Es ist wieder soweit. Eine gute Woche ist wieder rum und es wird Zeit für ein neues “Worüber wir reden”. Für alle, die im Urlaub waren, keine Mailinglisten abonniert haben oder die sich über die sächsischen Piraten informieren wollen.

10 Thesen zur Netzpolitik

Eine Antwort auf die 14 Thesen von de Maizière gab es vergangenen Dienstag auf einer kleinen Pressekonferenz in Berlin. Die zehn Thesen wurden von Christoph Lauer, dem politischen Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, vorgetragen und haben positive Medienpräsenz erreicht. Innerhalb der Piraten wird jedoch kritisiert, dass die zehn Thesen im Gegensatz zu den Thesen des Chaos Computer Clubs (CCC) stehen. Dazu war der Termin unpassend, da am selben Tag der offene Brief zum Thema ACTA veröffentlicht und diesem dadurch weniger Aufmerksamkeit geschenkt wurde.

Medienecho (Auswahl):

• Heise
• Süddeutsche Zeitung
• Die Zeit

Bundesparteitag in Chemnitz?

Der Bundesvorstand hat noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Am Sonntag, den 19.07.2010, fand eine kleine Telefonkonferenz zwischen den Bewerbern und Wolfgang Dudda (Bundesvorstandsmitglied) statt. Für eine weitere Entscheidung wurden wichtige Punkte genannt. Daraufhin wurde eine Liste erstellt mit nachzuliefernden Informationen. Die Fragen dazu werden gerade hier abgearbeitet.

Die endgültige Abstimmung wird am Dienstag getroffen. Im Rennen um den Bundesparteitag als Austragungsort ist noch Halle. Alsfeld hat seine Bewerbung zurückgezogen.

Neuer Vorstand im Kreisverband Chemnitz

Und noch eine Nachricht aus Chemnitz: Am 17. Juli wurde der neue Kreisvorstand bei der ordentlichen Vollversammlung im Turmbrauhaus gewählt.

Bild li-re: Toni Rotter, Meike Martin, Christian Neubauer, Patric Lange Abwesend: Ralph Jödicke

Vorstandsvorsitzender: Christian Neubauer

stellv.  Vorstandsvorsitzender: Toni Rotter

Schatzmeister: Ralph Jödicke

Beisitzer:

• Meike Martin (Generalsekretärin)
• Patric Lange (politischer Geschäftsführer)

Sendezeiten im Internet

Bei einer privaten Recherche eines Piraten ist ihm folgendes passiert. Der Pirat wollte in der ARD-Mediathek eine Dokumentation zum Thema französische Revolution am frühen Abend anschauen. Es folgte ein Standbild mit dem Kommentar: “Diese Sendung ist für Jugendliche unter 16 Jahren nicht geeignet. Der Clip ist deshalb nur von 22 bis 6 Uhr verfügbar.”

Quelle: ARDMediathek

Piraten sprechen sich seit längerem gegen “Sendezeiten” im Internet aus. Das Internet darf nicht mit dem Rundfunk gleichgesetzt werden, da es im Internet immer irgendwo auf dieser Welt 22 Uhr ist. Die Piratenpartei befürchtet, dass dadurch eine schleichenden Zensur begünstigt wird.

Weiter Infos zu diesem Thema

Piratenpartei Bayern

PiratenNRW

Mach mit - Piratenpartei Sachsen schreibt an ihrem Programm und du kannst den Kurs mitgestalten

Langsam häufen sich die Themen auf dem Hauptpad der Programmdiskussion der sächsischen Piratenpartei. Damit jeder die Übersicht behält, wird dieses neu strukturiert und in Teams bereitgestellt. Somit behält man auch eine gute Übersicht über alle laufenden Diskussionen. Sobald die Neustrukturierung fertig ist, werden wir es in einem der nächsten WWRs vorstellen.

Ein “Pad” ist ein offenes Dokument, wo jeder zusammen mit anderen Teilnehmern mitschreiben kann. Es ist keine Anmeldung notwendig und jeder kann sofort mitmachen. Also ran an die Tasten und mitmachen.  Hier geht’s zum Hauptpad!

Autoren: Klaus Peukert, Loralitilli, Lord Snow, Skapiratin, Piratux, occcu

Die Piratenpartei Sachsen kritisiert das neue Rundfunkgebührenkonzept der Rundfunkkommission der Länder.

Geplant ist eine Haushaltsabgabe, die über die GEZ erhoben wird. Jeder Haushalt soll eine Pauschale an die GEZ zahlen, unabhängig davon, wie viele Rundfunkgeräte der Haushalt besitzt. Um die Daten zu erheben entsteht eine riesige zentrale Datenbank. Hauptkritikpunkt der Piraten: Eine große zentrale Datenbank fördert den gläsernen Bürger und weckt Begehrlichkeiten von anderen Behörden und Institutionen. Dies muss und soll im Interesse der Bürger vermieden werden.

Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig bemängelte bereits, dass die Datenbank selbst die Datenhaltung der Meldeämter übertreffen würde. Die Piratenpartei Sachsen begrüßt die schnelle und kompetente Reaktion des Landesdatenschutzbeauftragten und fordert eine datenschutzfreundliche Regelung für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Ein Lösungsvorschlag der sächsischen Piraten ist ein Einzug der Rundfunkgebühren analog zu einer Steuer über die Finanzämter. Die Verwaltungskosten werden dabei sogar minimiert.

