Pressemitteilung Nr. 24 / 2010
Magdeburg, 07.12.2010

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt hat sich nach einer internen Abstimmung im Landesverband dazu entschlossen, die Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Zahlungsdienst Paypal zu beenden. Die Mehrheit der teilnehmenden Mitglieder stimmte darin überein, dass das Verhalten des Ebay-Tochterunternehmens gegenüber der Whistleblowing-Plattform Wikileaks nicht mit den politischen Ansichten der Partei vereinbar ist.

Nach der Kündigung der von Wikileaks gemieteten Server durch das Versandunternehmen Amazon und der Abschaltung der Domain wikileaks.org durch den Provider EveryDNS hatte auch der Bezahlservice Paypal am Wochenende die Zusammenarbeit mit der Plattform vermutlich auf Druck aus US-Regierungskreisen beendet. Dies geschah, nachdem Wikileaks vor Kurzem angefangen hatte, über 250.000 anonym zugespielte Botschaftsdepeschen der Amerikaner zu veröffentlichen. Sowohl Amazon als auch Paypal berufen sich dabei auf die Verletzung ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Wikileaks aufgrund des angeblich illegalen Verbreitens der Depeschen. Brisant dabei ist, dass das gesperrte Paypal-Spendenkonto von Wikileaks der in Deutschland ansässigen gemeinnützigen Wau-Holland-Stiftung gehört, die nach eigenen Angaben bereits ca. 750.000 Dollar an Spenden für Wikileaks gesammelt hat.

"Wir hatten im Landesverband von Anfang an Bedenken, Paypal zur Spendengenerierung zu nutzen." erläutert der Landesvorsitzende Henning Lübbers. "Grund dafür war vor allem der unbefriedigende Datenschutz des Unternehmens. Aufgrund der Reichweite des Dienstes haben wir uns letztendlich zur Kooperation entschlossen, haben unsere Spender aber explizit auf die Datenschutzproblematik hingewiesen und ihnen die Entscheidung überlassen. Nach der nun erfolgten Sperrung des Wikileaks-Kontos und dem damit verbundenen Angriff auf für uns fundamental wichtige Grundsätze wie Presse- und Informationsfreiheit, sahen wir uns gezwungen, diese Entscheidung neu zu überdenken und unser Konto zu kündigen, auch wenn uns dadurch Gelder verloren gehen."
"Sollte Paypal seine Geschäftspolitik gegenüber Wikileaks ändern, kommt das Thema wieder auf die Tagesordnung." ergänzt Landeslisten-Spitzenkandidat Alexander Magnus. "Bis dahin möchten wir unsere Spender um Verständnis und Unterstützung auf dem Wege der Überweisung bitten."

Der Landesverband Sachsen-Anhalt hatte im Rahmen einer Spendenkampagne zur TV-Platzierung des Wahlwerbespots der Piratenpartei zur Bundestagswahl 2009 knapp 80.000 € an Spenden eingesammelt. Etwa. 50% der Einnahmen kamen dabei über Paypal, das Unternehmen erhielt dafür allein 2.400 € an Gebühren. Weitere Landesverbände wie Bremen und Berlin haben inzwischen ebenfalls die Zusammenarbeit mit Paypal beendet. Außerdem stellt die Piratenpartei in einer Kooperation ihrer internationalen Ableger redundante Spiegel der Wikileaks-Daten auf Ihren Servern zur Verfügung, um die dauerhafte Erreichbarkeit des Portals und der Daten zu gewährleisten. Der Schutz und die Förderung von Whistleblowing wurde auf dem Programmparteitag der Piratenpartei Ende November in das Grundsatzprogramm aufgenommen.

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Über die Piratenpartei:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist mit über 12.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Die PIRATEN treten ein für Bürgerrechte, mehr direkte und indirekte Mitbestimmungsmöglichkeiten, Transparenz des Staates, Schutz der Privatsphäre, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung sowie Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen.

2009 erreichte die junge und aktuell bereits in 42 Ländern weltweit vertretene Bürgerrechtspartei bei der Europawahl in Deutschland 0,9 % und bei der Bundestagswahl schon 2 % der Stimmen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische »Piratpartiet« zwei Abgeordnete. In Münster und Aachen ist die Piratenpartei bereits im Rat der Stadt vertreten.

Mit nunmehr über 200 Mitgliedern arbeitet der Landesverband Sachsen-Anhalt an den entscheidenden politischen Themen des 21. Jahrhunderts, für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

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