Pressemitteilung Nr. 10/2010
Magdeburg, 28.06.2010

Heute beginnt in Luzern (Schweiz) die neunte geheime Verhandlungsrunde zu dem dubiosen multinationalen ACTA-Vertrag (Anti-Counterfeiting Trade Agreement = Handelsabkommen gegen Fälschungen) [1]. Eine Woche lang werden verschämt hinter verschlossenen Türen Vertreter der USA, der EU, Japans und acht weiterer Staaten mit internationalen Medien- und Wirtschaftsvertretern über eine neue Offensive gegen sogenannte Produktpiraterie verhandeln. Doch inzwischen geht es um weit mehr.

Im April sind erst nach großem öffentlichen Druck und einer Aufforderung vom Europaparlament[2] erste Textpassagen herausgegeben worden, die Anlass zu größter Sorge geben. Das Washington College of Law hat eine fundierte Erklärung zu ACTA veröffentlicht.[3] Diese Erklärung dokumentiert, wie ACTA die Reichweite und das Wesen von Urheberrechten verändert und Freiheiten und Rechte der Menschen einschränkt. Der Zugang zu Informationen über das Internet, der Zugang zu Medikamenten, wichtige Bestandteile von internationalen Rechten und Institutionen und demokratische Prozesse drohen beschnitten zu werden.

Der Landesverband Sachsen-Anhalt der PIRATEN schließt sich den Initiatoren aus Wissenschaft, Rechtspraxis und den unabhängigen öffentlichen Organisationen an um die Bürger über die Prozesse rund um ACTA und ihre Konsequenzen für die Menschen auf der ganzen Welt und konkret in Deutschland zu informieren. Die PIRATEN sehen die zu großen Teilen hinter verschlossenen Türen entworfenen Vertragstexte des multilateralen Handelsabkommens als tiefgreifende Einschnitte in die Bürgerrechte und fordern die Offenlegung der vollständigen Texte und eine Demokratisierung dieser Verhandlungen.
Stephan Urbach, ACTA-Beauftragter der Piratenpartei Deutschland, kritisiert: "Angeblich richtet sich das Abkommen gegen den Verkauf gefälschter Produkte. Die bereits veröffentlichten Dokumente zeigen aber, dass es sich hier tatsächlich nur um einen weiteren Versuch der Verwertungsindustrie handelt, die Rechte der Verbraucher massiv einzuschränken und Inhalte im Internet aufgrund wirtschaftlicher Interessen zu kontrollieren. Hier wird den Lobbies jeder Wunsch von den Lippen abgelesen."

Den heutigen erneuten Beginn der undemokratischen Verhandlungen nehmen die internationalen Piratenparteien zum Anlass, weltweit gegen das Abkommen zu protestieren.

Links
[1] http://futurezone.orf.at/stories/1651577/
[2] http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-T...
[3] http://www.wcl.american.edu/pijip/go/acta-communique

Über die Piratenpartei:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist mit über 12.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Die PIRATEN treten ein für Bürgerrechte, Transparenz des Staates, Schutz der Privatspäre, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung sowie Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen.

2009 erreichte die neue Bürgerrechtspartei bei der Europawahl in Deutschland 0,9 % und bei der Bundestagswahl schon 2 % der Stimmen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische »Piratpartiet« zwei Abgeordnete. In Münster und Aachen ist die Piratenpartei bereits im Rat der Stadt vertreten.

Mit nunmehr rund 190 Mitgliedern arbeitet der Landesverband Sachsen-Anhalt an den entscheidenden politischen Themen des 21. Jahrhunderts, für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

Pressekontakt
http://www.piraten-lsa.de/presse
Friedemann Greulich: friedemann.greulich@piraten-lsa.de / 0173-8003024