Kürzungen beim Blinden- und Gehörlosengeld greifen die soziale Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an

Pressemitteilung Nr. LSA/51/2013
Halle, 06.07.2013

 

Die schwarz-rote Landesregierung in Sachsen-Anhalt möchte zukünftig pro Jahr fünf Millionen Euro an finanzieller Unterstützung für Menschen mit Hör- und Sehbehinderungen einsparen. Dabei orientiert sie sich an der Ausgabenhöhe des Landes Brandenburg, das in dieser Hinsicht unter allen Bundesländern das Schlusslicht darstellt. In Brandenburg werden jedoch zumindest zusätzliche Zahlungen auf anderen Ebenen übernommen. Ein von der Landesregierung Sachsen-Anhalts selbst in Auftrag gegebenes Gutachten, das sogar ausdrücklich eine Erhöhung des Blinden- und Gehörlosengeldes fordert, wird mit diesem Beschluss ignoriert.

 

Die PIRATEN Sachsen-Anhalt unterstützen die Online-Petition des Blinden- und Sehbehinderten-Verbandes Sachsen-Anhalt e. V. uneingeschränkt und fordern alle zur Unterstützung auf [2]. Die Petition verlangt die Rücknahme der Kürzungen der Landesregierung beim Blinden- und Gehörlosengeld.

 

"Die massiven Kürzungen beim Blinden- und Gehörlosengeld verletzen den Grundsatz des Nachteilsausgleichs. Die Landesregierung zeigt damit eindeutig, dass Inklusion für sie nur ein Lippenbekenntnis ist. Sie verstärkt damit die bestehende gesellschaftliche Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen, statt sie abzubauen" sagt Stephan Schurig, Landeslisten- und Direktkandidat in Halle (Saale).

 

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich in ihrem Bundestagswahlprogramm dafür ein, dass "die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und damit die persönliche Assistenz nicht mehr unter die Sozialhilfe fällt. Der Zustand, dass behinderte Menschen kein Vermögen besitzen dürfen und kein Recht auf Einkommen über 1.400 € haben, muss auf der Stelle im Sinne der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung verändert werden." [2]

 

"Im weiteren Kontext fordern wir ein zusätzliches Merkzeichen "tb" in der Schwerbehindertenausweis-Verordnung für Menschen mit einer Hörsehbehinderung bzw. Taubblindheit. Dort bestehen völlig andere Bedürfnisse und Bedarfe, da der eine Fernsinn nicht durch einen anderen Fernsinn ausgeglichen werden kann" ergänzt Schurig.

 

Quellen:

  [1] Online-Petition: Landesregierung Sachsen-Anhalt – Hände weg vom Blindengeld  http://www.change.org/de/Petitionen/landesregierung-sachsen-anhalt-hände-weg-vom-blindengeld

  [2] Wahlprogramm 2013: Menschen mit Behinderungen http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Menschen_mit_Behinderungen

 
 

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