Veröffentlicht am 26. Juli 2010

Abgeordnetenbestechung? Das ist doch illegal, oder nicht? Schließlich leben wir in einem demokratischen Rechtsstaat. Zumindest sollte man das meinen, doch dem ist leider nicht so. Die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung regelt in Deutschland der §108e StGB. Dieser verbietet den direkten Kauf und den Verkauf der Stimme bei einer Abstimmungen im Parlament.
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Nicht strafbar sind jedoch:

* die Bestechung über Vorteilsnahme von Dritten oder zu Gunsten Dritter (Ehefrau, Kinder, etc.)
* die nachträgliche Bestechung (Dankeschöngeschenk für eine Stimme)
* der Kauf der Stimme bei Abstimmungen in den Fraktionen. Diese sind durch den "Fraktionszwang" sehr wichtig.

Das muss sich ändern! Deutschland hat hierzu die UNCAC (United Nations Convention against Corruption) unterschrieben. Mit der Unterschrift unter diesem Übereinkommen gegen Korruption im Jahr 2003 hat Deutschland sich dazu verpflichtet, die oben genannten Dinge zu ändern. Bisher ist aber nichts passiert. Ziel der Initiative §108e ist es, das zu ändern! Eine Petition an den Bundestag wurde nicht zur öffentlichen Online-Unterzeichnung zugelassen, deshalb ist umso mehr Dein Engagement gefragt, um das Thema auf die Tagesordnung zu bringen!

Videoaufruf

Die Initiative 108e ruft zum Videowettbewerb gegen Abgeordnetenbestechung auf! Was ärgert Dich besonders an der Gesetzeslage? Wo werden die Bürger hinter's Licht geführt? Wie können wir das ändern?

Deiner Kreativität sind keine Grenzen gesetzt! Ob Animation, Schauspielerei oder Zeichentrick – schick uns bis zum 8. August 2010 Dein Video an video@108e.de und der Ruhm wird Dir sicher sein!

Zwei Wochen lang kann nach Einsendeschluss online über alle eingereichten Videos abgestimmt werden. Garantiert bestechungsfrei! Das Siegervideo wird prominent auf unseren Webseiten und durch unsere Unterstützer beworben. Der Sieger erhält dazu noch ein THE T.BONE SC450 USB welches von Benjamin Stöcker, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei, zur Verfügung gestellt wird.

...und so lange wir auf eine Gesetzesreform noch warten müssen, ein freundlicher Warnhinweis an unsere Abgeordneten: Der Empfang von Schmiergeldzahlungen kann umsatzsteuerpflichtig sein!

Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Initiative §108e

Veröffentlicht am 26. Juli 2010

Die Piratenpartei begrüßt die Veröffentlichung von über 90.000 Dokumenten des US-Militärs durch die Whistleblower-Plattform Wikileaks. Die Geheimhaltung Dutzender tödlicher Angriffe auf Zivilisten kann nicht mit Verweis auf die nationale Sicherheit entschuldigt werden. Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was in ihrem Namen geschieht. Eine Plattform wie Wikileaks ist Ausdruck einiger wichtiger Grundsätze, für die sich die Piratenpartei seit ihrem Bestehen einsetzt: Transparenz des Staates, freie Verfügbarkeit von Informationen und ein freies Netz.
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Journalismus braucht kein Informationsmonopol

Die Veröffentlichung durch The Guardian, The New York Times und den SPIEGEL verbreitete sich in der Nacht von Sonntag auf Montag wie ein Lauffeuer, der Spiegel hatte extra den Redaktionsschluss verschoben. Hier erleben wir die Zukunft des professionellen Journalismus.

Die informative Aufbereitung der Daten durch den Guardian ist ein Beispiel, wie die Möglichkeiten des Internets genutzt werden, um riesige Datenmengen für die Leser greifbar zu machen. Anstatt sich auf die Berichterstattung zu beschränken, gibt man dem Leser selbst Werkzeuge an die Hand, mit denen er sich ein Bild von den veröffentlichten Daten machen kann. Der Spiegel hat das noch nicht verstanden und nutzt seinen Online-Auftritt nur als Teaser für die Printausgabe.

Ein freies Netz ist die Basis für eine demokratische Gesellschaft

Journalisten brauchen kein Informationsmonopol. Freie Verfügbarkeit von Informationen fördert den journalistischen Wettbewerb und ist die Grundlage für eine demokratische Gesellschaft. Journalisten sollen Informationen filtern, bewerten und präsentieren. Der große Mehrwert von Wikileaks besteht darin, dass jeder auch auf die Originalquellen zugreifen und sich über die traditionellen Medien hinaus selbst eine Meinung bilden kann. Auch deshalb muss die freie Struktur des Netzes erhalten bleiben. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Infrastruktur entsteht, die Seiten wie Wikileaks sperren könnte.

Autoren dieses Artikels: AG Pressearbeit der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Piratenpartei Deutschland

Artikel - Veröffentlicht am 26. Juli 2010

Die Piratenpartei begrüßt die Veröffentlichung von über 90.000 Dokumenten des US-Militärs durch die Whistleblower-Plattform Wikileaks. Die Geheimhaltung Dutzender tödlicher Angriffe auf Zivilisten kann nicht mit Verweis auf die nationale Sicherheit entschuldigt werden. Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was in ihrem Namen geschieht. Eine Plattform wie Wikileaks ist Ausdruck einiger wichtiger Grundsätze, für die sich die Piratenpartei seit ihrem Bestehen einsetzt: Transparenz des Staates, freie Verfügbarkeit von Informationen und ein freies Netz.

Journalismus braucht kein Informationsmonopol

Die Veröffentlichung durch The Guardian, The New York Times und den SPIEGEL verbreitete sich in der Nacht von Sonntag auf Montag wie ein Lauffeuer, der Spiegel hatte extra den Redaktionsschluss verschoben. Hier erleben wir die Zukunft des professionellen Journalismus.

Die informative Aufbereitung der Daten durch den Guardian ist ein Beispiel, wie die Möglichkeiten des Internets genutzt werden, um riesige Datenmengen für die Leser greifbar zu machen. Anstatt sich auf die Berichterstattung zu beschränken, gibt man dem Leser selbst Werkzeuge an die Hand, mit denen er sich ein Bild von den veröffentlichten Daten machen kann. Der Spiegel hat das noch nicht verstanden und nutzt seinen Online-Auftritt nur als Teaser für die Printausgabe.

Ein freies Netz ist die Basis für eine demokratische Gesellschaft

Journalisten brauchen kein Informationsmonopol. Freie Verfügbarkeit von Informationen fördert den journalistischen Wettbewerb und ist die Grundlage für eine demokratische Gesellschaft. Journalisten sollen Informationen filtern, bewerten und präsentieren. Der große Mehrwert von Wikileaks besteht darin, dass jeder auch auf die Originalquellen zugreifen und sich über die traditionellen Medien hinaus selbst eine Meinung bilden kann. Auch deshalb muss die freie Struktur des Netzes erhalten bleiben. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Infrastruktur entsteht, die Seiten wie Wikileaks sperren könnte.

