Dem gut informierten Bürger wird es nicht entgangen sein: Die Bundesregierung, allen voran Justizministerin Frau Brigitte Zypries, drängt auf die baldige Umsetzung der von der EU geforderten Vorratsspeicherung aller Kommunikations-Verbindungsdaten.

In der verabschiedeten Richtlinie wird eine Speicherung der Kommunikation aller EU-Bürger von mindestens 6 Monaten gefordert. Strafverfolgern, europäische Geheimdiensten und Geheimdiensten verbündeter Staaten wie der USA würde mit einer Umsetzung in nationales Recht ein intimer Einblick in das Kommunikationsverhalten gewährt. Dies schließt E-Mail, Handy, Festnetz, Voice-over-IP und andere Kommunikationsnetze ein.

Abgesehen von der generellen Tragweite und zweifelhaften Verfassungsmäßigkeit dieser Richtlinie geht sie nicht auf den Schutz von Berufsgeheimnisträgern wie Richtern, Ärzten oder Journalisten ein.
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Leider ist die Vorratsdatenspeicherung nicht das einzige Vorhaben, das sich anschickt unsere Privatsphäre auszuhöhlen und unseren Rechtsstaat von innen heraus zu zerstören: So versucht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble derzeit, eine Spionagesoftware entwickeln zu lassen, mit welcher der Staat Zugriff auf die Computer von Privatpersonen bekommen soll. Nicht genug damit, dass Kriminelle dies leicht verhindern können, wird dieser sogenannte "Bundestrojaner" auch noch als "Ersatz" für die normale Hausdurchsuchung angepriesen. Anders als bei einer normalen Hausdurchsuchung erfährt das Opfer hierbei aber nichts von der Maßnahme. Selbst den Richtervorbehalt möchte Schäuble abschaffen.
Lies mehr über heimliche Onlinedurchsuchungen

So bleibt als letztes unantastbares Geheimnis wohl nur noch die ärztliche Schweigepflicht - nicht wahr?
Dieses Recht schützt davor, dass intime Gesundheitsdaten an die Öffentlichkeit gelangen, dieselben Daten, die in Zukunft "sicher" auf den Großrechnern des Gesundheitsministeriums gespeichert sein werden. Niemand weiß, ob dieses Modell überhaupt in der Praxis funktioniert, ein überzeugendes Sicherheitskonzept ist nicht bekannt. Als Gegenleistung verliert der Bürger die Kontrolle über seine Gesundheitsdaten, künftig entscheidet nicht mehr der Patient darüber, von welchen Krankheiten der Arzt weiß. Sie sind in psychologischer Behandlung und möchten nicht, dass das auch Ihr Augen- und Zahnarzt erfahren? Nicht mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt!

Die Kosten dafür werden über steigende Krankenversicherungsbeiträge wieder reingeholt. Am 24. November 2006 hat der Chaos Computer Club eine Analyse der Fa. Booz-Allen-Hamilton im Auftrag der Firma gematik öffentlich gemacht („befreites Dokument“). Der CCC hat die Veröffentlichung auf seiner Homepage eingeleitet mit dem Text: „In bester Tradition staatlicher Software-Großprojekte wird hier sehenden Auges ein weiteres extrem kostenträchtiges Prestigeprojekt angegangen, dessen Nutzen in keinem sinnvollen Verhältnis zu den Risiken und absehbaren Problemen steht. Eine erste Sichtung der Daten deutet auf eine massive Kostenexplosion bei der Einführung der Gesundheitskarte und ein weiteres Technologie-Desaster hin.“ Das Gutachten selbst findet sich unter der Adresse http://www.ccc.de/updates/2006/krankheitskarte

Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - offene Briefe des Protests

Der Vorratsdatenspeicherung, einem aus Sicht der Piratenpartei Deutschland undemokratisch entstandenen und bevölkerungsfeindlichen Vorhaben wird nun durch die Kampagne "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" die Stirn geboten.

Über die Webseite briefe.gegen.daten.speicherung.eu ruft die Initiative "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" dazu auf, offene Briefe des Protests zu senden, um der Empörung über diesen Grundrechtseingriff Ausdruck zu verleihen, und bietet hierzu ein Formular an, das es ermöglicht, alle Bundestagsabgeordneten zu erreichen.

Wir wissen: die Kosten der ausufernden Überwachung sind enorm. Dagegen ist ihr Nutzen für die Strafverfolgung vernachlässigbar. Terrorismus kann durch sie nicht im Geringsten verhindert, noch erschwert werden. Ihre Wirkung auf Datenschutz und Privatsphäre in der Kommunikation ist verheerend.

Dieses Wissen muss auf die Straße, unter die Leute und in den Bundestag.

Die Piratenpartei ruft deshalb alle Mitglieder, Besucher und alle anderen freiheitsliebenden Bürger auf, sich rege an der Kampagne zu beteiligen!

Piratenpartei Deutschland

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