Darüber hinaus wäre zu diskutieren, was “Grundversorgung” im 21. Jahrhundert noch bedeuten kann. Wir leben in Zeiten des Informationsüberflusses und des Orientierungsmangels. Hierauf müssen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten reagieren (etwa durch Hintergrundsendungen, die komplexe Zusammenhänge nicht scheuen; durch ein wieder auszubauendes Korrespondenten-Netz; durch Entschleunigung zugunsten von Qualitätszuwächsen usw.).

Zugleich ist das verfügbare Unterhaltungs- und Zerstreuungsangebot längst derart breit, dass sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten getrost aus diesen Bereichen zurückziehen können. Hier könnten enorme Summen eingespart und die Rundfunk- zwangsgebühren auf ein weniger schmerzhaftes Maß reduziert werden.

Autor: AG Landtag der Piratenpartei Sachsen

Das Piraten-Kennenlern-Camp findet nicht, wie geplant, dieses Wochenende, sondern vom 31.7.-1.8. am Stausee Chemnitz Rabenstein auf dem Campingplatz statt.

Grund ist die eindeutig schlechte Wetterlage.

Hier stehen weitere Infos zum Piraten-Kennenlern-Camp. Wer noch Fragen hat, kann sich an Meike Martin wenden

Es ist wieder soweit. Ein neuer Artikel zum Thema “Worüber Wir Reden” für alle, die keine Mailingliste abonniert haben.

Kreisparteitag Chemnitz am 17.07.2010

Die Piratenpartei Kreisverband Chemnitz lädt alle Interessierten und Sympathisanten zur ordentlichen Vollversammlung am Samstag, 17.07.2010 ab 10 Uhr in das Turmbrauhaus ein.

An diesem Tag wird ein neuer Vorstand gewählt und einige Satzungsänderungen vorgenommen.

Vorbereitung Landesparteitag für 02.-03.10-2010

Die Vorbereitungen für den Landesparteitag laufen auf Hochtouren. Geplant ist, dass der Parteitag über das Wochenende 02.-03. Oktober in der Blauen Fabrik Dresden stattfindet. Es ist am ersten Tag ein ordentlicher Landesparteitag geplant und anschließend soll noch das 3. Landesplenum in diesem Jahr ausgeführt werden. Da aber die Vorbereitungen noch am Laufen sind, werden wir sicherlich im nächsten WWR nochmal auf dieses Thema zurück kommen.

Zwischenstand der einzelnen Pads

In Blogeintrag “Setzt die Segel” haben wir zur gemeinsamen programmatischen Arbeit aufgerufen. Es ist schon einiges in dieser kurzen Zeit passiert.

Internet für alle

Die Piraten sind auch als Internetpartei bekannt. Darum liegt es auch uns am Herzen, dass jeder Bürger die Möglichkeit hat, einen Internetanschluss zu nutzen. Vorraussetzung für einen Internetanschluss ist aber auch ein Rechner. Also Rechner und Internetzugang für alle Bürger. Die Idee wurde schon sehr gut ausgearbeitet. Man bezieht sich auf das Urteil OLG München, dass hat in 1 W 2689/09 (v. 23.3.10) u.a. besagt, “dass die ständige Verfügbarkeit eines solchen Gerätes mittlerweile zum notwendigen Lebensbedarf gehört”

Gesundheitspolitik

Sehr kontrovers auf der Mailingliste PiratenSachsen diskutiert. Zu einem gibt es Stimmen, die alle Krankenkassen abschaffen wollen und das Leistungen, die zu bezahlen sind, aus einem einheitlichen Topf kommen. Und alle Bürger zahlen einen gewissen Prozentsatz in diesen Topf ein. Andererseits sind auf in Krankenhäusern Mitarbeiter oft total überlastet. Hier ist noch viel Diskussionsbedarf. Hier kannst du mitmachen

Umweltthema Lärm

Lärm beeinträchtigt die Lebensqualität, den Schlaf sowie die Konzentration vieler Bürger. Daher besteht ein Schutzbedürfnis, welches vor vermeidbaren Lärmquellen wie Nachbarschaftslärm durch laute Musik schützt. Derzeit sind die Rechte für Ruhe trotz zahlreicher Möglichkeiten in der Praxis eher schwer durchsetzbar bzw. werden nur unzureichend von Bürgern und schlichtenden Institutionen wie dem Ordnungsamt oder der Polizei beachtet.

Ein Recht auf Lärm gibt es hingegen nicht, obwohl oft auch laut gefeiert wird - mit oder ohne Einverständnis der Nachbarn. Schließlich hört die Freiheit des Einzelnen da auf, wo die Freiheit des Anderen massiv beeinträchtigt wird, bis hin zu Kreislaufkrankheiten. Um solche Rechte zum Schutz des Bürgers wirksam durchsetzen zu können, bedarf es möglicherweise neuer oder angepasster gesetzlicher Regelungen. Besonders störend werden neben zu lauter Musik oft auch tiefe Basstöne empfunden. Diese durchdringen jegliches Mauerwerk und sind sogar problemlos deutlich durch Oropax wahrnehmbar und vergleichbar mit stundenlangen Hämmereien an eine Wand.

