Schluss mit falschen Versprechen, wir wollen ehrliche Politik!

Am morgigen 9.November soll um 18 Uhr in Magdeburg am Hauptbahnhof eine Demonstration stattfinden, das Motto dazu lautet:

"Schluss mit falschen Versprechen, wir wollen ehrliche Politik!"

Ziel ist die Solidarisierung mit den Demonstranten der aktuellen Anti-Atomdemos im Rahmen der Castor-Transporte ins Wendland sowie mit den andauernden Protesten in Stuttgart gegen den dortigen Bahnhofsumbau.

Wir als Piraten kritisieren die Unfähigkeit und Ignoranz der Regierenden in Bezug auf weitreichende Entscheidungen und deren Auswirkungen und Konsequenzen für die Menschen dieses Landes. Es muss Schluss sein mit den Lügen und Schikanen durch Politik und Polizei als deren verlängerter Arm! Wir fordern offene und transparente Entscheidungen unter Einbeziehung des Willens der Bevölkerung. Diese müssen in erster Linie dem Allgemeinwohl dienen und nicht den Interessen einer Wirtschafts- und Finanzlobby. Wenn unsere gewählten Vertreter dazu nicht in der Lage sind, muss den Bürgern in Form von verbindlichen Volksbegehren die Möglichkeit gegeben werden, diese Entscheidungen selbst zu treffen.

Wir haben genug und fordern:

1. Volksentscheide auf Bundesebene / verpflichtende Volksentscheide bei Entscheidungungen mit weitreichenden Konsequenzen für die Bevölkerungsmehrheit (finanziell z.B.)

2. Persönlichkeitsrechtswahrende Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bei Großdemonstrationen für bessere Aufklärungs- und Ermittlungmöglichkeiten bei Polizeigewalt

3. Einrichtung eines bundesweiten Lobbyregisters & Erweiterung der Pflichten zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Politikern (weitere Staffelungen über 7000 €) für mehr Transparenz und bessere Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen

Es findet heute Abend um 22Uhr noch eine kleine Mumblesitzung statt in der Details geklärt werden können.

 

Neuen Kommentar schreiben

Plain text

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • Internet- und E-Mail-Adressen werden automatisch umgewandelt.
  • HTML - Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.

Weitere Informationen