Ahoi Piraten aus Rheinland-Pfalz,

am 31. Juli findet im Closter Sudhaus in Koblenz ein außerordentlicher Landesparteitag statt. Dieser Landesparteitag dient der Neuwahl des Landesvorstands, nachdem durch Rücktritt der Vorstandsvorsitzenden der alte Landesvorstand handlungsunfähig wurde.

Anmelden könnt ihr euch im Wiki.

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz schließt sich der Kritik der Menschenrechtsorganisation Amnesty International an, dass Polizeigewalt in Deutschland unzureichend aufgeklärt wird. Zugleich fordern die PIRATEN die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle.

"In der Vergangenheit haben Polizisten insbesondere auf Demonstrationen grundlegende Rechte von Bürgern missachtet", erklärt Angelo Veltens, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Rheinland-Pfalz. "Dazu zählen unter anderem Einschüchterungen durch anlasslose, unverhältnismäßige Kontrollen und Videoüberwachung von friedlichen Demonstrationen. Nicht selten kam es dabei auch zu gewalttätigen Übergriffen seitens der Polizei, die aber meist folgenlos blieben, da - wie Amnesty International korrekt feststellt - die Polizei oft nicht gegen die eigenen Kollegen ermittelt."

Auf dem letzten Landesparteitag am 27. Juni hat die Piratenpartei Rheinland-Pfalz eine Landesliste für die Landtagswahl 2011 aufgestellt. Jetzt benötigen wir deine Unterschrift, um zur Wahl zugelassen zu werden!

Mit deiner Unterschrift erklärst du deine Zustimmung, die Piratenpartei Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2011 zuzulassen. Du erklärst dich damit weder bereit, der Piratenpartei beizutreten, noch gibst du damit eine Verpflichtung ab, die Piratenpartei zu wählen. Wenn du und noch 2039 andere Wähler unterschreiben, so wird die Piratenpartei zur Landtagswahl 2011 antreten dürfen!

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz kritisiert die heute durch den Bundesrat beschlossenen Elite-Stipendien. Auch die Vertagung der dringend notwendige BAföG-Erhöhung ist in Ihren Augen nicht akzeptabel. Die PIRATEN forderen eine neue Bildungspolitik, die allen Menschen die gleichen Chancen einräumt und dazu endlich auch die nötigen finanziellen Mittel bereitstellt.

Auf dem Landesparteitag an diesem Wochenende in Pfaffen-Schwabenheim hat die Piratenpartei Rheinland-Pfalz mit der Wahl ihrer Landesliste und der Erarbeitung des Wahlprogramms die Segel für die Landtagswahl 2011 gesetzt.

Die PIRATEN beschlossen mit großer Mehrheit eine Liste von 16 Kandidaten, die von Angelo Veltens, dem politischen Geschäftsführer des Landesverbandes und Professorin Dr. Antje Krause angeführt werden. Ihnen folgen der Landesgeneralsekretär Heiko Müller (3), die Vorstandsmitglieder Maik Nauheim (4) und Ansgar Veltens (5) sowie die Landespiraten Xander Dorn (6), Roman Schmitt (7), Christoph Löhr (8), Sebastian Kratz (9), Jochen Schäfer (10), Timo Lindemann (11), Silvan Stein (12), Martin Klöckner (13), Matthias Heppner (14), Marcus Bach (15) und Lars Matti (16).

Mit den Stimmen der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD legte der Deutsche Bundestag im Jahr 2009 mit dem Zensusgesetz 2011 eine Volkszählung fest, für die bereits umfangreiche Vorbereitungen und Datensammlungen laufen.