Derzeit werden neue Positionen zu dieser Problematik erarbeitet, erste Vorschläge sind bereits eingegangen. Diese sind jedoch noch zu diskutieren und zu einem Programm zu formen. Diskutiere mit hier mit.

Wir haben noch viele weiter Pads, auf denen zum Teil schon sehr fleißig diskutiert und zusammen gearbeitet wird. Mach mit! Hier gehts zum Hauptpad

Anordnung Bundes-Schiedsgericht (BSG)/ Ultimatum des Bundesvorstands (BV)

Die auf dem letzten Bundesparteitag, mit großer Mehrheit beschlossene Einführung von “LiquidFeedback” (LF) ist ins Stocken geraten. Ein Pirat aus Rheinland-Pfalz klagt vor dem Bundesschiedsgericht (BSG) mit dem Ziel, die Einführung in der geplanten Form zu verhindern. Das BSG hat eine einstweilige Verfügung zu einem “Baustopp” erlassen und wird in den nächsten Tagen eine Entscheidung fällen. Hintergrund der Klage vor dem BSG sind Datenschutzbedenken, da der Kläger der Meinung ist, dass die beim Parteieintritt angegebenen Mitgliedsdaten nicht für das Austellen der Einladung zu LF genutzt werden dürfen

LiquidFeedback ist eine Websoftware, die parteiintern das Konzept von “LiquidDemocracy” implementieren soll. Ziel soll sein Elemente direkter und repräsentativer Demokratie zu “vermischen” und so jedem Piraten ermöglichen selbst zu bestimmen wie direkt er Einfluß auf die innerparteilich Meinungsbildung nehmen möchte. Die aktuelle Folge des Podcasts “ChaosradioExpress” beschäftigt sich ausführlich mit dem Thema LiquidDemocracy/LiquidFeedback [1]

Auf Bundesebene soll LF die Vorbereitung des programmatischen Bundesparteitags im Herbst unterstützen. Im LV Sachsen befindet sich LiquidFeedback bereits seit ca. drei Monaten in einem Testbetrieb und wird aktuell von etwa 50 Piraten genutzt. Erste Ergebnisse erwarten wir in der Vorbereitung zum kommenden Landesparteitag im Oktober.

[1] http://chaosradio.ccc.de/cre158.html

Erarbeitung eines Webseitenkonzeptes

Derzeit erarbeitet eine kleine Gruppe ein Konzept für eine neue, moderne, barrierefreie und vor allen auch übersichtlichere Webseite. Der aktuelle Umfang der Konzeption beträgt derzeit etwa sieben unformatierte Seiten, kontinuierlich steigend. Das Team erwartet die Veröffentlichung des Konzeptes zur Diskussion in etwa einer bis zwei Wochen. Danach soll über Technologie und Umsetzung der Webseite entschieden werden.

Autoren: André Stüwe, Fidel, Skapiratin, Klaus Peukert, Tilo Schneider, occcu, Piratux, Loralitilli

Was ist Elena

Elena ist der elektronische Entgeltnachweis für ca. 40 Millionen Arbeitnehmer. Die gesetzliche Grundlage ist das ELENA-Verfahrensgesetz vom 02.04.2009. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, einen umfangreichen Datensatz für jeden ihrer Arbeitnehmer zu liefern. Neben dem Gehalt werden aber auch andere sozialleistungsrelevante Daten erfasst. Hierunter fallen Fehlzeiten, wie Krankheit und Streik. Dabei hat der Arbeitgeber auch noch eine Bewertung über die Berechtigung abzugeben, ohne dass der Betroffene beteiligt wird.

Zweck von Elena

Diese Daten sollen bei Beantragung von Sozialleistungen wie z.B. AlG, Wohngeld und BaFöG etc. genutzt werden. Bisher mussten diese Daten mit über 400 Formularen durch den Arbeitgeber bestätigt werden, womit man dem Arbeitgeber die Beantragung offenbarte. Dieses Verfahren sollte durch Elena vereinfacht und der Datenschutz im Arbeitsverhältnis verbessert werden.

Umsetzung von Elena

Die bisher auf den Formularen erhobenen Angaben sind in ihrer Gesamtheit in das elektronische Verfahren übernommen worden und werden monatlich übermittelt.

Kritik

Die gebotene Begrenzung und Vereinheitlichung der Entgeldnachweises wurde versäumt. Dadurch werden von einem Großteil der Bürger nicht erforderliche Daten amtlich erhoben und zentral gespeichert. Diese Daten stehen damit auch einer zukünftigen erweiterten Nutzung unter geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen zur Verfügung (z.B. Rasterfahndung oder Terrorbekämpfung…). Neben Fakten werden aber auch Bewertungen, Abmahnungen, Fehlverhalten und politisches Engagement erfasst. Der Betroffene hat hier keinen ausreichenden Rechtsschutz (Löschung,Richtigstellung). Insgesamt wurde der umfassenden Datenverfügbarkeit fü die Verwaltung der Datenschtuz des Bürgers bzgl. Datensparsamkeit, Erforderlicheeit, Integrität und Authentizität geopfert.

