Die Piratenpartei Niedersachsen warnt eindringlich vor den Plänen der Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) eine freiwillige Selbstzensur der Presse zu installieren. Die Ministerin verlangt mit ihrem Entwurf der Mediencharta eine verbindliche Erklärung der Pressevertreter, dass künftig unter anderem über Herausforderungen beim Thema Integration in kultursensibler Sprache berichtet wird.Die Piratenpartei appelliert an die Pressevertreter, Einflußnahme der Politik auf ihre Berichterstattung strikt abzulehnen!Durch die Vorgabe, möglichst nur noch positiv über Projekte zu berichten, wird eine kritische und wahrheitsgemäße Berichterstattung durch die Presse nicht mehr möglich sein.Die Piraten Niedersachsen unterstützen ausdrücklich eine Förderung der Integration in Deutschland lebender Immigranten. Dies darf aber nicht in einer Einschränkung der Pressefreiheit münden. Hier sollen die Defizite einer verfehlten Politik verdeckt werden so Dr. M. Ramaswamy, Vorstandsmitglied der Piraten Niedersachsen, Erst durch Erkennen und Benennen der Probleme lassen sich Lösungen finden. Statt einer Einschränkung der...

Es ist WM und ganz Deutschland richtet Augen und Ohren nach Südafrika. Wie schon bei der WM 2006 in Deutschland wird die Euphorie der Fussballbegeisterten Bevölkerung auch dieses Jahr ausgenutzt um eine Reform in die Wege zu leiten, die dem Bürger tief in die Tasche greift. Damals wurden die MWSt Erhöhung und die Gesundheitsreform beschlossen. Diesmal ist es wieder die Reform des Gesundheitswesens. Statt die Chance zu ergreifen, das Gesundheitswesen von Grund auf zu reformieren, werden erneut nur die Auswirkungen bekämpft, nämlich die Kosten. Schon jetzt steht fest, dass mit dem auf unbestimmte Zeit festgeschriebenen Arbeitgeberanteil von 7,3 % alle weiteren Erhöhungen einseitig vom Versicherten zu leisten sind. Statt die Solidargemeinschaft zu stärken, indem auch die Arbeitgeber ihren Anteil leisten, werden diese geschont. “Auf jegliche Kopfpauschalen muss verzichtet werden, denn solche Pauschalen stellen grundsätzlich eine relative Mehrbelastung für Menschen mit geringerem Einkommen dar. Sie sind damit antisozial....

Die von der Bundesregierung vorgestellten Sparpläne sind für die Piratenpartei Niedersachsen in ihrer derzeitigen Form nicht akzeptabel. Das Sparpaket richtet sich in erster Linie gegen die sozial Schwachen und vergrößert die Kluft zwischen Arm und Reich.Die vermögenderen Bevölkerungsschichten werden geschont, während Angestellte, Rentner und Hartz IV Empfänger die Lasten tragen müssen. Brennelemente- und Finanzmarkt-Transaktionssteuer sind zwar offiziell geplant, deren tatsächliche Einführung mit den geplanten Vorgaben jedoch unwahrscheinlich.

Die Piratenpartei Niedersachsen warnt entschieden vor einer Welle von Schließungen von Bibliotheken in Niedersachsen. Bücher bilden. Dies gilt selbst im Zeitalter des Internets! Die Bibliotheken bilden ein wesentliches Standbein des freien Zugangs zu Information und Bildung für den Bürger. , bekräftigt Jürgen Stemke, Mitglied des Landesvorstands der Piratenpartei in Niedersachsen und weist weiter darauf hin: Das Heranführen gerade auch junger Menschen an das Lesen und damit an den Gebrauch und die Vielseitigkeit unserer Sprache ist eine wesentliche Aufgabe der Stadtbibliotheken. Daneben bieten sie häufig auch einen öffentlichen Zugang zum Internet.

Am Dienstag den 08. Juni wurden mit der Mehrheit von CDU, SPD und FDP die Diäten der Landtagsabgeordneten um 405 € auf 6000 € pro Monat erhöht. Für das laufende Jahr sollen die Bezüge um 205 € angehoben werden. Ab 2011 wird eine weitere Erhöhung um 200 € folgen. Jeder Abgeordnete belastet den Niedersächsischen Haushalt damit um zusätzliche 4860 € pro Jahr. Der Landtag selbst rechnet mit 1,26 Millionen € jährlichen Mehrkosten, da auch die Bezüge der ehemaligen Abgeordneten entsprechend angehoben werden.