Autor des Artikels: AG Pressearbeit der Piratenpartei

Blogbeitrag - Veröffentlicht am 23. Juli 2010

Die Piratenpartei setzt sich seit ihrer Gründung für ein Urheberrecht ein, das die Belange von Nutzern und Kulturschaffenden stärker ins Zentrum rückt. Um unsere Politik angemessen an die Bedürfnisse dieser Gruppen anzupassen, streben wir auch stets engen Kontakt zu den Künstlern an. Dabei setzen wir uns für neue kreative, offene und nutzerfreundliche Geschäftsmodelle ein. Bereits im Mai dieses Jahres wiesen wir auf das unter Kooperation mit der Piratenpartei Münster entstandene Buch „Türspione“ von Erstlings-Autor Malte Klingenhäger hin, das sich hier herunterladen lässt. In besonderer Auseinandersetzung mit dem Zitierrecht hat nun der Schriftsteller Lord Schadt 5 Theaterstücke erarbeitet.

Auch diese will er wieder – wie schon sein erstes Werk Galaktika – unter einer Creative Commons Lizenz der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Lord Schadt gehört zu den Vorreitern der Creative-Commons-Bewegung in der Literatur und veröffentlicht seine E-Books kostenfrei im Internet. Schadt sagte dazu: „Was einige Schriftsteller und besonders Verlage als einen ökonomischen Amoklauf bezeichnen, sehe ich als zwingende Entwicklung der Literatur im Zeitalter des Web 2.0 an.“ Zu den Chancen und Risiken des Literaturmarkts im Netz erklärte Schadt: „Geld wird auch weiterhin mit Literatur verdient werden, die Wege werden sich allerdings verändern. Lesungen, Literaturevents und Spendenplattformen werden stärker dazu beitragen, dass Schriftsteller nicht verhungern müssen.“

Lord Schadt ist der Piratenpartei bereits länger bekannt. 2009 rief er zu einem Flashmob-Picknick in Braunschweig auf, von dessen Teilnahme die Piratenpartei in ironischer Form abriet. Der Soziologe und Medienwissenschaftler erstellte bereits mehrere Collagen, die ausschließlich aus Zitaten bestehen. Das Zitat ist ihm zufolge für die Literatur, was das Sample in der Musik ist. Literarische Collagen bewegen sich daher in einer rechtlichen Grauzone, was Veröffentlichungen betrifft.

Als jahrelanger Nutzer von Tauschbörsen möchte Lord Schadt der Kriminalisierung von Downloadern entgegenwirken. Er sagt: „Ich möchte, dass der Kulturgenuss nicht vom Geldbeutel abhängig ist. Creative Commons bieten einem die Möglichkeit, seine Kunstwerke, egal ob Bilder, Musik oder Bücher, einer großen Öffentlichkeit zu präsentieren. Als unabhängiger Autor hat man gleichzeitig alle Freiheiten, was die inhaltliche und ästhetische Gestaltung der eigenen Werke betrifft. Ich gehe davon aus, dass zukünftig viele Autoren ihre Werke unter Creative-Commons-Lizenz veröffentlichen werden.“

Mehr über die weitere Motivation des Autors und eine generelle Einschätzung der Entwicklung im Literaturmarkt lässt sich im aktuellen Newsletter nachlesen. Die Links zu den downloadbaren Theaterstücken werden in Kürze hier veröffentlicht.

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 21. Juli 2010

Am 22. Juni hat Bundesinnenminister Thomas de Mazière seine "Grundlagen für eine gemeinsame Netzpolitik Zukunft der Zukunft" in Form von 14 Thesen vorgestellt. Er hat auch dazu aufgerufen, seine Thesen zu kommentieren, zu bewerten und Vorschläge zu unterbreiten. Die Piratenpartei begrüßt dieses Dialogangebot und trägt mit ihren eigenen
10 Thesen zu den Grundlagen der Netzpolitik bei. Wir bedanken uns in diesem Zusammenhang bei allen die sich an der Ausarbeitung der Thesen beteilligt haben.

Im Gegensatz zu den Thesen von Innenminister de Mazière, bei denen es sich nicht um falsifizierbare Thesen im wissenschaftlichen Sinne handelt, sondern um mehr oder weniger aus den Fingern gesogene Leitsätze, erheben die Thesen der Piratenpartei den Anspruch, untermauert oder widerlegt werden zu können. Diese sind natürlich als laufender und unabgeschlossener Prozess anzusehen.

Am 21. Juli stellte Christoper Lauer, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, auf einer Pressekonferenz folgende 10 Thesen zur Netzpolitik vor:
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These 1 - Im Netz entscheidet sich die Zukunft
Die Forderung daraus:
Das Netz braucht oberste politische Priorität.

These 2 - Das Netz verlangt nach Wahrhaftigkeit, Offenheit und Transparenz
Die Forderung daraus:
Politik in Zeiten in der globalen Informationsgesellschaft muss maximal offen und transparent sein.

These 3 - Das Netz ist privater und öffentlicher Lebensraum von Menschen
Die Forderung daraus:
Netzpolitik gehört in Hand der Netzbürger.

These 4 - Das Netz spiegelt die reale Welt, doch es ist von anderer Natur
Die Forderung daraus:
Gesetze der realen Welt dürfen nicht einfach auf das Netz angewendet werden.

These 5 - Das Netz ist eine unerschöpfliche Allmende
Die Forderung daraus:
Alle Monopolrechte auf Immaterialgüter müssen auf den Prüfstand.

These 6 - “Kostenloskultur” im Netz ist Ziel und Ergebnis wirtschaftlicher Optimierung
Die Forderung daraus:
Die Politik muss die Kostenloskultur im Netz fördern und darf sie nicht bekämpfen.

These 7 - Das Netz ist sicherer als die reale Welt
Die Forderung daraus:
Das Netz braucht keine neuen Straf- und Sicherheitsgesetze.

These 8 - Freier Zugang zum Netz ist ein Menschenrecht
Die Forderung daraus:
Das Recht auf Netzzugang ist ein Menschenrecht und sollte explizit in die Verfassung aufgenommen werden.

These 9 - Das Netz spaltet die Gesellschaft, weil unser Bildungssystem versagt
Die Forderung daraus:
Das Netz erfordert eine radikale Veränderung unseres Bildungsystems – personell, institutionell und inhaltlich.

These 10 - Das Netz ist der Schlüssel zum Abwenden der Katastrophe

Links:

Aufzeichnung der Pressekonferenz: http://justin.tv/piratenpartei/b/267093939

Die Rede von Christopher Lauer im Wortlaut: http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Netzpolitische_Thesen_PP_Rede.pdf

Detaillierte Begründungen der 10 Thesen und daraus folgende Forderungen: http://wiki.piratenpartei.de/images/d/dc/Netzpolitische_Thesen.pdf

Verantwortlich für den Inhalt der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Verantwortlicher Redakteur: Fabio Reinhardt

Offener Brief - Veröffentlicht am 21. Juli 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit mehr als zwei Jahren verhandeln Staaten und Staatenbünde unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das Handelsabkommen ACTA, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Nur gelegentlich sickern inoffiziell Zwischenergebnisse oder vermeintliche Zwischenergebnisse durch. Erst jüngst hat das Europäische Parlament diese Vorgehensweise kritisiert und gefordert, die Parlamente über den jeweiligen Verhandlungsstand zu informieren. Zu den ACTA-Verhandlungen stellen wir Ihnen im folgenden einige Fragen und bitten Sie um Antworten.