Die Volkszählung 2011 stützt sich, anders als 1987, vor allem auf die Zusammenführung der Datensammlungen der Meldeämter und der Bundesagentur für Arbeit. Diese werden mit einer eindeutigen Identifikationsnummer gespeichert und mit Daten aus dem gleichzeitig neu erstellten Wohnungsregister zusammengeführt. Dazu müssen alle Eigentümer von Gebäuden und Wohnräumen detaillierte Angaben zu Eigentumsverhältnissen, Größe und Ausstattung der Wohnungen und zu den Mietern machen. Ebenso werden etwa 10 Prozent aller Bürger nochmals ausführlich persönlich befragt. Ein Widerspruch kann nicht eingelegt werden.

Mit den Stimmen der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD legte der Deutsche Bundestag im Jahr 2009 mit dem Zensusgesetz 2011 eine Volkszählung fest, für die bereits umfangreiche Vorbereitungen und Datensammlungen laufen.

Die Volkszählung 2011 stützt sich, anders als 1987, vor allem auf die Zusammenführung der Datensammlungen der Meldeämter und der Bundesagentur für Arbeit. Diese werden mit einer eindeutigen Identifikationsnummer gespeichert und mit Daten aus dem gleichzeitig neu erstellten Wohnungsregister zusammengeführt. Dazu müssen alle Eigentümer von Gebäuden und Wohnräumen detaillierte Angaben zu Eigentumsverhältnissen, Größe und Ausstattung der Wohnungen und zu den Mietern machen. Ebenso werden etwa 10 Prozent aller Bürger nochmals ausführlich persönlich befragt. Ein Widerspruch kann nicht eingelegt werden.

Ahoi liebe Piraten,

wir freuen uns Euch mitteilen zu können, dass wir auf den beiden Stammtischen in Trier und Bitburg sehr produktiv waren!

Auf beiden Stammtischen wurden wie geplant jeweils mehr als 100 Anträge bearbeitet, so dass wir auf dem Landesparteitag mehr als 50 gut diskutierte Programmanträge einreichen konnten. Dazu kommen einige weitere Anträge von Einzelpiraten aus dem Kreisverband.

Damit decken wir mit unseren Vorschlägen u.a. folgende Themenbereiche ab:

Mit der Wahl ihres Teams von Direktkandidaten für die beiden Mainzer Wahlkreise hat die Piratenpartei in Mainz am vergangenen Donnerstag den Landtagswahlkampf 2011 eingeläutet.

Die PIRATEN wählten bei ihrer Mitgliederversammlung im Bootshaus am Mainzer Winterhafen die 44-jährige Dr. Antje Krause aus der Altstadt zur Direktkandidatin für den Wahlkreis 27. Krause, Professorin für Bioinformatik, will sich vor allem für den freien Zugang zu Wissen und Bildung und für ein unzensiertes Internet einsetzen. "Der globale und freie Zugang zu Wissen und Information für Jedermann ist eine der wichtigsten Herausforderungen für unsere Demokratie in der Informationsgesellschaft." erklärte Krause in ihrer Bewerbungsansprache.

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz kritisiert Teile des angekündigten Sparpakets der Bundesregierung. Sämtliche Kürzungen, die in ihrer Folge die Freiheit und Würde der betroffenen Menschen einschränken, sind nicht hinnehmbar.

In einem modernen Sozialstaat muss die Möglichkeit der Partizipation am politischen und kulturellen Leben für alle Menschen sichergestellt werden. Diese Freiheit darf nicht durch staatliche Kürzungen, die eine mangelnde soziale Sicherung oder gar Existenzängste nach sich ziehen, weiter eingeschränkt werden.

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz veranstaltet am 26. und 27. Juni den zweiten Landesparteitag des Jahres 2010 in Pfaffen-Schwabenheim bei Bad-Kreuznach. Auf der Tagesordnung stehen Diskussionen und Beschlüsse zum Wahlprogramm für die Landtagswahl 2011. Darüber hinaus werden die Kandidaten für die Landes- oder Bezirkslisten der PIRATEN nominiert. Alle Mitglieder, sowie Gäste und die Presse sind herzlich eingeladen!