Berlin, 30. Juli 2010

Die Piratenpartei Berlin verurteilt  das Verhalten des Berliner Polizeipräsidenten massiv. Dieter Glietsch kündigte an, das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts zu ignorieren, welches das Filmen von friedlichen Demonstranten verbietet.

Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass es einen scharfen Einschnitt in die Versammlungsfreiheit und die informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen darstellt. Glietsch kündigte an, er wolle den Beamten das Filmen weiter gestatten und gegen das Urteil Berufung einlegen. Im Notfall werde er das Abgeordnetenhaus zur Erstellung eines neuen Versammlungsgesetzes auffordern.

Selbst das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass das Filmen von Demonstrationsteilnehmern nur dann erlaubt ist, “wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen”(§§ 12a, 19a VersG).
“Die Polizei ist dazu verpflichtet, die Grundrechte der Bürger zu schützen statt diese einzuschränken”, so Axel Kistner, Vorstandsmitglied der Piratenpartei Berlin.
Die Piratenpartei Berlin hält diese Reaktion des Polizeipräsidenten für untragbar und fordert auch in der Sommerpause die Einhaltung von Grundrechten und Gerichtsurteilen. Ein solches Verhalten sollte klare Konsequenzen nach sich ziehen!

Berlin, 21.Juli 2010
Am 22. Juni hat Bundesinnenminister Thomas de Mazière seine “Grundlagen für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft” in Form von 14 Thesen vorgestellt. Er hat auch dazu aufgerufen, seine Thesen zu kommentieren, zu bewerten und Vorschläge zu unterbreiten. Die Piratenpartei begrüßt dieses Dialogangebot und trägt mit ihren eigenen zehn Thesen zu den Grundlagen der Netzpolitik bei. Wir bedanken uns in diesem Zusammenhang bei allen, die an der Ausarbeitung der Thesen beteiligt waren.
Am 21. Juli stellte Christopher Lauer, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, auf einer Pressekonferenz folgende zehn Thesen zur Netzpolitik vor:
These 1 – Im Netz entscheidet sich die Zukunft Die Forderung daraus: Das Netz braucht oberste politische Priorität.
These 2 – Das Netz verlangt nach Wahrhaftigkeit, Offenheit und Transparenz Die Forderung daraus: Politik in Zeiten in der globalen Informationsgesellschaft muss maximal offen und transparent sein.
These 3 – Das Netz ist privater und öffentlicher Lebensraum von Menschen Die Forderung daraus: Netzpolitik gehört in Hand der Netzbürger.
These 4 – Das Netz spiegelt die reale Welt, doch es ist von anderer Natur Die Forderung daraus: Gesetze der realen Welt dürfen nicht einfach auf das Netz angewendet werden.
These 5 – Das Netz ist eine unerschöpfliche Allmende Die Forderung daraus: Alle Monopolrechte auf Immaterialgüter müssen auf den Prüfstand.
These 6 – “Kostenloskultur” im Netz ist Ziel und Ergebnis wirtschaftlicher Optimierung Die Forderung daraus: Die Politik muss die Kostenloskultur im Netz fördern und darf sie nicht bekämpfen.
These 7 – Das Netz ist sicherer als die reale Welt Die Forderung daraus: Das Netz braucht keine neuen Straf- und Sicherheitsgesetze.
These 8 – Freier Zugang zum Netz ist ein Menschenrecht Die Forderung daraus: Das Recht auf Netzzugang ist ein Menschenrecht und sollte explizit in die Verfassung aufgenommen werden.
These 9 – Das Netz spaltet die Gesellschaft, weil unser Bildungssystem versagt Die Forderung daraus: Das Netz erfordert eine radikale Veränderung unseres Bildungssystems – personell, institutionell und inhaltlich.
These 10 – Das Netz ist der Schlüssel zum Abwenden der Katastrophe
Links Genauere Begründungen der 10 Thesen und daraus folgende Forderungen: http://aggregat7.ath.cx/2010/07/18/zehn-thesen Aufzeichnung der Pressekonferenz: http://justin.tv/piratenpartei/b/267093939

Heute beginnt die nächste Phase unserer Kampagne gegen das geheime internationale Handelsabkommen ACTA. Die Piratenpartei hat nunmehr einen offenen Brief an die EU-Kommission und die Bundesregierung veröffentlicht, den ich meinen Lesern unbdeingt im Wortlaut ans Herz legen möchte. Viel Spaß beim Lesen!