Was sind die Gründe für die Geheimhaltung der ACTA-Verhandlungen? Geheimhaltung ist dann sinnvoll, wenn man eine Strategie plant und seine Gegner darüber im Unklaren lassen will. Die Geheimverhandlungen sind also Ausdruck eines grundsätzlichen Misstrauens gegenüber der Öffentlichkeit, in deren Interesse Sie handeln sollen.

Gleichzeitig begegnen Sie jeglicher Kritik seitens der Bürgerbewegungen mit Unverständnis. Sie zeigen sich verwundert über die Bedenken, die durch die intransparente Verhandlungsführung und das Durchsickern ungesicherter Informationen erst geschürt werden.
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Warum fordern Sie mehr Vertrauen in den guten Willen der Verhandlungsdelegationen, wenn Sie selbst nicht bereit sind, den Bürgern ebenfalls Vertrauen entgegenzubringen und den Verhandlungsstand offenzulegen?

Warum weigern Sie sich, den aktuellen Verhandlungsentwurf zu veröffentlichen? Damit könnten Sie doch leicht unsere Befürchtungen entkräften, ACTA verletze Bürgerrechte.

Wir fordern:

• Der aktuelle Verhandlungsstand muss veröffentlicht werden.
• Alle betroffenen Gruppen – Politik, Zivilgesellschaft und Industrie – müssen in die Verhandlungen einbezogen werden.
• Es muss einen Dialog zwischen den ACTA-Delegationen und der europäischen Öffentlichkeit geben. Dieser Dialog muss offen, ehrlich und verständlich sein.

Wir appellieren an Sie: Nehmen Sie die Verantwortung wahr, die Sie gegenüber den Bürgern Deutschlands und Europas haben!

Wir hoffen auf baldige Antwort und verbleiben
mit freundlichen Grüßen

Piratenpartei Deutschland

Verantwortlich für den Inhalt dieses offenen Briefes: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand diesers offenen Briefes: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlicher Redakteur: Stephan Urbach

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 20. Juli 2010

Das europäische Patentamt verhandelt heute und morgen in einer Grundsatzentscheidung, ob aus herkömmlichen Zuchtverfahren entstandene Brokkoli und Tomaten patentiert werden dürfen. Gerechnet wird mit einer positiven Entscheidung. Die Piratenpartei Deutschland hält Patente auf Leben für unmoralisch und unklug. Sie fordert ihr Verbot sowie – kurzfristig und hilfsweise – ein uneingeschränktes Recht auf Nachbau [1].
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»Wenn Zuchtverfahren patentierbar sind, können Firmen mit viel Geld und Know-How für Patentierungsverfahren darüber bestimmen, was Bauern überall auf der Welt anbauen dürfen, und damit auch darüber, was zu welchem Preis auf unserem Teller landet. Das Patentrecht wird von der Industrie systematisch missbraucht, um Kontrolle über unsere Ernährung zu erlangen«, kritisiert Roland Jungnickel, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Bayern. »Ein weiterer Grund zur Sorge ist, dass die Entscheidung über solche Patente einem Amt obliegt, das überwiegend von genau diesen Unternehmen finanziert wird. Patentgebühren sind die Haupteinnahmequelle des Amtes. Das ist so, als würde ein Schiedsrichter von einem Team jedes Mal bezahlt, wenn er ihnen ein Tor anerkennt. Von Unparteilichkeit würde man da auch nicht mehr reden.«

Die Piratenpartei lehnt Patente auf das Leben einschließlich Zuchtverfahren, Saatgut und Genen ab. Sie privatisieren gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not, behindern die gesellschaftliche Entwicklung und haben kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne.

Um der bisherigen Patentierungspraxis Einhalt zu gebieten und Bauern vor Klagen zu schützen, fordern die PIRATEN kurzfristig und hilfsweise die Formulierung eines uneingeschränkten Rechtes auf Nachbau. Vertragsbestimmungen, die diesem widersprechen, sind für nichtig zu befinden. Dem Europäischen Patentamt wollen die PIRATEN durch eine unabhängige Finanzierung zu Unparteilichkeit verhelfen.
Der Einsatz gegen Patente auf Leben gehört seit ihrer Gründung zu den Kernthemen der Piratenpartei.

Daher schließen sich die Piraten der Demonstration "Keine Patente auf Saatgut" an, die am heutigen Dienstag zwischen 11:00 und 14:00 vor dem Europäischen Patentamt stattfindet. Zu der Demonstration rufen auch weitere Organisationen auf, darunter Misereor und Greenpeace.

Quelle:

[1] http://www.abl-ev.de/themen/recht-auf-nachbau.html

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Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 7. Juli 2010

Ein Lehrstück nach altbekanntem Muster

Die Piratenpartei Deutschland ist vom Europäischen Parlament enttäuscht. Dieses wird morgen aller Wahrscheinlichkeit nach dem SWIFT-Abkommen zustimmen, das den Geheimdiensten der USA umfangreichen Zugriff auf die Kontenbewegungen europäischer Bürger ermöglicht. Noch im Februar hatte das Parlament das Vorhaben vehement abgelehnt.
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Das Abkommen über die Weitergabe der Daten an die USA wird höchstwahrscheinlich am 1. August in Kraft treten. Leider hat man die zentrale Forderung nach einer juristischen Überwachung der Datenübermittlung aufgegeben. Mit der Kontrolle soll nun die europäische Polizei Europol betraut werden. Es ist aber fraglich, wie effektiv die Kontrolle von Polizisten über Anfragen anderer Sicherheitskräfte funktionieren kann. Auch ist bislang unklar, ob dieses Vorgehen legal ist. Dazu steht noch ein Gutachten aus, was allerdings erst nach der Abstimmung veröffentlicht wird.

Das Umschwenken wird nun mit einer angeblichen substantiellen Entschärfung des Abkommens gerechtfertigt. Dies ist nach Ansicht der Piratenpartei eine Irreführung der Öffentlichkeit: Substantielle Verbesserungen gab es nicht. Insbesondere die von allen Parlamentsfraktionen geforderte Befristung ist auch in der aktuellen Fassung nicht enthalten.

Auch der geforderte richterliche Vorbehalt wurde nicht eingefügt. Nach wie vor sieht das SWIFT-Abkommen zudem einen präventiven Massendatentransfer und dessen Speicherung über fünf Jahre vor. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum statt einzelner Akten ganze Datenpakete ohne eine Prüfung der Einzelfälle übertragen werden sollen. Die Daten der Bürger der EU sollten im EU-Raum verbleiben und nicht an Dritte übermittelt werden, erst recht nicht unter solchen Voraussetzungen.

»Mit seiner Zustimmung wird sich das Parlament selbst ins Bein schießen und seine zukünftige Position gegenüber Rat und Kommission schwächen«, sagt Daniel Flachshaar, Beisitzer im Vorstand der Piratenpartei Deutschland. »Anstatt weitere Ergebnisse abzuwarten, werden wir Zeuge, wie der Abbau von Bürgerrechten funktioniert. Man legt eine unverhältnismäßige und gefährliche Regelung vor, die erst einmal zurückgewiesen wird, nimmt daraufhin ein paar oberflächliche Schönheitskorrekturen vor und kann danach eine immer noch unverhältnismäßige und gefährliche Regelung erfolgreich durchsetzen. Nach diesem Muster werden seit vielen Jahren Bürgerrechte in Deutschland und Europa abgebaut.«

Von der Piratenpartei Deutschland ergeht der dringende Appell an die europäischen Parlamentarier, sich erneut für Bürgerrechte einzusetzen. Die geplante Weitergabe der Daten in Massen, die Speicherdauer von fünf Jahren und die Kontrolle durch Europol sind nicht akzeptabel.

