Oberbayerische Queeraten präsentierten sich und ihre Arbeit beim Jubiläumsfestival "30 Jahre CSD München"
München. Unter dem Motto Deine Stadt - Deine Community - Deine Freiheit feierten vom 17. bis 18. Juli über 100.000 Lesben, Schwule, Transgender und natürlich auch Heterosexuelle gemeinsam im 30. Jahr den Münchener CSD. Erstmals präsentierten sich in diesem Jahr auch die oberbayerischen Queeraten dem bunten Publikum im Rahmen eines zweitägigen Infostands und wurden hervorragend aufgenommen. Die Queeraten, deren Name sich aus den Wörtern queer und PIRATEN zusammensetzt, verfolgen in erster Linie das Ziel, die Piratenpartei hinsichtlich des Themenkomplexes Menschen- und Bürgerrechte in der LGBTIQ-Community zu schärfen.
Die Zusammenarbeit mit dem CSD-Organisationsteam und das Zusammenspiel mit den anderen Gruppen vor Ort war absolut traumhaft. Ganz besonders gefiel uns, dass uns der Platz Seite an Seite mit der Menschenrechtsorganisation Amnesty International und dem schwul-lesbischen Stadtmagazin LEO!, direkt vor dem Apple Store, zugewiesen wurde - Dafür nochmals ein ganz besonderes Dankeschön an das CSD München-Team, so Thorsten A., CSD-Beauftragter des Bezirksverbandes Oberbayern. In der Planung hatten sich die Queeraten allerdings verkalkuliert, denn tausende von "Hot Spot"-Aufklebern erwiesen sich als absoluter Renner und waren bereits nach dem ersten Tag vergriffen, die orangen "Homophobie is voll schwul"-Aufkleber, die von sehr vielen Besuchern stolz auf der Brust oder an anderer Stelle getragen wurden, reichten ebenso nur knapp bis zum Ende der Veranstaltung.

Zudem bedankt sich der Bezirksverband bei hunderten von Besuchern, die am Infostand mit ihrer Unterschrift die vom Petitionsausschuss des Bundestages nicht veröffentlichte Petition gegen Abgeordnetenbestechung unterstützen, welche die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) vom 31. Oktober 2003 fordert. Damit es zur Anhörung des Hauptpetenten kommt, werden insgesamt 50.000 Mitzeichner benötigt.
Auch in anderen Städten des Bundesgebietes nahmen und nehmen die Queeraten dieses Jahr noch an CSD-Veranstaltungen teil, in Bayern am 31. Juli in Würzburg, am 7. August in Nürnberg und am 14. August in Augsburg.

Piratenpartei ruft zur Teilnahme an der Demonstration vor dem Europäischen Patentamt in München auf.

Das europäische Patentamt verhandelt heute und morgen in einer Grundsatzentscheidung, ob aus herkömmlichen Zuchtverfahren entstandene Brokkoli und Tomaten patentiert werden dürfen. Gerechnet wird mit einer positiven Entscheidung. Die Piratenpartei Deutschland hält Patente auf Leben für unmoralisch und unklug. Sie fordert ihr Verbot sowie – kurzfristig und hilfsweise – ein uneingeschränktes Recht auf Nachbau [1].

»Wenn Zuchtverfahren patentierbar sind, können Firmen mit viel Geld und Know-How für Patentierungsverfahren darüber bestimmen, was Bauern überall auf der Welt anbauen dürfen, und damit auch darüber, was zu welchem Preis auf unserem Teller landet. Das Patentrecht wird von der Industrie systematisch missbraucht, um Kontrolle über unsere Ernährung zu erlangen«, kritisiert Roland Jungnickel, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Bayern. »Ein weiterer Grund zur Sorge ist, dass die Entscheidung über solche Patente einem Amt obliegt, das überwiegend von genau diesen Unternehmen finanziert wird. Patentgebühren sind die Haupteinnahmequelle des Amtes. Das ist so, als würde ein Schiedsrichter von einem Team jedes Mal bezahlt, wenn er ihnen ein Tor anerkennt. Von Unparteilichkeit würde man da auch nicht mehr reden.«

Die Piratenpartei lehnt Patente auf das Leben einschließlich Zuchtverfahren, Saatgut und Genen ab. Sie privatisieren gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not, behindern die gesellschaftliche Entwicklung und haben kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne.

