vereine, Bands, Kultureinrichtungen, Parteien sowie Schulen ein buntes Programm.

Zum ersten Mal hat Magdeburg nicht nur entlang des Breiten Weges die Meile als Blockade für den Demonstrationszug der Rechten genutzt, sondern in der ganzen Stadt 16 Meilensteine aufgestellt, um so wenig Raum wie möglich für die angereisten Neonazis zu lassen. Zusätzlich versperrten zahlreiche friedliche Demonstranten weitere Zufahrtswege für den...


Piraten Magdeburg unterstützen 6. Meile der Demokratie

Meile und Meilensteine der Demokratie - den Nazis keinen Raum geben

ein Artikel der Magdeburger Piraten

Die Magdeburger Piraten werden sich morgen an den friedlichen Protesten gegen den alljährlichen Aufmarsch der Rechten in Magdeburg beteiligen. Wir und alle anderen Teilnehmer an der 6. Meile der Demokratie möchten mit dieser Veranstaltung ein deutliches Zeichen für ein demokratisches und weltoffenes Magdeburg setzen.

Am morgigen Samstag (18.01.2014) wird es überall in der Stadt Aktionen und Veranstaltungen geben, die sich thematisch gegen rechtes Gedankengut richten. Auch wir Piraten positionieren uns gegen die Umdeutung historischer Fakten und den offenen Fremdenhass der rechten Organisationen und Demonstranten, nicht nur in Magdeburg!

Die 6. Meile der Demokratie wird...


Bürgerbeteiligung ist keine Kür sondern Selbstverständlichkeit

Pressemitteilung Nr. 01/2014
Magdeburg, 03.01.2014

Die Piraten begrüßen die mit der geplanten Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes angekündigten ersten, zaghaften Schritte der Landesregierung im Punkt Bürgervertrauen. Wir fordern seit langem eine stärkere und direktere Beteiligung der Bürger an den Entscheidungen der Politik und hatten daher diese Forderung, mehr Demokratie zu wagen, auch in unser Wahlprogramm aufgenommen.
"Der Beteiligung der Bürger mit den Geldsorgen der Kommunen einen Absage zu erteilen, ist zu kurz gedacht. Mit diesem Argument könnten wir auch wieder Wahlen an sich abschaffen und zurück zum Kaiserreich gehen." so Andreas Zeidler, politischer Sprecher des Landesverbandes der Piraten Sachsen-Anhalt....


Frohe Festtage!

Das Jahr 2013 ist fast Ende und die Piraten des Landesverbandes Sachsen-Anhalt möchte allen Mitgliedern, Sympathisanten und Besuchern ein frohes Fest wünschen. Um es mit den Worten der Piraten aus Halle zu sagen: Wir hoffen, im nächsten Jahre noch mehr Menschen davon überzeugen zu können, dass politisches Engagement für uns alle wichtig ist. Insbesondere im Hinblick auf die Kommunalwahlen in  2014. Besucht uns auf den landesweit organisierten Stammtischen, damit wir gemeinsam das Land endlich voranbringen können! Wir freuen uns immer über Besuch...


Landesparteitag der Piraten Sachsen-Anhalt 2013 in Eisleben

Pressemitteilung Nr. LSA/58/2013
Eisleben, 24.11.2013

Die Piraten Sachsen-Anhalt trafen sich am 23. November zu ihrem 3. Landesparteitag dieses Jahres. 38 stimmberechtigte Piraten und einige Gäste aus anderen Landesverbänden fanden ihren Weg in das Wiesenhaus in Eisleben. Hinzu kamen 25 Interessierte, die die Veranstaltung via Livestream im Internet verfolgten. Auch auf Twitter und Facebook wurde live getickert.

Nach intensiver Aussprache mit dem zurückgetretenen Stellvertretenden Landesvorsitzenden Andreas Zeidler wurde er mit 78 % der Stimmen wieder in sein Amt gewählt. Karl-Martin Zimmermann wurde mit 71 % der Stimmen zum neuen Generalsekretär gewählt. Zuvor hatte der Landesparteitag einen Antrag auf Neuwahl des...


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Weitere Informationen

Stammtisch Termine

Fr, 18.04.2014 - 20:00 Uhr Harz: Wanderstammtisch
Di, 22.04.2014 - 17:00 Uhr JupiCrew Halle/Saale
Di, 22.04.2014 - 20:00 Uhr Magdeburg
Mi, 23.04.2014 - 20:00 Uhr Halle (Saale)
Di, 29.04.2014 - 17:00 Uhr JupiCrew Halle/Saale
Di, 29.04.2014 - 20:00 Uhr Magdeburg
Mi, 30.04.2014 - 20:00 Uhr Halle (Saale)
Fr, 02.05.2014 - 20:00 Uhr Wernigerode
Di, 06.05.2014 - 17:00 Uhr JupiCrew Halle/Saale
Di, 06.05.2014 - 18:00 Uhr Lutherstadt Eisleben
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