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Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 7. Juli 2010

Die Piratenpartei Deutschland erwartet von der Bundesregierung, sich für die Rücknahme der EG-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Sie kritisiert die Bemühungen, diese stattdessen in anderer Form erneut durchzusetzen. Eine verdachtsunabhängige, präventive Speicherung der Kommunikationsdaten sollte in keinem Land gängige Rechtspraxis sein.
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»Wenn Vorgaben, die unsere Freiheits- und Bürgerrechte verletzen, von der EU kommen, dann müssen sie dort auch wieder abgeschafft werden«, fordert Andreas Popp, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei. »Wer schlechtes EU-Recht als Begründung nimmt, um die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung in neuer Form wieder durchzusetzen, dem ist Obrigkeitsdenken wichtiger als der Respekt vor den Grundrechten. Statt an Fehlern weiter herumzudoktern sollten sie einfach von Grund auf korrigiert werden - auch, wenn das unbequem ist.«

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung im März für nichtig erklärt hatte [1], kündigte unter anderen der Bundesinnenminister Thomas de Maizière in seiner netzpolitischen Rede ihre Wiederauferstehung in neuer Form an [2]. Nun wurde bekannt, dass auch das Bildungs- und Forschungsministerium ein Projekt "Interessenausgleich Vorratsdatenspeicherung" aufgelegt hat, das »Vorschläge [...] zur technisch-organisatorischen Gestaltung der Vorratsdatenspeicherung« machen soll [3]. Dazu werden die Regelungen in den EU-Staaten verglichen. So sollen »Vorschläge zum Ausgleich der Freiheits- und Sicherheitsinteressen bei der Vorratsdatenspeicherung entwickelt werden«.

Die Piratenpartei kritisiert dieses Ziel als widersprüchlich: »Dass ein solcher Ausgleich nicht möglich ist, erklärt bereits der Begriff "Vorratsdatenspeicherung"«, erklärt Andreas Popp weiter. »Die Idee der verdachtsunabhängigen Speicherung auf Vorrat ist eine Absage an die Freiheit. Jeder Bürger wird unter Generalverdacht gestellt. Das Risiko, dass die erhobenen Daten missbräuchlich verwendet werden, ist riesig. Deshalb sollten die öffentlich finanzierten Anstrengungen nicht darauf zielen, eine vermeintlich grundgesetzkonforme Regelung zu finden, sondern die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa abzuschaffen.«

Quellen:

[1] http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html
[2] http://www.e-konsultation.de/netzpolitik/sites/default/files/Rede%20zur%20Netzpolitik_22_06_10.pdf
[3] http://www.uni-kassel.de/hrz/db4/extern/dbexpert/pressemitteilung/showPM.php?id=1032

weitere Informationen:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/370/1/lang,de/

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Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 5. Juli 2010

Es hat den Anschein, als könnten die Bürger aufatmen: Die Datenhalde ELENA wird wahrscheinlich ausgesetzt. Die Piratenpartei Deutschland begrüßt diese Entscheidung, bedauert aber, dass sie aus einer völlig falschen Motivation getrieben wird.
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»Das war ja von der FDP zu erwarten: Daten sammeln ist vollkommen in Ordnung, solange es die Wirtschaft nichts kostet«, kommentiert Benjamin Stöcker, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei. »Anscheinend muss man als Datenschützer auch noch glücklich über die Krise sein. Es ist einfach traurig, dass die "Bürgerrechtspartei" FDP diese Datensammelwut nicht viel früher und aus den richtigen Beweggründen beendet hat.«

Neben den Kosten für Unternehmen wäre in naher Zukunft noch ein weiterer Kostenpunkt für den einzelnen Bürger entstanden. Ein Zugriff auf die über ihn gespeicherten Daten wäre nur mit einer speziellen Karte möglich gewesen. Diese hätte jeder Bürger extra kaufen müssen. »Hier gab es aber anscheinend keine Bedenken«, so Stöcker.

»Anfragen von Bürgern, welche Daten aufgrund von ELENA über sie gespeichert sind, wurden nicht beantwortet. Die Technik lasse das nicht zu, obwohl das Bundesdatenschutzgesetz dies seit Jahren zwingend verlangt. Es sagt viel über die Professionalität der Regierung aus, wenn einschlägige Gesetze bei der Umsetzung noch nicht einmal beachtet werden«, kritisiert Stöcker weiter.

Statt des Moratoriums fordert die Piratenpartei einen endgültigen Stopp dieser Sammlung von Arbeitnehmerdaten. Mit ELENA werden Daten ohne konkrete Notwendigkeit an zentraler Stelle gesammelt und archiviert. Dies lehnen die PIRATEN kategorisch ab.

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Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar

Veröffentlicht am 3. Juli 2010

In der vergangenen Woche stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière seine 14 Thesen zu den "Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft" vor.

Wir begrüßen das damit verbundene Dialogangebot und nehmen es an - auch wenn die Intention uns eher zweifelhaft erscheint. Zu den Grundlagen einer zukünftigen Netzpolitik haben wir Piraten eine Menge zu sagen. Lasst uns in den kommenden drei Wochen gemeinsam eigene Thesen ausarbeiten und in die Debatte einbringen! Ideen und Wünsche möchten wir mit Euch auf einer Wikiseite sammeln. Die ist vielleicht nicht so hübsch designt wie die Abstimmungsseite des Innenministeriums, dafür sind Eure Ideen für uns aber mehr als eine Beschäftigungsmaßnahme. Unsere gemeinsamen Thesen werden wir im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin vor dem 23. Juli präsentieren und danach in de Maizières Online-Tool einbringen.
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An die Tastaturen, fertig, los!

Eure Piraten

Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Piratenpartei Deutschland

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 1. Juli 2010

Die Piratenpartei Deutschland wünscht dem zehnten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Christian Wulff, alles Gute und viel Erfolg in seinem schwierigen und wichtigen Amt.