Position

Aus den oben genannten Gründen lehnen wir Piraten aus Sachsen das ELENA-Verfahren ab. Die im Grundsatz begrüßenswerte Initiative, Arbeitsverhältnisse datenschutzfreundlich von staatlichen Verwaltungsaufgaben zu entlasten, kann nach unserer Einschätzung durch ein einheitliches minimales Entgeldformular das der Arbeitnehmer automatisch monatlich erhält, kostengünstig und bürgerfreundlich umgesetzt werden.

Links zum Thema

• Offizielle Seite des Bundes
• Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
• Für Unternehmen
• Aktuelle Nachrichten zum Thema
• FoeBuD e.V. für Bürgerrechte und Datenschutz (Kläger gegen ELENA)
• Wikipedia

Am 15.07.2010 um 19 Uhr treffen sich die Dresdner Piraten im Stadtteilhaus Neustadt, Prießnitzstr.18.

Schwerpunkt ist die Auseinandersetzung mit dem ELENA Verfahren. Wer sich vorab zu diesem Thema informieren möchte, kann das in unserer Piratenwiki. Wer sich jetzt schon gerne zu diesem Thema einbringen will, kann das im Piratenpad “ELENA”

Autor: André Stüwe

Ahoi Matrosen,

krempelt die Piratenärmel hoch. Wir haben eine ganze Menge Arbeit vor uns. Es müssen Schiffe gekapert, Jungfrauen gerettet und Schätze gehoben werden.

Die Landtagswahlen sind zwar noch in weiter Ferne, aber um ein gutes Landesprogramm zusammen zu stellen, müssen wir bereits jetzt anfangen. Es ist wichtig, dass wir den richtigen Kurs einschlagen und uns langfristig mit Themen, wie Bildung, Informationsfreiheit, Umwelt und Soziales ernsthaft auseinander setzen.

Alle, die sich für die Landespolitik interessieren und uns Piraten helfen wollen, ein gutes Programm auf die Beine zu stellen, sind ausdrücklich dazu aufgefordert, sich rege zu beteiligen.

Die Piratenpartei ist eine “Mitmach-Partei” Hier könnt ihr den Kurs selbst bestimmen!

Wir haben ein Hauptpad erstellt, dass alle Themen, die gerade diskutiert werden, bündelt. Von diesem Hauptpad gehen mehrere Nebenpads ab, auf denen schon zum Teil rege diskutiert wird. Macht mit und nutzt diese Chance.

Zu noch nicht aufgeführten Themen legt ihr einfach neue Pads an und verlinkt diese im Hauptpad. ¹

Bitte schreibt einfach bei den euch wichtigen Themen mit. Durch die Ideen Vieler schaffen wir gemeinsam ein qualitativ hochwertiges Programm. Orientiert euch dabei am Wikipedia-Prinzip, nur durch die hohe Beteiligung vieler unterschiedlicher Personen, konnte eine so umfangreiche Enzyklopädie mit vielen qualitativ hochwertigen Inhalten entstehen.

Die erarbeiteten Programmvorschläge werden zum Parteitag vorgestellt, diskutiert und abgestimmt. Bei einer erfolgreichen Abstimmung werden sie dann ins Landesprogramm aufgenommen.

Lasst uns gemeinsam Grundpositionen erarbeiten mit denen wir durch einfaches Ableiten aus diesen auch leichter Antworten (z.B. in Interviews und Pressemitteilungen) zu aktuellen Ereignissen geben können.

Habt ihr Fragen oder benötigt Hilfe, könnt ihr euch gerne an Skapiratin und LordSnow wenden.

Autoren: LordSnow und Skapiratin

¹ Dazu müsst ihr nur http://piratenpad.de/ um den jeweiligen Themennamen ergänzen, z.B. http://piratenpad.de/meinThema und dann auf “Create Pad” klicken. Lasst euch nicht davon irritieren ob ein Pad leer ist, schreibt einfach eure Gedanken hinein, was ihr wollt und was ihr nicht wollt. Eine Struktur kann man auch später noch herstellen.

Liebe Piraten und Interessenten, die nicht die sächsische Piratenmailingliste abonniert haben. Wir möchten die Möglichkeit geben, euch kurz zu informieren, welche Themen die sächsische Piratenpartei momentan beschäftigt oder “Worüber Wir Reden”.

Bundesparteitag 2010.2

Chemnitz hat sich am 01.07.2010 für den Bundesparteitag 2010.2 beworben. Bei der Bundesvorstandstelefonkonferenz wurden die Bewerbungen kurz ausgewertet. Chemnitz ist mit Abstand die günstigste Bewerbung. Neben Chemnitz haben sich auch Alsfeld und Halle beworben. Die Entscheidung wird nach der Befragung der einzelnen Kandidaten am 15.07.2010 bekannt gegeben.