Offener Brief
an die EU-Kommission und
an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit mehr als zwei Jahren verhandeln Staaten und Staatenbünde unter
Ausschluss der Öffentlichkeit über das Handelsabkommen ACTA, das
Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Nur gelegentlich sickern
inoffiziell Zwischenergebnisse oder vermeintliche Zwischenergebnisse
durch. Erst jüngst hat das Europäische Parlament diese Vorgehensweise
kritisiert und gefordert, die Parlamente über den jeweiligen
Verhandlungsstand zu informieren. Zu den ACTA-Verhandlungen stellen wir
Ihnen im folgenden einige Fragen und bitten Sie um Antworten.

Was sind die Gründe für die Geheimhaltung der ACTA-Verhandlungen?
Geheimhaltung ist dann sinnvoll, wenn man eine Strategie plant und seine
Gegner darüber im Unklaren lassen will. Die Geheimverhandlungen sind
also Ausdruck eines grundsätzlichen Misstrauens gegenüber der
Öffentlichkeit, in deren Interesse Sie handeln sollen.

Gleichzeitig begegnen Sie jeglicher Kritik seitens der Bürgerbewegungen
mit Unverständnis. Sie zeigen sich verwundert über die Bedenken, die
durch die intransparente Verhandlungsführung und das Durchsickern
ungesicherter Informationen erst geschürt werden.

Warum fordern Sie mehr Vertrauen in den guten Willen der
Verhandlungsdelegationen, wenn Sie selbst nicht bereit sind, den Bürgern
ebenfalls Vertrauen entgegenzubringen und den Verhandlungsstand
offenzulegen?

Warum weigern Sie sich, den aktuellen Verhandlungsentwurf zu
veröffentlichen? Damit könnten Sie doch leicht unsere Befürchtungen
entkräften, ACTA verletze Bürgerrechte.

Wir fordern:

* Der aktuelle Verhandlungsstand muss veröffentlicht werden.
* Alle betroffenen Gruppen – Politik, Zivilgesellschaft und Industrie –
müssen in die Verhandlungen einbezogen werden.
* Es muss einen Dialog zwischen den ACTA-Delegationen und der
europäischen Öffentlichkeit geben. Dieser Dialog muss offen, ehrlich und
verständlich sein.

Wir appellieren an Sie: Nehmen Sie die Verantwortung wahr, die Sie
gegenüber den Bürgern Deutschlands und Europas haben!

Wir hoffen auf baldige Antwort und verbleiben
mit freundlichen Grüßen

Piratenpartei Deutschland

Berlin, 16.Juli 2010
Das Anfang des Jahres gescheiterte Projekt für ein freies WLAN in Berlin erlebt seit heute eine Renaissance. Der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit spricht sich nach dem Besuch des Motorola Werks Reinickendorf nun für ein solches Projekt aus.
Die Piratenpartei Berlin, die sich bereits mit dem “Piratenfreifunk” am Aufbau eines kostenlosen und für jeden zugänglichen WLANs in Berlin beteiligt, unterstützt das Ziel Wowereits. Die Piraten sind daher gerne bereit, ihre Erfahrung mit Wowereit und dem Berliner Senat zu teilen und die erworbene Fachkompetenz in die Entwicklung eines freien und unkommerziellen WLANs einzubringen. Zudem fordern sie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf, den Weg für ein freies WLAN in Berlin frei zu machen und die Entwicklung nicht weiter zu behindern.
Viele Piraten in Deutschland haben Freifunkgeräte aufgestellt und lassen so ihren politischen Forderungen nach einem freien Internet Taten folgen. Mit ihrer Hilfe wird ein unzensierbares, nicht kommerzielles, freies Netzwerk von Bürgern für Bürger aufgebaut.
Die Berliner Freifunkgemeinschaft zeigt bereits seit vielen Jahren, dass dem freien WLAN in Berlin keine Grenzen gesetzt sind. In lokalen Initiativen und mit freier Software vernetzen sie weiträumige Teile Berlins mit freiem und kostenlosem Internetzugang. Neben der Entwicklung eines eigenen Berliner WLANs gilt es daher, die bereits durch Bürgerhand in verschiedenen lokalen Initiativen enstanden Strukturen zu unterstützen.
Das Projekt des Berliner Senats für ein freies WLAN in Berlin wurde bisher immer wieder durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gestoppt und behindert, indem mit teilweise unbegründeten Bedenken eine Pauschalgenehmigung verweigert wurde.
Links Freifunk: http://freifunk.net Piratenfreifunk: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Squads/Piratenfreifunk

In einer am Donnerstag veröffentlichten Pressemitteilung, die mittlerweile “zurückgezogen” wurde, fordert Conrad Clemens, Vorsitzender der Jungen Union Berlin, einen wirksamen Schutz für Jugendliche vor pornographischen Inhalten im Internet. Im gleichen Atemzug erneuert Clemens die Forderung nach der Sperrung kinderpornographischer Inhalte.