Eine der wichtigsten Anforderungen an den Bundespräsidenten ist seine Überparteilichkeit – er ist der Garant der Demokratie in Deutschland, ein Vermittler zwischen Gruppierungen und ein Beschützer unserer Verfassung. Das Amt sollte nicht missbraucht werden, um Streitereien zwischen Parteien fortzuführen.
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Es ist unwürdig, dass die Parteien die Bundesversammlung für ihr parteipolitisches Taktieren missbraucht haben. Sowohl dem Amt als auch der Person kann das nur schaden. Daniel Flachshaar, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei, meint dazu: »Ich wünsche Herrn Wulff, dass er es schafft, die Beschädigung durch diese Vorführung zu überwinden. Alle Präsidentschaftskandidaten wurden im Hinterzimmer der jeweiligen Parteien ausgeklüngelt. Die Durchführung der Wahl war rein parteipolitisch motiviert, eine Fortsetzung des gewohnten Lagerkampfes. Noch schlimmer: Von allen Lagern wurde die Gewissensfreiheit der Wahlleute in Frage gestellt.«

Der Vorsitzende des Landesverbands Baden-Württemberg, Sebastian Nerz, führt aus: »Vielleicht bin ich naiv, aber ich wünsche mir eine Wahl, bei der jeder Wahlberechtigte frei wählen darf und wirklich nur seinem Gewissen verpflichtet ist. Ich wünsche mir eine Wahl, bei der Parteitaktik keine Rolle spielt. Alle Wahlberechtigten sollten den Kandidaten wählen können, den sie wünschen, egal ob er von einer Partei vorgeschlagen wurde oder nicht. Bis es soweit ist, sollten die Parteien wenigstens intern demokratisch abstimmen, wen sie nominieren.
Kurz: Ich wünsche mir eine Wahl, die der Würde und der Verpflichtung des Bundespräsidenten als überparteilichem Bewahrer der Demokratie angemessen ist. Die Bundesversammlung 2010 war ein Zeichen der Entdemokratisierung und Parteienherrschaft, nicht der Demokratie.«

Bezeichnend für diese Bundesversammlung war auch die Abberufung der CDU-Wahlfrau Dagmar Schipanski im Vorfeld, die sich nicht eindeutig zu Wulff bekennen wollte. [1]

»Dass SPD und Grüne wiederholt gefordert hatten, die Wahl freizugeben, zeigt doch, dass die eigentliche Selbstverständlichkeit der Gewissensfreiheit mittlerweile fast vergessen wurde. Im gleichen Atemzug aber forderten sie die Linkspartei auf, Gauck zu wählen – die Forderung nach einer freien Wahl diente also nur der Unterstützung ihres eigenen Kandidaten, nicht einer wirklich demokratischen Durchführung dieser Parteienveranstaltung«, so Tobias Zawisla, Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Villingen-Schwenningen.

Quelle:

[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/bundespraesidentenwahl-dagmar-schipanski-so-wurde-ich-als-wahlfrau-entfernt-1.961699

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Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 30. Juni 2010

Zum Schweigen von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Sachen Schnüffel-Abkommen SWIFT

Die EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, haben am vergangenen Montag dem SWIFT-Abkommen zugestimmt. Dieses soll den USA einseitig umfangreichen Zugriff auf die Kontenbewegungen europäischer Bürger gewähren. Im November 2009 hatte sich Deutschland noch enthalten. Eine Nein-Stimme hätte damals bereits ausgereicht, um das Abkommen vorläufig auszubremsen.
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Die Piratenpartei ist von der Zustimmung der Bundesregierung zu dem Abkommen, das im Vergleich zu 2009 kaum zugunsten der Bürger verbessert wurde, enttäuscht. »Die SWIFT-Daten werden ohne Kontrolle von Datenschutzbeauftragten und ohne richterlichen Vorbehalt zur Verfügung gestellt«, so John Martin Ungar, Sprecher der AntiSwift-Gruppe in der Piratenpartei. »Weder eine Beschränkung der Datenpakete auf konkrete Anfragen noch eine zeitliche Befristung war Teil des Verhandlungspaketes. Das ist ein Skandal – zumal es dem von der Regierung im Oktober veröffentlichten Koalitionsvertrag eindeutig widerspricht.«

Besorgt zeigen sich die Piraten auch über den mangelnden Gestaltungswillen der FDP-Minister. Während sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im November 2009 noch für ein entschiedenes deutsches »Nein« im Ministerrat stark gemacht hatte und ihr ausdrückliches persönliches Veto gegen das »Vielleicht« de Maizières auch per Pressemitteilung kommuniziert hatte, vernahm man in den letzten Wochen von ihr kaum ein Wort. Da es aus dem Justizministerium keine Erklärung gab, warum der Koalitionsbruch keine Silbe Wert ist, will die Piratenpartei Leutheusser-Schnarrenberger helfen, sich Gehör zu verschaffen. Vielleicht hört die Öffentlichkeit eher auf die Partei, die sich seit ihrer Entstehung für Bürgerrechte und den Schutz der Daten einsetzt.

Sehr geehrte Frau Ministerin,

wir helfen Ihnen und Ihrer Partei gerne dabei, Bürgerrechte zu schützen, da Sie anscheinend Probleme haben, sich in der Koalition Gehör zu verschaffen. Wir waren so frei, Ihnen schon einmal einige Textbausteine auszusuchen, die Sie problemlos verwenden können, sind sie doch öffentlich von Ihnen oder Ihrer Partei geäußert worden:

- 30. November 2009 - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Entscheidung des EU-Ministerrats für SWIFT: »Die heutige Entscheidung ist gegen den Widerstand der Bundesministerin für Justiz zustande gekommen«, sowie »Diese Entscheidung verunsichert Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in Europa«. [1]
- 11. Februar 2010 - Die Ministerin zur Entscheidung des EU-Parlaments gegen das SWIFT-Abkommen: »Künftig muss sich auch die deutsche Politik viel stärker im Vorfeld politischer Entscheidungen mit dem Europäischen Parlament abstimmen.« [2]
- 24./25. April 2010 - Beschluss zu SWIFT des FDP-Bundesparteitags in Köln: »Die FDP lehnt einen präventiven Datenaustausch ab.« [3]

Wir warten gespannt auf die nun hoffentlich schnell erstellte Pressemitteilung Ihrerseits.

Stets zu Diensten,
Piratenpartei Deutschland

Quellen:

[1] http://www.tagesschau.de/inland/swift130.htm
[2] http://piraten.in/6tu
[3] http://parteitag.fdp.de/files/47/BPT-Liberale_Rechtspolitik.pdf

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Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 29. Juni 2010

»We are here, speaking with the voice of twenty thousands«

Die Piratenparteien aus Deutschland, Österreich und der Schweiz trafen sich am gestrigen Montag, dem ersten Verhandlungstag der 10. ACTA-Runde, in Luzern mit Mitgliedern der Verhandlungsdelegationen und überreichten die Petition des Bündnisses "STOP ACTA". Knapp 4.400 Menschen haben diese mitgezeichnet und gemeinsam mit den Piratenparteien ein Zeichen gegen heimliche Politik gesetzt. Sie fordern den Stopp der intransparenten Verhandlungen und die Offenlegung der Dokumente.
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Neben dem Stellvertretenden Vorsitzenden Andreas Popp und dem ACTA-Koordinator der Piratenpartei Deutschland Stephan Urbach waren der Präsident der schweizer Piraten, Denis Simonet, und ihr ACTA-Beauftragter Matthias Müller sowie Matthias Weiler, Mitglied im Vorstand der österreichischen Piraten, anwesend. Gemeinsam übergaben sie die Petition und trugen den Verhandlungsdelegationen ihre Forderungen vor.

Vor dem Treffen in Luzern demonstrierten die drei Parteien zusammen mit ACTA-Gegnern auf dem Vorplatz des Luzerner Bahnhofs und versteigerten symbolisch die Grundrechte. Piraten erklärten gemeinsam mit Wolfgang Wettach (europäischer Abgeordneter der Grünen) ihre Ablehnung von ACTA, bevor auf dem Luzerner See die Piratenfahne gehisst wurde.