Problem: Konstruktives Arbeiten

Wir sind mittlerweile (fast) einheitlich an dem Punkt angekommen, dass die Mailingliste (ML) für die Erarbeitung von ernsthaften Texten, Aktionen etc. nicht geeignet ist. Es wurde auch auf der letzten Mumblesitzung festgelegt, dass die Vorstände (und Interessierte) versuchen Diskussionen aus der ML in andere Medien zu verschieben. (z.B. Piratepad.net oder Piratenwiki). Die Einbringung der Verschiebung auf andere Medien stieß zwar erst auf Kritik, aber nach einer sachlichen Diskussion, schienen auch einige Zweifler mit der Begründung zufrieden zu sein. Zwischenergebnisse und auch evtl. andere Meinungen einzuholen, kann man dennoch auf der ML machen.

“Top-Spammer auf Piratenlisten”

(Eine PiratenPad-erarbeitung von Torsten Fehre, Tranquillo, Tilo und einigen Unbekannten)

Die Webseite http://piraten.flamefestival.de/ hält eine Liste vor die die aktuell fleißigsten Poster auf einigen Piraten-Mailinglisten enthält. Daraufhin entbrannte eine Diskussion um den Datenschutz bei der Erstellung dieser Liste, mit der Gundfrage: “Ist es erlaubt die Namen und statistischen Erhebungen zu veröffentlichen oder nicht?”.

Argumente dafür:

• Mailingliste ist sowieso öffentlich verfügbar und kann von jedem gelesen werden. So etwas soll den Piraten zur “Medienkompetenz” erziehen
• Transparenz gehört zu den Grundsätzen der Piratenpartei
• Statistiken zeigen Stärken und Schwächen von Diskussionen auf Mailinglisten

Argumente dagegen:

• Datamining. Sollte zwar jeder für sich betreiben können; Veröffentlichung des Ergebnisses ist nicht OK
• Nur weil ich namentlich auf Mailinglisten zeichne, erhält niemand das Recht, meinen Namen weiter zu verwerten.
• Was den konkreten Fall http://piraten.flamefestival.de/ anbelangt: häufiges Posten ist kein hinreichendes Kriterium für Spamming. “Topspammer” ist ein unzulässiges Urteil und nahe an der Verunglimpfung.

Zusammenfassend:

• Es ist auch ein eine Satire! (Zumal das garnichts mit der eigentlichen Frage zutun hat)
• Niemand wird gezwungen seinen Realnamen anzugeben
• Besonders aktive Piraten, könnten als “Spammer” degradiert werden. Eine Unterscheidung sollte angebracht werden, aber wer unterscheidet dann “aktive” von “Spammer”?

Bundesland Mitteldeutschland?

Hin und wieder ist dieses Thema auch in den vergangen Jahren auf allen Medien besprochen wurden. Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt sollen zu einem Bundesland zusammengefasst werden. Trotz Sommerloch: hier das Ergebnis aus einer weiteren Pad-diskussion (Andreas Vogt, Tranquillo)

Pro-Argumente

• Kosteneinsparungen in der Verwaltung
• Möglichkeit bzw. Chance für eine, die erste Volksabstimmung in der BRD, da diese bei Änderungen der Ländergrenzen laut GG zwingend notwendig ist
• Manche Bundesländer werden ggf. ihre Schulden auf Kosten eines anderen los
• “Überholter Regionalstolz” könnte ggf. überwunden werden
• ein ordentlicher rentabler Groß-Flughafen, anstatt 5 unrentable Provinzlandebahnen.
• eine abgestimmte Hochschulpolitik ( möglichst alle Studiengänge innerhalb von MD anbieten)
• konzertierte Wirtschaftspolitik ( z.B. Solar-Cluster Mitteldeutschland)
• Man wäre auch fast auf Augenhöhe mit BaWü, Bay und NRW etc.
• gemeinsamer Einkauf für alle mögl. Landesbehörden
• Einsparung von zwei Ministerpräsidenten
• Entbürokratisierung zusammenwachsender Ballungsgebiete (Leipzig-Halle) ähnlich dem Ruhrgebiet

Kontra-Argumente

• Personaleinsparungen
• Wenig Rücksicht auf regionale “Befindlichkeiten”
• Weitere Zentralisierung
• großer Aufwand
• Unsicherer, erst längerfristig “messbarer Erfolg”
• Manche Bundesländer werden ggf. ihre Schulden auf Kosten eines anderen los
• Schwierige Einigung auf zukünftige Landeshauptstädte und Verwaltungen
• Abgeordnete sollten sich besser in ihrem eigenen Wahlkreis aufhalten, statt in einem weit entfernten “Hauptstadtbüro”
• Großflughafen kann auch jetzt schon gemacht werden, auch die einheitlichen Studiengänge und das Solarcluster, dafür müsste man nicht erst fusionieren.

Strategie

Wenn, dann ist so ein Vorhaben nur Schritt für Schritt erreichbar, d.h. man geht auf vielen Gebieten (Kultur, Sport, Wirtschaft, Verwaltung etc.) Kooperationen ein, die dann in Zusammenschlüssen enden können, analog MDR ud anderen Institutionen. Sodass man auf einen mögl. Zusammenschlusshinarbeitet in ca. 10-12 Jahren hinarbeitet. Man mus sich aber von Besitzstandswahrungs-Denken befreien und sachlich-nüchtern an die Sache rangehen.