Die Piratenpartei Berlin setzt sich dafür ein, Kinder und Jugendliche intensiv bei einem altergemäßen Umgang mit dem Internet und seinen Angeboten zu unterstützen und zu beraten. Technische Lösungen für soziale Probleme lehnt sie jedoch ab. Internetsperren sind für sie ganz klar kein geeignetes Mittel. Auch die von Clemens getätigte plumpe Verbindung legaler pornographischer Inhalte mit zu Recht unter Strafe stehendem dokumentierten Kindesmissbrauch löst bei den Piraten Befremden aus.

Über Pornographie lässt es sich sicherlich trefflich streiten. Legale Inhalte jedoch mit furchtbaren Bildern, die den Missbrauch von Kindern dokumentieren, in Verbindung zu setzen, nur um die – selbst vom Bundesverband der JU mittlerweile aufgegebene! – Forderung nach Netzsperren wieder ins Gespräch zu bringen, ist politisch untragbar.

Wenn man der Logik von Herrn Clemens folgt, so wäre es eigentlich nur folgerichtig, wenn er beim Auftauchen illegaler Inhalte wie z. B. Kinderpornographie, gleich die Sperrung des gesamten Internets für eine gewisse Zeit fordern würde, um Lerneffekte zu erzielen.

Bereits 2008 stellte die Kommission für Jugendmedienschutz fest, dass das Sperren von Netzinhalten in einem solchen Umfang wie Clemens es fordert, massiv in die Meinungs- und Informationsfreiheit eingreift. Erst vergangene Woche entschied sich der Deutschlandrat der Jungen Union, die Forderung ”Löschen statt Sperren” zu unterstützen. Dies scheint an Clemens vorbeigegangen zu sein.

Auch wenn die Junge Union mittlerweile versucht, sich ein modernes Antlitz im Bereich der Netzpolitik zu verpassen, so zeigen solche absurden Vorstöße doch immer wieder, dass es ihr an einem wirklichen Verständnis für den ‘Lebensraum Internet’ eindeutig mangelt. Besonders tragisch ist allerdings, dass es sich dabei um einen Sprecher der Jungen Union und nicht der CDU handelt, der bei diesem Thema versagt, da er eigentlich das Sprachrohr für eine jüngere Generation sein sollte.

Dass Clemens seine Pressemitteilung nach heftiger Kritik wieder zurückgezogen hat, zeigt  deutlich, dass auch die Junge Union ihre Meinung gerne nach dem Wind richtet, der gerade weht und lässt deutlich an Clemens Kompetenz zweifeln.

Links:

http://www.netzpolitik.org/2010/junge-union-berlin-fordert-pornographieverbot/

http://blog.dieweltistgarnichtso.net/stoppt-die-generation-porno-%E2%80%94-interview-mit-conrad-clemens-von-der-jungen-union

Das Bündnis Megaspree ist ein Zusammenschluss von Kunst- und Kulturschaffenden,  Clubbetreibern, politischen Gruppen und Freiraum-Bewohnern.

Es steht für das vielfältige, bunte Berlin und tritt für Antirassismus und Toleranz sowie für eine lebenswerte Stadt, Platz zum Atmen und Freiräume zum Leben ein. Es verbindet alternative Lebensentwürfe mit geregelten Lebensläufen und bietet Sub- und Clubkultur genauso wie vermeintlichem Mainstream einen Raum.

Darüber hinaus setzt sich dieses Bündnis sowohl für den Wandel als auch für Beständigkeit ein und organisiert sich in losen Verbunden wie in gefestigten Netzwerken. Es schafft Arbeitsplätze und bietet Nischen der Entspannung. Der Krisenverwaltungspolitik und den Beton-Stadtentwicklungsstrategien stellt das Bündnis ein Recht auf eine kulturell vielfältige, freie und soziale Stadt entgegen. In ihrem Berliner Programm fordern die Piraten die Erhaltung bedrohter und die Schaffung neuer Freiräume, in denen Kreativität und Gemeinschaft ohne kommerziellen Druck ausgeübt werden kann. Wir fordern, dass die Menschen ihren Lebensraum künstlerisch frei gestalten können.
Die Piraten Berlin unterstützen daher die Bestrebungen des Bündnis Megaspree ausdrücklich und rufen alle Berliner auf, sich der Demo-Parade “Rette deine Stadt!” am 10.07.2010 anzuschließen.
Die Demonstration formiert sich in einem Sternenmarsch von Mitte, Prenzlauer Berg, Friedrichshain, Kreuzberg und Treptow aus und wird sich am Roten Rathaus zu einem großen Protstfest vereinigen.
Weitere infos unter: http://blog.megaspree.de/

Berlin, 02.Juli 2010

Die Berliner Piraten begrüßen die von der Berliner SPD angestrebte Änderung des Berliner Wahlgesetzes, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken.