»Wir haben unseren Standpunkt, dass das Verfahren der Ausarbeitung von ACTA definitiv nicht transparent ist, klargemacht«, meint Stephan Urbach, »auch wenn von Seiten der ACTA Delegationen versucht wurde, uns einzureden, dass Transparenz gewährleistet wäre, weil alle relevanten Texte mittlerweile öffentlich seien.« Auch Andreas Popp zeigt sich verwundert: »Wenn der ACTA Prozess so transparent ist, warum hat dann das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, die eine Offenlegung der Dokumente verlangt?«

Die Behauptung der Delegierten, ihre Transparenzpflicht durch die bisherigen Maßnahmen erfüllt zu haben, halten die Piratenparteien für falsch. Für sie ist die Veröffentlichung einzelner konsolidierter Fassungen keineswegs ein Zeichen von Transparenz und darüber hinaus von einer offenen Verhandlungsführung weit entfernt.

»Die Delegierten der ACTA-Konferenz sehen sich nicht als geschlossene Gruppe und sehen die Regierungen, von denen sie entsand wurden, in der Pflicht zur Kommunikation«, so Popp weiter. »Im Jahr 2010 sollten wir endlich zu einer frischeren, demokratischen Politik übergehen. Bei uns in der EU beklagen sich sogar die Parlamentarier über zu wenig Informationen. Von echter Transparenz der Verhandlungen oder deren demokratische Legitimation sind wir meilenweit entfernt.«

Die Piratenpartei fordert die Delegierten, die entsendenden Regierungen sowie die EU-Kommission auf, endlich dafür zu sorgen, dass die Verhandlungen zum ACTA-Abkommen transparent geführt werden und das Abkommen in einer Form verabschiedet werden kann, die einer Demokratie würdig ist.

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Pressemitteilung Landesverband Baden-Württemberg - Veröffentlicht am 29. Juni 2010

Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU, Peter Trapp, fordert, Einwanderungswillige im Vorfeld einem Intelligenztest zu unterziehen. Sein CSU-Kollege Markus Ferber stößt ins gleiche Horn und verweist auf Kanada, wo von Einwanderern sogar ein überdurchschnittlicher Intelligenzquotient erwartet wird [1].
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg sieht mit großer Sorge, wie die Union schamlos versucht, mit billigen Stammtischparolen in rechten Gewässern nach Wählern zu fischen. Dabei ist anzumerken, dass Deutschland kein Einwanderungsproblem hat. Die Zahl der Einwanderer geht schon seit längerer Zeit deutlich zurück; zuletzt sind gar mehr Menschen aus- als eingewandert. »Es wäre begrüßenswert, wenn die Union beginnen würde, auch Einwanderer als Menschen zu sehen und nicht als Bedrohung oder Sündenbock für die gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Deutschland«, so Florian Zumkeller-Quast, Beisitzer im Vorstand des Landesverbands Baden-Württemberg und Landtagskandidat für den Wahlkreis Breisgau.

Gegen diese Diffamierung von Ausländern und Mitbürgern ausländischer Herkunft wehren sich die Piraten in Baden-Württemberg. Sie kämpfen für ein faires Miteinander durch eine reformierte Integrationspolitik und machen sich daher für ein kommunales Wahlrecht für ausländische Mitbürger stark, die schon seit längerem in Deutschland leben. Forderungen wie jene der CDU lehnen sie entschieden ab, da diese ausschließlich dazu dienen, Unfrieden zu stiften und einen Keil in die Gesellschaft zu treiben.

In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung wurde unlängst eine Studie vorgestellt, die bei konservativen Wählern eine geringere Intelligenz feststellte als bei jenen, die sich mit liberalem Gedankengut befassen. Die Erklärung dafür sei, dass Intelligenz es Menschen ermöglicht, flexibler zu denken, während eine konservative Grundhaltung – also das Festhalten am Bekannten – keine große Geistesleistung erfordert. Mit spöttischen Unterton meint André Martens, Politischer Geschäftsführer des Landesverbands Baden-Württemberg und Landtagskandidat für den Wahlkreis Freiburg II: »Würde man die Studie so ernst nehmen wie die Unionsforderung, könnte man meinen, die Union will ihre potentiellen Neuwähler aussperren.« Ernst fährt er fort: »Einwanderer sind eine Bereicherung für unser Land und es ist eines Rechtsstaats unwürdig, Menschen auf einen Messwert zu reduzieren und Ihr Schicksal von diesem abhängig zu machen.«

Quelle:

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,703196,00.html

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Verantwortlicher Redakteur: Andre Martens

Veröffentlicht am 28. Juni 2010

Am Samstag, dem 26. Juni, sind in München, Berlin und Düsseldorf sowie in weiteren Städten Deutschlands und weltweit die ersten Protestaktionen gegen das geheim augehandelte Abkommen ACTA angelaufen.

In Berlin und Stuttgart wurden Mitglieder der Piratenpartei symbolisch "verhaftet" – wie beim ACTA Abkommen vorgesehen ohne richterliche Verfügung – und an den öffentlichen Pranger gestellt.

Am heutigen Montag begann in Luzern die nächste ACTA-Verhandlungsrunde – natürlich genauso geheim und hinter verschlossenen Türen wie die Runden davor. Stephan Urbach, ACTA-Beauftragter der Piratenpartei, ist mit weiteren Piraten aus der Schweiz, Deutschland und Österreich vor Ort, um dort gegen das Abkommen zu protestieren.
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Vertreter der Piratenparteien aus Deutschland und Österreich übergeben dazu heute eine Petition, die die Offenlegung und sofortige Beendigung der Verhandlungen einfordert. Die Petition, an der sich mehr als 4.500 Zeichner aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, aber auch den USA, Australien, China, Vanuatu, Usbekistan und vielen weiteren Ländern beteiligt haben, wird von Denis Simonet, dem Präsident der Piratenpartei Schweiz, an die ACTA-Delegierten überreicht.

Nach zahlreichen Pressemeldungen und öffentlichen Protesten können die Pläne der ACTA-Delegierten, die Arbeit am Abkommen bis zum Abschluss der Verhandlungen geheim zu halten, endgültig als gescheitert angesehen werden. Trotzdem muss der Druck aufrecht erhalten werden, damit diese gefährliche Prozedur nicht einfach im politischen Tagesgeschäft untergeht. Die Piratenpartei plant daher in den nächsten Wochen noch zahlreiche weitere Aktionen gegen ACTA, um die Verhandlungsführer und unsere zuständigen Abgeordneten auf Bundes- und EU-Ebene daran zu erinnern, dass sich elementare Bürgerrechte auch auf internationaler Ebene nicht einfach wegverhandeln lassen.

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Pressemitteilung - Veröffentlicht am 23. Juni 2010

• Internationale Piratenparteien gegen das ACTA-Abkommen
• Samstag weltweiter Protesttag
• Aktionen in Luzern, Berlin, Düsseldorf, München und vielen anderen Städten
• Ist Ihre Stadt auch dabei?

Weltweit protestieren Piratenparteien am AdACTADay gegen das geheim ausgehandelte Handelsabkommen "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA). Die neunte Verhandlungsrunde findet vom 28. Juni bis 2. Juli in Luzern, Schweiz, statt. Diesen Termin nehmen die internationalen Piratenparteien zum Anlaß, weltweit gegen das Abkommen zu protestieren.
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Die Piratenpartei Deutschland fordert die Offenlegung der Verhandlungsunterlagen sowie eine kritische Überprüfung des bisherigen Vertragsentwurfs. Dieser hatte zahlreiche Bedenken aufgeworfen, vor allem in Bezug auf eine freiheitliche Nutzung des Internets. Die Piratenpartei fordert außerdem, die üblichen parlamentarischen Kontrollstrukturen einzubinden, die die Verhandlungspartner bis dato gezielt umgangen hatten.