Um der bisherigen Patentierungspraxis Einhalt zu gebieten und Bauern vor Klagen zu schützen, fordern die PIRATEN kurzfristig und hilfsweise die Formulierung eines uneingeschränkten Rechtes auf Nachbau. Vertragsbestimmungen, die diesem widersprechen, sind für nichtig zu befinden. Dem Europäischen Patentamt wollen die PIRATEN durch eine unabhängige Finanzierung zu Unparteilichkeit verhelfen.
Der Einsatz gegen Patente auf Leben gehört seit ihrer Gründung zu den Kernthemen der Piratenpartei.

Daher schließen sich die Piraten der Demonstration "Keine Patente auf Saatgut" an, die am heutigen Dienstag zwischen 11:00 und 14:00 vor dem Europäischen Patentamt stattfindet. Zu der Demonstration rufen auch weitere Organisationen auf, darunter Misereor und Greenpeace.

[1] http://www.abl-ev.de/themen/recht-auf-nachbau.html

Update: einige Bilder der Demonstration kann man hier ansehen.

Nachdem im Landesverband Bayern der Piratenpartei Deutschland das Programmentwicklungskonzept beschlossen wurde, beginnt nun die Umsetzung dieser Wege-aufzeigenden Strategie. Ein wichtiger Schritt hierzu ist, politische Fachgruppen zu gründen in dem sich alle interessierten Piraten sammeln können.

Fachgruppen werden die Findung von Interessengruppen erleichtern, um gemeinsam an einem Thema zu arbeiten. Dabei sind Fachgruppen weder besonders legitimiert noch autorisiert, jeder kann und soll mitmachen. In den Fachgruppen werden keine Inhalte erarbeitet - auch wird keinesfalls konsensorientiert nach Lösungen gesucht. Vielmehr dienen Fachgruppen als eine erste Instanz zur Sichtung und Analyse von erarbeiteten Inhalten und Ideen - um dafür konstruktive Kritik zu sammeln.

Wir laden daher herzlich ein sich bei Fachgruppen anzumelden, dies ist auch unverbindlich möglich.

Dazu braucht man nur auf diese Webseite zu gehen, die Fachgruppe auszuwählen und seine Email-Adresse einzugeben. Es ist auch möglich, mehrere auf einmal auszuwählen: klicke hier.

Folgende Fachgruppen werden angeboten:

• BY-FG-Digitales -> Fachgruppe Digitales, Urheberrecht, Datenschutz
• BY-FG-Innen -> Fachgruppe Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
• BY-FG-Wirtschaft -> Fachgruppe Wirtschaft, Soziales
• BY-FG-Familie -> Fachgruppe Kinder, Jugend, Familie und Bildung
• BY-FG-Gesundheit -> Fachgruppe Gesundheit und Drogen/Suchtpolitik
• BY-FG-Umwelt -> Fachgruppe Umwelt, Verkehr, Energie
• BY-FG-Aussen -> Fachgruppe Außen, Internationales, Frieden
• BY-FG-Sonstiges -> Fachgruppe Sonstiges

In einigen Tagen werden diese Fachgruppen-Mailinglisten auch über das Forum oder NNTP angeboten.

Vielen Dank an alle, die sich mit programmatischer Arbeit in der Piratenpartei einbringen und auch an alle, die geholfen haben diese Wege zu erarbeiten!
 

4. Juli 2010: Ja oder Nein zu Raucherclubs in Bayern

Trotz Nachbesserung wurde von der Bayerischen Staatsregierung in den letzten Jahren anscheinend vergeblich versucht, eine unumstrittene, dem Mehrheitswillen des Volkes entsprechende, politische Lösung für das viel diskutierte Thema Nichtraucherschutz in der Gastronomie zu finden. Das Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz" fordert ein ausnahmsloses Rauchverbot in bayerischen Gastronomiebetrieben.

Nachdem der bayerische Landtag das von der ÖDP initiierte und von 13,9% der Stimmberechtigten in Bayern mitgetragene Volksbegehren am 14. April 2010 abgelehnt hatte, gab die Bayerische Staatsregierung wenige Tage darauf den Termin für den Volksentscheid bekannt.

Mit Volksbegehren und Volksentscheid stellt die bayerische Gesetzgebung Instrumente zur Verfügung, mit denen jeder Bürger den Gesetzgebungsprozess auf Landesebene direkt demokratisch beeinflussen kann. Diese Instrumente sollten in einem demokratischen Staat nach Ansicht der Piratenpartei viel häufiger für die politische Meinungsfindung herangezogen werden. Daher ruft die Piratenpartei Bayern alle Stimmberechtigten dazu auf, sich mit der Thematik des Volksbegehrens "Für echten Nichtraucherschutz" inhaltlich zu befassen und am 4. Juli am Volksentscheid teilzunehmen.

