Themen:

1. Auskunftsrecht bei Scoringunternehmen (von LennStar)
2. Bankenabgabe (von LennStar)
3. Websperre auf EU-Ebene (von LennStar)
4. ACTA - kompletter Entwurf geleakt (von LennStar)
5. Die vierte Gewalt - Freie Presse in Gefahr? (von LennStar)
6. Landesplenum am 11.4. und Workshop "Liquid Feedback" am 9.4. (von omnicron bzw. thilo)
7. Landeshaushalt Sachsen-Anhalt (von thilo)

1. Auskunftsrecht bei Scoringunternehmen

Es ist kein Aprilscherz: Seit dem 1.4.2010 haben Bundesbürger das Recht auf eine kostenfreie Auskunft pro Jahr von Schufa und ähnlichen Unternehmen.
Von diesem Recht sollte auch Gebrauch gemacht werden.

Aus der PM der Piratenpartei Hessen:
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat einen Musterbrief und eine Liste der größten Auskunfteien zum Abruf bereit gestellt.

Bei der Schufa kann man die Auskunft über deren Webseite einholen. Allerdings ist dazu vorher eine Registrierung "nötig".

Noch nebenbei interessant: Bei einem Rechtsklick auf der Schufa.de-Seite kommt eine Meldung "Copyright protected". Davon abgesehen, dass es in Deutschland "Copyright" gar nicht gibt, ist das sehr benutzerunfreundlich für die Leute, die Mausgestiken oder Klickkombinationen benutzen.
Außerdem ist die Seite meineschufa.de, auf der man sich über seine Daten informieren kann, im Vergleich zur Hauptseite sehr, sehr langsam. Bei mir ging es erst mal gar nicht. Die Prioritätensetzung ist deutlich.

2. Bankenabgabe

Ebenfalls beschlossen wurde die Bankenabgabe. Ab jetzt fließen jedes Jahr 1,2 Mrd. € in eine Art "Versicherung". Wohlgemerkt, dieses Geld wird nicht für die vergangene Krise verwendet, nur für kommende.

Zum Vergleich:

Bereits gezahlte Kredite: 28 Mrd.
Noch existierende Zusicherungen: 150 Mrd.

Es würde also ein Vierteljahrhundert dauern, mit dieser "Versicherung" über die Summe zu verfügen, die bereits vom Staat als Kredite vergeben wurden. (Der Staat musste sich dieses Geld natürlich auch borgen - gegen Zinsen).
Wer sich also wundert, warum es nicht den üblichen Aufschrei der Bankenbranche und die gewohnheitsmäßigen Rufe zum Untergang der Wirtschaft gab, hat hier die Antwort: Die Banken wissen genau, dass sie verdammt billig davon gekommen sind. Auch die Finanzmarkttransaktionssteuer (Tobinsteuer) ist erst mal wieder vom Tisch.

Ein etwas detaillierter Beitrag dazu, findet ihr in meinem Blog.
Quelle der Zahlen: mz-web.de

3. Websperren per EU

Cecilia "Censilia" Malström macht gerade das, was so leyenhaft vor einem Jahr bei uns war: Websperren "zum Schutz der Kinder". Informationen dazu bei netzpolitik.org (und viele weitere Posts), AK Zensur sowie ZDNet.

4. ACTA - kompletter Entwurf geleakt

Wer es noch nicht mitbekommen hat: Am 23. März ist der komplette Entwurfstext eines ACTA-Abkommens vom 18.01.2010 geleakt. Zu finden ist das Vertragsenglisch z.B. bei laquadrature.net.
sehr kurze Zusammenfassung: Alle Befürchtungen sind eingetroffen. Etwas länger bei Golem.

Für die, die wenig von ACTA wissen, empfiehlt sich der ZDNet-Artikel.

5. Die vierte Gewalt - freie Presse in Gefahr?
Die Presse wird gerne als "Vierte Gewalt" bezeichnet, aber diese Funktion kann sie nur wahrnehmen, wenn sie unabhängig von den Mächtigen ist und frei ihrem Beruf nachgehen kann. Dann können investigative Journalisten selbst Fälle an die Öffentlichkeit bringen, die Regierungen stürzen. Das Watergate-Hotel ist fast zum Synonym für so einen Vorgang in der "größten Demokratie der Welt" geworden.
Doch wie sieht es mit der Pressefreiheit wirklich aus? Drei Beispiele - zwei aus den USA und eines aus Estland, alle von dieser Woche - sollen als Mahnung dienen, wie Presse von den drei Staatsgewalten in Gefahr geraten kann, hier: Gesetzgeber (Legislative), Militär (Exekutive) und Gerichtsurteil (Judikative).

Genaueres dazu in meinem Blog.

6. Landesplenum am 11.4. und Workshop "Liquid Feedback" am 9.4.

LiquidFeedback
Am 9. April in der Zeit von 18.00 - 20.00 Uhr findet im PalaisS in Halle ein Workshop zum Thema LiquidFeedback statt, der Piraten darauf vorbereiten soll, Themenstammtische dazu halten zu können und LiquidFeedback im Landesverband umsetzbar zu machen.

Mehr Infos gibt es im Forum.

Landesplenum

Ahoi Piraten,

wir möchten euch hiermit einladen, an unserem Landesplenum 2010.2 teilzunehmen.

Das Plenum soll die thematische Arbeit zum Landtagswahlprogramm 2011 einleiten und Grundlagen für erste Ausarbeitungen schaffen. Zudem bietet es eine hervorragende Gelegenheit andere Piraten aus Sachsen-Anhalt kennen zu lernen.

Die Arbeitsweise und die behandelten Themen werden von den Anwesenden vor Ort festgelegt. So ist gewährleistet, dass jeder sich mit "seinen" Themen beschäftigen kann. Nach einer generellen Diskussion werden Arbeitsgruppen gebildet, die ihre Ergebnisse zum Ende des Tages vorstellen. Diese dienen in der Folge als Grundlage für die weitere Bearbeitung.

Es wäre nett, wenn ihr eure Teilnahme auf der Wikiseite ankündigen würdet, um uns damit die Organisation ein wenig zu erleichtern.

Zeit:
11. April (Sonntag)
Veranstaltungsbeginn: 10:00 Uhr

Ort:
"The Hyde"
Sternstraße 29
39104 Magdeburg

Wir hoffen auf regen Zuspruch und wünschen allen Teilnehmern bereits
jetzt einen interessanten, kreativen und piratigen Tag.

Gruß
Martin Müller

7. Landeshaushalt Sachsen-Anhalt
Um der Arbeit auf Landesebene eine Grundlage hinsichtlich der Einschätzung der finanziellen Verhältnisse und der Machbarkeit verschiedener Idee zu geben, hat sich die AG Haushalts- und Finanzpolitik zum Ziel gesetzt, den Landeshaushalt 2010/2011 auf übersichtliche und effiziente Weise aufzuarbeiten.

Schließe Dich und hilf mit um unsere Diskussionen und Lösungsideen ins Zukunft objektiver zu gestalten.

Mehr Infos gibt es im Forum und im Wiki.