Stephan Urbach, ACTA-Beauftragter der Piratenpartei Deutschland, kritisiert: »Angeblich richtet sich das Abkommen gegen den Verkauf gefälschter Produkte. Die bereits veröffentlichten Dokumente zeigen aber, dass es sich hier tatsächlich nur um einen weiteren Versuch der Verwertungsindustrie handelt, die Rechte der Verbraucher massiv einzuschränken und Inhalte im Internet aufgrund wirtschaftlicher Interessen zu kontrollieren. Hier wird den Lobbies jeder Wunsch von den Lippen abgelesen.«

Das Europäische Parlament fordert, den Verhandlungstext zu veröffentlichen und die gewählten Vertreter in die Verhandlungen einzubinden. Diese Forderung wurde von der EU-Kommission bislang bewusst ignoriert. »Ein Abkommen, das so tiefgreifende Einschränkungen der Bürgerrechte vorsieht, darf keinesfalls hinter verschlossenen Türen verhandelt werden«, kritisiert Urbach.

Mit der weltweiten Protestaktion, unter anderem in Australien, Österreich, Deutschland, Mexiko und der Schweiz, wollen die Piratenparteien über das im Geheimen verhandelte Abkommen informieren. Die Regierungen der verhandelnden Staaten müssen in die Verantwortung genommen werden, sich gegen das Vertragswerk in seiner derzeitigen Form zu stellen.

Zusätzlich zur zentralen Veranstaltung am 28. Juni in Luzern finden in Deutschland in vielen Städten begleitende Aktionen statt, unter anderem in Berlin (26.06., ab 13:00 Uhr am Potsdamer Platz), in Düsseldorf (26.06., ab 14:00 Uhr am Graf-Adolf-Platz) und in München (26.06., ab 14:00 Uhr an der Neuhauser Straße 8).

Weitere Informationen zu einzelnen Terminen in Ihrer Nähe finden Sie unter: http://wiki.piratenpartei.de/AdActaDay#Ideen-Sammlung

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Veröffentlicht am 17. Juni 2010

ACTA wird von rund 30 Staaten im Geheimen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Bereits dieser Umstand ist äußerst undemokratisch und Grund genug, die sofortige Einstellung der Verhandlungen zu verlangen. Doch es kommt noch schlimmer. Es folgen kurz und prägnant die fünf Punkte, die auch Dich betreffen. Ausführlichere Informationen zu ACTA erhältst Du im Wiki der Piratenpartei.
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1. DRM Umgehung
   Das Umgehen von DRM, dem Kopierschutz, soll konsequent bestraft werden. So ist es beispielsweise verboten, einen gekauften DVD-Film auf das iPad zu kopieren.
2. Three-Strikes-Regelung
   Um nicht für angebliche Folgeschäden aufkommen zu müssen, sind alle Internetanbieter verpflichtet, bei Entdeckung von Urheberrechtsverletzungen - bspw. dem Download von Computerspielen oder dem Austausch von Musik - Maßnahmen wie die Sperrung des Internetzugangs zu ergreifen. Die Teilnahme am öffentlichen Leben ist ohne Zugang zum Internet massiv eingeschränkt.
3. Überwachung und Zensur des Internets
   Durch die Haftbarkeit der Internetanbieter wird die Installation von Überwachungsinfrastrukturen und Inhaltsfiltern gefördert. Diese Maßnahmen würden die Provider zu einer Art Privatpolizei machen und auf eine umfassende Überwachung des Internets hinauslaufen. Die Privatsphäre aller Internetbenutzer würde unterminiert und die Informationsfreiheit willkürlich eingeschränkt.
4. Zoll Durchsuchung & Beschlagnahme
   Zollbeamte müssen aufgrund der bloßen Vermutung des Rechteinhabers Geräte mit Datenträgern wie Mobiltelefone, Notebooks und MP3-Player durchsuchen und beschlagnahmen. Der Besitzer muss dann nachweisen, dass darauf gespeicherte urheberrechtlich geschützte Daten rechtmässig erworben wurden.
5. Abzocke
   Das Abkommen sieht vor, dass eine einfache, nicht kommerzielle Urheberrechtsverletzung (Filesharing) die Grundlage für Geldforderungen im sechsstelligen Bereich bietet. Damit nicht genug: ACTA verpflichtet seine Unterzeichner, im Strafmaß für Urheberrechtsverletzungen auch Gefängnisstrafen ausdrücklich vorzusehen. So werden Millionen von Menschen zu potentiellen Verbrechern gemacht und sind von Privatinsolvenz bedroht

Die Piratenpartei befürchtet, dass sich die Gesellschaft von den kulturellen Errungenschaften der Menschheitsgeschichte entfernt, sollten die Konsumenten, wie in ACTA vorgesehen, kriminalisiert werden. Die Piratenpartei warnt vor einer Entwicklung weg von einem offenen kulturellen Austausch, hin zu geschlossenen undemokratischen Formen.

Dieser Artikel stammt im Original von der Piratenpartei Schweiz.

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 13. Juni 2010

Stellungnahme der Piratenpartei zu Verhandlung und möglichen Inhalten des dritten "Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft"

Inhalt

1. Erklärung von Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland
2. Stellungnahme der Piratenpartei zu Verhandlung und möglichen Inhalten des "dritten Korbs"
2.1. Einleitung
2.2. Open Access und verwaiste Werke
2.3. Leistungsschutzrecht und der Informationsraum Internet
2.4. Verbraucherschutz
2.5. Public Viewing
2.6. Offene Fragen
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1. Erklärung zum Auftakt der Verhandlungen zum sogenannten 3. Korb der Urheberrechtsnovelle

»Die versuchte Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter durch den Gesetzgeber muss zum jetzigen Zeitpunkt als gescheitert angesehen werden. Nach Jahrzehnten der Verschärfung des Urheberrechts auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene ist ein ernsthaftes Bemühen um die Auflösung der anhaltenden Konflikte und um ein menschenfreundliches Urheberrecht entweder nicht erkennbar oder wird von wirtschaftlichen Interessen bestimmter Lobbygruppen verhindert. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der jüngsten Bankrotterklärungen des aktuellen Wirtschafts- und Finanzsystems müssen Gemeinwohl und menschliche Werte vorrangige Ziele einer Umgestaltung der gesetzlichen Regelungen sein und nicht die Gewinnmaximierung zugunsten marktbeherrschender Akteure. Recht und Wirtschaft dienen dem Menschen, nicht umgekehrt.

