Nr. 8/2009 Halle / Magdeburg, 14.09.2009

Opt-Out-Day Formular für Sachsen-Anhalt
Opt-Out Formular für Sachsen-Anhalt (allgemein)

Sobald Datenschutzskandale an die Öffentlichkeit gelangen, überbieten sich Parlamentarier gern vor laufender Kamera in ihrer Empörung. Da wird knallharte Aufklärung gefordert, da müssen personelle Konsequenzen gezogen werden, und selbstverständlich wird stets beteuert, dass der Schutz des Verbrauchers immer im Vordergrund stehe. Doch wie ernst die große Koalition das Problem des Adress- und Datenhandels wirklich nimmt, zeigt der weichgespülte Datenschutzkompromiss in aller Deutlichkeit.

Um "keine ökonomisch falschen Signale zu setzen" [1] einigten sich Union und SPD im Sommer dieses Jahres darauf, am Opt-Out-Verfahren festzuhalten, bei dem Unternehmen grundsätzlich ohne Einwilligung des Konsumenten die Daten ihrer
Kunden in Adresslisten zusammenfassen und sogar weiterverkaufen dürfen - solange der Kunde nicht aktiv widerspricht und von seinem Opt-Out-Recht Gebrauch macht. Einen schwunghaften Datenhandel betreiben jedoch nicht nur Privatunternehmen, denn Adressen werden immer häufiger und ganz legal auch von kommunalen Meldebehörden herausgegeben.

Wie man sich als Bürger vor der staatlichen Weitergabe seiner Meldedaten schützen kann, zeigt nun die Piratenpartei mit dem bundesweiten Opt-Out-Day.

Am Donnerstag, den 17. September 2009, sind alle Bürger im gesamten Bundesgebiet aufgerufen, direkt bei ihrem Bürger- bzw. Einwohnermeldeamt vor Ort Widerspruch gegen die Weitergabe ihrer Meldedaten einzulegen. Es haben sich bereits in über 50 Gemeinden in ganz Deutschland Teilnehmer gefunden, die den Opt-Out-Day unterstützen werden. "Auch die Piratenpartei Sachsen-Anhalt beteiligt sich natürlich an dieser Aktion!" so René Emcke, einer der Vorsitzenden des Landesverbandes. "Wir werden am Donnerstag mit Infoständen in den Innenstädten von Magdeburg und Halle präsent sein, auch in Dessau werden 2500 Formulare verteilt. Es ist wichtig, dass die Bürger für den Schutz der eigenen Daten sensibilisiert werden, wenn schon der Staat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht in dem Maße stärkt, wie es wünschenswert wäre."

Weitere Informationen zum bundesweiten Aktionstag gibt es unter www.optoutday.de. Die Formulare für Sachsen-Anhalt auf der Internetseite des Landesverbandes [2] abrufbar.

[1] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/koalition-verschont-adresshandel;2361326
[2] http://www.piraten-lsa.de

Pressekontakt:
Andreas Ratanski: andreas.r@piraten-lsa.de / 0172-8777491
René Emcke: rene.emcke@piraten-lsa.de / 0151-22786558
Roman Ladig: roman.ladig@piraten-lsa.de / 0173-9469360
http://www.piraten-lsa.de/presse

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN. (Wahlprogramm)

Der Name "Piratenpartei" ist angelehnt an das im Jahre 2003 in Schweden gegründete Bürgerrechtsforum "Piraterie-Büro", welches dort einen Gegenpol zum staatlichen "Anti-Piraterie-Büro" und dessen Überwachungs- & Zensurbestrebungen bilden sollte. Aus der schwedischen Piratenpartei entstand eine internationale Bewegung, welche inzwischen in 27 Ländern weltweit vertreten ist.