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dieser Text entstand als Zusammenarbeit von Skapiratin, theneutrino, LordSnow, rough_trade und occcu

Liebe Piraten und Interessenten, die nicht die sächsische Piratenmailingliste abonniert haben. Wir möchten die Möglichkeit geben, euch kurz zu informieren, welche Themen die sächsische Piratenpartei momentan beschäftigt oder “Worüber Wir Reden”.

Geschäftstelle für die Piraten in Sachsen

Die Kosten würden sich auf ca. 1200-6000€ im Jahr belaufen. Viele Piraten empfinden die Kosten als zu hoch bzw. würden das Geld lieber für andere Dinge, wie z.B. Verbesserung der Bundes-IT (z.B. MLs, Forum, Wiki) oder für die Unterstützung von finanzschwachen Mitgliedern sich einzubringen (z.B. Reisegeld, Busse zum Bundesparteitag) nutzen. Andererseits möchte man aber auch einen zentralen Aufbewahrungsort von Mitgliederdaten, damit diese nicht hin und her getauscht werden müssen, wenn ein neuer Geralsekretär oder Schatzmeister gewählt wird. Über mögliche Alternativen (Remote-Desktops, seperate Laptops für Genseks und Schatzmeister) wird auch diskutiert.

Bei der Landesvorstandtelefonkonferenz vom 22.06.2010 wurde beschlossen, dass eine Geschäftstelle für 3000€ eingeführt wird. (Dafür: 3 Dagegen: 2 Nicht anwesend: 1)

Das gesparte Geld wird für andere Projekte ausgegeben. (z.B: Werbemittel, Versicherung für Teilnehmer von Veranstalltungen (z.B. Absicherung von Wegeunfällen))

Einführung Liquid Feedback

Beim vergangenen Landesplenum (12.-13.06.2010) in Leipzig wurde festgestellt, dass die Einführung des Liquid Democracy Tools zu schnell ging. Viele Piraten waren mit dem Thema nicht vertraut. Das stieß auf großen Widerstand. Es liegt nun an den Vorständen die Piraten über die Grundidee Liquid Democracy aufzuklären. Wer sich schon einmal vorher schlau machen möchte, kann das unter:

• Seite des Liquid Democracy e.V.
• Podcastfolge vom Medienradio “Digitale Demokratie”

Es wird eine Möglichkeit angeboten, dass LQFB und Liquid Democracy auf Stammtischen präsentiert wird. Nähere Infos folgen demnächst.

Piraten-Kennenlern-Camp in Chemnitz

Chemnitz lädt alle Interessenten und alle Piraten zu einem lockeren und unverbindlichen Treffen am Stausee Rabenstein Chemnitz ein.

Weitere Infos findet ihr in der Wiki.

Wer sich gerne in die Liste der Teilnehmer eintragen möchte, aber keinen Wikiaccount hat, kann sich bei meike.martin[at]piraten-sachsen.de melden. Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

Piraten nehmen an der Demo “Wir Sind Mehr Wert” teil

Piraten haben sich auch die Bildung ganz oben auf die Fahnen geschrieben. Darum fühlten sich mindestens 10 Piraten und Juniorpiraten dazu aufgefordert sich in die Gruppe von 10 000 Demonstranten einzureihen um gegen die Kürzung in den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur zu demonstrieren. Leider waren wir nicht im Bündnis mit aufgelistet, aber es ging schließlich um so eine gute Sache. Das nächste mal sind wir auch offiziell von der Partie.

Fotos findet ihr unter u.a.: hier

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dieser Text entstand als Zusammenarbeit von Skapiratin, theneutrino, LordSnow, rough_trade und occcu

Emiliano, Vorstandsvorsitzender des Vereins Afropa, erzählt uns von der jungen Geschichte des Vereins, den es seit 2003 gibt. Gegenüber der Martin Luther Kirche gibt es afrikanische Musik und Küche für den Ohren- und Gaumengenuss.

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Links:
http://www.afropa.org
http://de.wikipedia.org/wiki/Martin-Luther-Kirche_(Dresden)
http://de.wikipedia.org/wiki/Okra

In dieser Sendung haben wir vielleicht den entspanntesten Ort auf der BRN, auch wenn das die Geräuschkulisse vielleicht nicht vermuten lässt. Wir sprechen mit Veranstaltern und Akteuren rund um die Scheune. Von der Geschichte des Gebäudes, zum BRN Museum, einem Gespräch mit Bernardas Janauskas von den Užupis Artscape Musicians bis hin zu der Frage „wie ein Lagerfeuer ausgehen“ kann, führt uns unser kleiner Rundgang.

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Links:
http://www.scheune.org
http://www.scheune.org/index.php?p_datum=2010-06-20
http://de.wikipedia.org/wiki/Scheune_(Dresden)
http://de.wikipedia.org/wiki/Užupis
http://dieneustadt.de/BRN-Museum
http://blauefabrik.de
http://www.myspace.com/bernardasjanauskas
http://de.wikipedia.org/wiki/Verantwortungsdiffusion

20 Jahre Bunte Republik Neustadt (BRN) - ein Jubiläum mit vielen Höhen und Tiefen. Ein Straßenfest im Wandel von zwei Jahrzehnten, das versucht, sich wieder auf seine Wurzeln zu berufen, spricht für die Menschen, welche in dem Stadtteil leben. Ulla, Vereinsvorsitzende des Stadtteilhauses in der Prießnitzstraße, berichtet über die Entwicklung seit 1990 und was es mit orangenen Zwergen auf sich hat.