Dies sehen sie als ersten Schritt in die richtige Richtung, der allerdings noch ausgebaut werden sollte:

Die Berliner Piraten setzen sich für eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre ein. Hierauf haben sie sich basisdemokratisch mit der Liquid-Democracy-Software Liquid Feedback geeinigt.

“Wir haben uns intensiv mit der Frage beschäftigt, wie alt ein Mensch eigentlich sein muss, um aktives Wahlrecht zu erhalten”, erläutert Manuela Schauerhammer, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Berlin. “Für uns Piraten zählt das Wahlrecht zu den fundamentalen Grundrechten. Es ist kein freundlich gewährtes Privileg. In der Diskussion in Berlin haben sich auch zahlreiche Piraten für ein Wahlrecht ab zwölf Jahren oder sogar von Geburt an eingesetzt – denn warum sollten Kinder eigentlich nicht über diejenigen mitbestimmen, die Gesetze verabschieden, die sie allzu haufig auch selbst betreffen? Demokratische Mitbestimmung bedeutet doch, sich selbst aktiv an Entscheidungen beteiligen und die eigenen Interessen in die politische Waagschale werfen zu können.”

Im Zweifel sollte sich der Staat für, nicht gegen die demokratische Mitbestimmung auch junger Menschen entscheiden. Die Piratenpartei Berlin begrüßt daher den Beschluss zur Absenkung des Wahlalters als einen dringend nötigen ersten Schritt auf dem Weg zu mehr demokratischer Mitbestimmung.

Am vergangenen Wochenende hatte sich die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag für eine Änderung zugunsten der jungen Wählergeneration ausgesprochen. Damit rückt die im Abgeordnetenhaus notwendige verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre näher. Die Piratenpartei Deutschland Berlin befürwortet diese Entwicklung ausdrücklich.

Der Beschluss der Piraten Berlin zur Absenkung des Wahlalters ist inklusive Begründung hier veröffentlicht: https://lqpp.de/be/initiative/show/62.html

Weitere Informationen zu LiquidFeedback finden Sie unter: http://liquidfeedback.org

Berlin, 18.Juni 2010 – Mit eigenem Truck wird die Berliner Piratenpartei am kommenden Samstag am Christopher Street Day teilnehmen. Heteronormativität und -sexismus will die Piratenpartei überwinden – getreu dem diesjährigen CSD-Motto “Normal ist anders”. Nicht nur in Berlin setzen sich viele Mitglieder vehement für die freie Selbstbestimmung und Entfaltung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung ein.

“Die derzeitige Gesetzeslage benachteiligt immer noch Lesben, Schwule, Bi-, Trans-, Intersexuelle und Queers. Das muss sich ändern!”, erklärt Axel Kistner, Vorstandsmitglied der Piratenpartei Berlin. “Wir kämpfen dafür, dass jeder Mensch unabhängig von seiner sexuellen Identität und Orientierung gleichberechtigt und frei leben kann”, ergänzt Manuela Schauerhammer, stellvertretende Vorsitzende des Landesverbands.

Die Berliner Piraten finden: Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Zu ihren Zielen gehört daher die vollständige rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft. Diese sollte zudem für alle Formen der Partnerschaft geöffnet und als flexiblerer Solidarpakt ausgestaltet werden. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, wollen sie überwinden, da diese dem Individuum niemals gerecht werden können. Daher wollen sich die Berliner Piraten unter anderem auch dafür einsetzen, dass das Merkmal “Geschlecht” durch staatliche Behörden nicht mehr erfasst wird.

Wie schon bei früheren Veranstaltungen haben sich die Piraten auch für den Berliner CSD starke Unterstützung aus der lokalen Musik- und Clubszene an Bord geholt: Auf ihrem Truck, Wagen Nr.27, werden sich Acts wie Team Plastique, Sue Denim von den Robots In Disguise, das Berlin Meschugge Team, Pop’o'Lectric, Hardy Meinhof, Chapeau Click und Carlo von lynX die Lautstärkeregler in die Hand geben. Die Finanzierung des Trucks wurde zu großen Teilen durch Spenden von Mitgliedern der Piratenpartei ermöglicht.

Diese Pressemitteilung und Pressekontakte finden Sie im Internet unter

http://berlin.piratenpartei.de/index.php/presse/

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Landespressestelle der Piratenpartei Berlin
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