Bayerische Schulen sperren netzpolitische Websites

Wichtige Informationsquellen wie "Netzpolitik.org", "Tagesschau.de" oder "BKA.de" werden an bayerischen Schulen geblockt. Über diesen neuerlichen Schildbürgerstreich der Bayerischen Staatsregierung muss man sich wirklich wundern.

Der "Frei"staat Bayern setzt in seinen Schulen die Filtersoftware "Time For Kids" ein. Damit soll ein "sauberes Internet an bayerischen Schulen“ entstehen. Wird den Software-Herstellern zu viel vertraut oder steckt etwa politisches Kalkül dahinter, dass Seiten der Jungen Piraten (der Jugendorganisation der Piratenpartei) und verwandte Datenschutzseiten wie "hol-dir-deine-daten-zurueck.de" gesperrt werden? Diese Frage muss sich die bayerische Staatsregierung gefallen lassen.

Dass, wie oben erwähnt, "Netzpolitik.org" und "Tagesschau.de" geblockt werden, nicht aber "Bild.de", verwundert umso mehr. Kann diese Filterung die "Aufgeschlossenheit für alles Wahre, Gute und Schöne" fördern, wie es im bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen als Ziel genannt wird? Wird so etwa der "Bild"ungsauftrag erfüllt? Abgesehen von der grundsätzlichen Frage über Filterung und der immanenten Zensur, die hier ausgeübt wird, sollten sich die Verantwortlichen überlegen, wie sie den Kindern mit solchen drastischen Filtereinstellungen Medienkompetenz vermitteln wollen.

Die Piratenpartei fordert daher von der Bayerischen Staatsregierung eine Erklärung, mit welchem Hintergrund und Ziel in Schulen die genannten Internetseiten gefiltert werden.

Dennoch freuen sich die PIRATEN über das erfolgreiche Engagement der Bayerischen Staatsregierung, angehende Informatiker schon im Kindesalter auszubilden. Denn eine der ersten Übungen für die Kids dürfte es sein, die Filter zu umgehen - ein früher Schritt in einer hoffentlich steilen und zukunftsträchtigen Karriere zum IT-Spezialisten.

Nachtrag:
Der Einsatz der Software "TIME for Kids" wird in Bayern politisch gefördert und vorangetrieben. Es haben ranghohe Politiker (insb. Karin Renner, Dorothee Bär, Johannes Karl, der Innenminister des Freistaats Bayern Joachim Herrmann, Gustav Eirich, Dr. Helmut Wittmann) Anfang dieses Jahres eine Testphase gestartet infolge derer bereits ca. 160 Pilotschulen in Bayern diesen Filter unter dem Motto “Initiative für ein sauberes Internet an bayerischen Schulen“ einsetzen (http://tfk-foundation.de/jugendschutz/index.php?action=musterlandbayern). In Bad Kissingen beispielsweise verwenden bereits über 90% der weiterführenden Schulen den Filter. Die Initiative hat das Ziel diese Software längerfristig bayernweit an allen Schulen einzusetzen. Die verwendete Datenbank kategorisiert dabei alle bekannten Internetdomains. Welche Kategorien alles gesperrt werden ist unklar und scheint teils willkürlich festgelegt zu sein. Zwar können die Schulen die FIlter verändern oder gar aussetzen, das scheint aber von de Initiative nicht oder unzureichend kommuniziert worden zu sein, da es größtenteils nicht passiert.

Als Quellen stützen wir uns auf von Schülern erstellten Screenshots, die folgende PM vom Betreiber der Filtersoftware, den Bericht des freisinger Rechtsanwalts Thomas Stadler und Aussagen von Schülern.

Links:
http://tfk-foundation.de/jugendschutz/index.php?action=musterlandbayern
http://www.digitallernen.de/media/index.php?v=bayern
http://twitpic.com/1vrfqu
Rechtsanwalt Stadler:
http://www.internet-law.de/2010/06/time-for-kids-sperrt-netzpolitik-org....
11k2: http://11k2.wordpress.com/2010/06/11/bayern-jugendschutzfilter-sperrt-po...
Netzpolitik.org: http://www.netzpolitik.org/2010/fuer-die-ausbildung-nicht-geeignet/
Wie Seiten kategorisiert werden, kann man hier prüfen:
http://www.cobion.de/support/techsupport/urlcheck/url-report-tfk.asp