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Links:
http://de.wikipedia.org/wiki/Orange_Alternative
http://www.pomaranczowa-alternatywa.org/index-de.html
http://www.stadtteilhaus.de/index.php

Orga-Info:: Wir Piraten treffen uns heute um 13:00 Uhr am Friedrich-List-Platz und nehmen dann am Demozug “Hochschule” teil.

Wer zu dieser Zeit noch nicht kann, hat die Möglichkeit sich dem Demozug “Jugend und Soziales” anzuschließen, der 15:00 Uhr am Parkplatz Sarrasanistraße startet oder dem Demozug “Öffentlicher Dienst”, welcher sich gegen 15:30 Uhr ebenfalls am Parkplatz Sarrasanistraße in Bewegung setzen wird.

17:00 Uhr findet dann die Kundgebung vorm Landtag statt, mit Rednern aus jedem Demozug und Gesprächen mit den fünf demokratischen Fraktionen des säschischen Landtages.

“wir werden verarscht”

Unser zweites Landesplenum am 12. / 13. Juni in Leipzig stand ein wenig im Schatten der begonnenen Fußball-WM. Nichtsdestotrotz fanden sich auch Piraten aus Chemnitz und Dresden ein, um über die aktuelle gesellschaftliche Lage zu sprechen und Projekte aufzubauen.

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Links:

Klabautercast Folge 20: Parteiprogramm
WP: Fußball-Weltmeisterschaft 2006/Eintrittskarten
WP: Creative Commons
WP: Open Access
ver.di: Leipziger Erklärung zum Schutz geistigen Eigentums
WP: Bunte Republik Neustadt
WP: Direkte Demokratie
PW: IT Gipfel 2010 in Dresden

“it’s a nice way to attach faces to emailadresses”
Unser erstes Landesplenum in diesem Jahr, am 06. / 07. März 2010, war anstrengend und erfolgreich zugleich. Piraten aus ganz Sachsen waren in Dresden zu Gast. Nach dem Openspace-Konzept wurden an zwei Tagen, in drei Slots und drei Räumen Vorträge / Workshops abgehalten und dazwischen weitere „Pläne“ für die Parteiarbeit geschmiedet.

Links:
kleine Korrektur zum JMStV: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Entwurf-fuer-Jugendmedienschutz-Staatsvertrag-entschaerft-936140.html

Demokratie 2.0 (stonk): http://github.com/haibaer76/st0nk

Diese Sendung wurde bereits Anfang März veröffentlicht. Ist aber aus unerfindlichen Gründen verschwunden - deshalb die Neuveröffentlichung

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Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf!

Milliarden Euro kürzen, zehntausende Stellen streichen – die Staatsregierung plant bei Kitas, Schulen, Hochschulen, im Jugend- und Sozialbereich, Kultur und bei der Polizei die massivsten Einschnitte seit 20 Jahren. Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren!

Die Staatsregierung will den nächsten Landeshaushalt auf einen Schlag um 1,7 Milliarden Euro kürzen. In den kommenden Jahren sollen 17.000 Stellen abgebaut werden. Damit setzt sie die die Zukunft und die Bildung von hunderttausenden Kindern, SchülerInnen, Studierenden, Jugendlichen und Benachteiligten aufs Spiel. Ihre Chancen sind mehr wert! Die Staatsregierung gefährdet die Arbeit von zehntausenden ErzieherInnen, LehrerInnen und PolizistInnen sowie die Existenz von WissenschaftlerInnen, SozialarbeiterInnen,Kulturschaffenden und allen Beschäftigten der betroffenen Einrichtungen. Ihre Arbeit ist mehr wert! Für diese kurzfristigen Einsparungen müssen wir alle später doppelt draufzahlen. Denn hier zu sparen, bedeutet für die Zukunft weniger Bildung, weniger Sozialarbeit, weniger Kultur aber mehr Arbeitslosigkeit, mehr Kriminalität und mehr Rechtsextremismus. Dabei sind die Kürzungen keineswegs so unumgänglich, wie es die Regierung darstellt.

Wir sind mehr wert!

Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf! Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen, sondern fordern:

• alle Kürzungen in Bildung, Sozialem, Kultur im laufenden Haushaltsjahr 2010 zurücknehmen!
• keine Mittelkürzungen und Stellenstreichungen bei Bildung, Jugend, Soziales und Kultur im Landeshaushalt 2011/12!
• Kitas, Schulen, Hochschulen, Studentenwerke sowie Jugend-, Sozial- und Kultureinrichtungen angemessen ausstatten!

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Quelle: http://mehr-wert-sachsen.de/

Auf dem jüngsten Landesplenum der Piratenpartei Sachsen in Leipzig wurde unter Anderem über die kommende Wahl des Bundespräsidenten diskutiert. Die anwesenden Piraten kamen dabei mehrheitlich zu der Auffassung, dass von den zur Wahl stehenden Kandidaten Joachim Gauck das Amt des Bundespräsidenten am Besten ausüben kann.

Gauck steht für für viele Werte, die den Bürgern der friedlichen Revolution 1989 am Herzen lagen. Sie gingen für ihre Rechte als Bürger, für Freiheit und für Demokratie auf die Straße. Auch Gauck nahm als Pastor an den Demonstrationen teil, ging als Mitglied des neuen Forums in die Politik und ließ sich in die Volkskammer wählen. Dort engagierte er sich vor allem in der Abwicklung des Ministeriums für Staatssicherheit. Später wurde er bekannt als Leiter der “Gauckbehörde” und wirkte an der Aufarbeitung alter Stasiunterlagen mit.
Somit steht Gauck nicht nur für Freiheit und Beteiligung des Bürgers an der Demokratie, sondern auch für Transparenz des Staates. Die Aufstellung Gaucks für das Amt des Bundespräsidenten im Jahre 1999 durch die CSU und auch die aktuelle politische Diskussion zeigen, dass er eine Integrationsfigur für Ost und West ist. Er wird im Gegensatz zu den anderen Kandidaten nicht als das kleinste politische Übel wahrgenommen, sondern als ein echter unabhängiger Kandidat, der die Demokratie im gesamten Land würdig zu vertreten weiß.

Wir appellieren an die Mitglieder der Bundesversammlung, den zehnten Bundespräsidenten nach bestem Wissen und Gewissen und dem höchsten Amt der Bundesrepublik angemessen ohne parteitaktische Spielereien zu wählen. “Möge der Bessere gewinnen”.
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Anmerkung der Redaktion: Der ursprüngliche Beitrag wurde um ein Vor- und Nachwort ergänzt um aufgekommene Missverständnisse auszuräumen.

Die Piraten in Sachsen begrüßen die Entscheidung der Ministerpräsidenten, die Finanzen  des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu reformieren. Die entfallende Kontrolle der ‚Spürhunde’ der GEZ sei den Bürgern schon seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge. Eine Abgabe schaffe hier Abhilfe.

„Die geplante Umstellung auf eine Abgabe verfolgt das richtige Ziel, die geplante Umsetzung ist jedoch im Detail noch nachbesserungswürdig“, meint Thomas Krohn (Vorstand im Landesverband). So plane die Regierung statt einer Entlastung der Bürger Mehreinnahmen für den öffentlichen Rundfunk. Dies sei in Zeiten, in denen alle sparen müssen, nicht gerechtfertigt.

Zu den sozialen Regelungen wurde wenig erwähnt. So ist völlig unklar, ob die Millionen von Haushalten der Geringverdiener und Bezieher von staatlichen Unterstützungsleistungen ihre Abgabe vom Staat bezahlt bekommen. Ansonsten würden diese unverhältnismäßig mehr belastet.

Die Pauschale für Betriebe halten die Piraten für unzweckmäßig, da der Konsum des ÖR nicht Primärzweck eines Betriebes ist. Hier ist der Staat gefordert eine faire Regelung zu treffen.

Zudem sei gefordert, eine Querfinanzierung anderer Aufgaben aus der Pauschale von vornherein auszuschließen. Der öffentliche Rundfunk soll frei von politischen Einflüssen sein, dem stehe allerdings ein Einzug über Finanzämter, wie Abzug der Gelder für andere Aufgaben, entgegen.

“Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachungdurch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11.09.2010 werden wir unter dem Motto “Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!” auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 13.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages “Freedom not Fear - Freiheit statt Angst”, zu dem weltweit Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden werden.”

Wie die Veranstalter von FnF-FsA dieses Jahr zu bedenken geben, könnte ein finanzieller Engpass die wichtige Demonstration dieses Jahr verhindern:

Im letzten Jahr waren viele von Euch mit in Berlin, als wir unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ gegen ausufernde Sicherheitspolitik und Überwachung durch Staat und Wirtschaft demonstriert haben. Die Piratenpartei hat mit ihrem Truck und dem fahrbaren Wohnzimmer viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. In diesem Jahr haben uns die Berliner Piraten großzügigerweise einen Teil der Einrichtung für das Demobüro gespendet – an dieser Stelle auch ein Dank dafür! Es wäre schön, wenn wir diese gute Zusammenarbeit fortsetzen könnten. Was uns dazu jedoch momentan fehlt ist eine finanzielle Basis – so traurig das auch ist.

Darum bitten wir ebenso einen kleinen Beitrag zu spenden, um weiterhin unsere Interessen im Gedächtnis der Menschen wach zu halten.

Das Konto der Aktion:
Humanistische Union,
Kontonummer: 30 74 250,
Bankleitzahl: 100 205 00 (Bank für Sozialwirtschaft)
Verwendungszweck: “Demo Freiheit statt Angst”

Katharina Maria Nocun
Rückfragen gerne unter: 01602730067

http://www.vorratsdatenspeicherung.de
http://www.bigbrotherawards.de

Die Piratenpartei Sachsen spendet ebenfalls den Betrag von 100 € an die Veranstalter.