Die Mittel des Internets schaffen neue Möglichkeiten der Beteiligung, Mitbestimmung und Selbstverwirklichung deren Nutzen oft in unbezahlbaren Kategorien wie Zufriedenheit und Glück liegt. Die maximale Förderung dieser Möglichkeiten muss das Ziel einer gemeinwohlorientierten Politik sein. Dies schließt ein profitables, marktorientiertes Wirtschaften auf dem Gebiet immaterieller Güter keineswegs aus. Ein Fortschreiben der hergebrachten Regelungen liegt im übrigen aber auch nicht im Interesse der allermeisten Urheber, seien sie an einer wirtschaftlichen Verwertung ihrer Werke interessiert oder nicht. Der Gesetzgeber mus hier endlich seiner eigentlichen Aufgabe nachkommen und die notwendigen Voraussetzungen, Rahmenbedingungen und Grenzen für ein solches Wirtschaften schaffen. Beispielsweise darf das Problem des Micropayment nicht ausschließlich den wirtschaftlichen Akteuren selbst überlassen werden, sondern es muss eine bargeldähnliche, möglichst anonym nutzbare, elektronische Bezahlmöglichkeit geschaffen werden.

Die neuen Techniken und Medien bringen auch neuartige Eigenheiten mit, die berücksichtigt werden müssen. Hat man früher einen Brief verschickt, so wird heute ein E-Mail and den Empfänger faktisch kopiert. In diesem Zusammenhang muss die Vervielfältigung als gewährtes Verwertungsrecht bei digitalen Werken grundsätzlich in Frage gestellt werden, zumal, wenn dessen Durchsetzung in Konflikt mit dem Kommunikationsgeheimnis oder anderen höherrangigen Rechten gerät. Die Unfähigkeit oder der Unwille hier gesetzgeberisch klare Verhältnisse zu schaffen ist nicht nur bürgerrechtlich fatal sondern begünstigt auch einen ruinösen Feldzug gegen die eigenen oft minderjährigen Bürger und deren Familien, an dem primär skrupellose Abmahnanwälte verdienen.

Im Streit um das Urheberrecht stehen allzuoft die eigentlich nachrangigen Unterhaltungsmedien im Vordergrund. So sind im ersten und zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle bildungs- und forschungsfeindliche Regelungen entstanden, die es dringend zu korrigieren gilt. Gerade in Deutschland sind Bildung und Wissen schliesslich wesentliche wohlstandssichernde Faktoren unserer Zukunft. Jegliche Einschränkung auf diesem Gebiet lastet künftigen Generationen zusätzlich zu existierenden Schuldenbergen noch eine weitere schwere Hypothek auf.

Die Piratenpartei fordert eine mutige und zukunftsweisende Neuregelung des Urheberrechts auf der Grundlage der Anerkennung der durch die digitale Revolution und die weltweite Vernetzung geschaffenen Fakten. Die deutsche Regierung darf sich hier nicht auf die Erfüllung von ihr selbst mitgeschaffener EU-Direktiven zurückziehen. Den jeglicher Demokratie spottenden Versuchen, auf internationaler Ebene weitere Verschärfungen im Urheberrecht insgeheim durchzudrücken - wie beispielsweise im aktuellen Fall ACTA - muss sofort und entschieden eine generelle Absage erteilt werden.«

Jens Seipenbusch, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Deutschland

2. Stellungnahme der Piratenpartei zu Verhandlung und möglichen Inhalten des dritten "Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft"

2.1. Einleitung

"Dritter Korb", so wird kurz das dritte "Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" genannt, mit dem das deutsche Urheberrecht vom Zeitalter des Buchdrucks und des Rundfunks an das Zeitalter allgegenwärtiger Kopierbarkeit angepasst werden soll. Die Geschichte der Reform ist für die Allgemeinheit alles andere als erfreulich.

Die rot-grüne Koalition führte im "Ersten Korb" 2003 den strafbewehrten Schutz von Kopierschutzsystemen und die Kriminalisierung von Online-Tauschbörsen ein. Lehrer und Wissenschaftler wurden mit vollkommen praxisfernen Regelungen über das Einstellen von Dokumenten in internen Uni- und Schul-Netzwerken zu Unterrichtszwecken bedacht. Abgerundet wurde das ganze mit einer Neufassung des Schrankenrechts für Privatkopien, über deren Auslegung Juristen heute noch rätseln.

An diese Privatkopierschranke hat auch die Große Koalition im "Zweiten Korb" 2007 Hand angelegt, um die Freiheiten der Allgemeinheit weiter einzuschränken. Bibliotheken, Museen und Archive erhielten eine Regelung für elektronische Leseplätze, die für Kopfschütteln sorgen sollte, ebenso wie der Verhinderungsparagraph zum Versand von elektronischen Kopien. Wer allerdings glaubte, all das geschehe zum Wohl der Autoren, durfte sich über die verlagsfreundliche Rechteübertragung für unbekannten Nutzungsarten an älteren Werken - namentlich Online-Veröffentlichungen - nur wundern. Wer als Urheber nicht rechtzeitig widersprach, trat alle Verwertungrechte für Online-Veröffentlichungen kampflos ab. Schwarz-Rot hat damit der Open-Access-Idee in Deutschland unsäglichen Schaden zugefügt.

Mit Spannung und Skepsis erwarten die Piraten die Fachanhörungen zum Dritten Korb im Bundesjustizministerium (BMJ) - und sind gezwungen, sich dabei auf die mediale Berichterstattung zu verlassen. Weder zur Stellungnahme noch als Beobachter wurde die Piratenpartei eingeladen und ist, ebenso wie die Allgemeinheit, von den Expertenanhörungen ausgeschlossen. Die Piraten kritisieren entschieden die fehlende Öffentlichkeit der Gespräche im BMJ: Transparente Gesetzgebung, die Lobbyismus sichtbar macht, ist ein unabdingbarer Bestandteil demokratischer Prozesse! Sollte es an Expertise zum Streamen der Anhörungen fehlen, stellt die Piratenpartei gerne ihr Fachwissen zur Verfügung.

2.2. Open Access und verwaiste Werke

Bildungs- und Wissenschaftsakteure wurden bei den bisherigen Reformen stets auf den Dritten Korb vertröstet. Voraussichtlich wird dieser nun immerhin einer Forderung Rechnung tragen, die seit Jahren im Raum steht: Die Förderung von Open-Access-Publikationen.
Dass diese erst jetzt auf die Tagesordnung kommt, ist an sich bereits eine Zumutung. Wissenschaftsorganisationen und diejenigen, die oft überteuerten Abonnements für Fachzeitschriften finanzieren müssen, fordern das bereits seit Jahren. Selbst der Bundesrat hatte hierzu bereits 2006 einen Gesetzesvorschlag unterbreitet.
Im Zuge der Digitalisierung von älteren Werken werden zudem der Umfang und die Folgen von verwaisten und nicht mehr verwerteten Werken sichtbar: Wo Urheberrechte ungeklärt sind bzw. nicht mehr wahrgenommen werden, besteht Rechtsunsicherheit, die öffentlichen Institutionen Massendigitalisierung und Online-Verfügbarmachung deutlich erschwert.

Die Piraten unterstützen diesbezüglich die Empfehlungen des Aktionsbündnisses "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft". In diesem haben sich mit Hochschulrektorenkonferenz, Wissenschaftsrat, Leibniz- und Helmholtz-Gemeinschaft sowie Max-Planck- und Fraunhofer-Gesellschaft sechs große Wissenschaftsorganisationen und über 350 weitere Verbände, Fachgesellschaften und Institutionen zusammengeschlossen. Sie appellieren nachdrücklich an den Gesetzgeber, den Empfehlungen zu folgen. Über die Forderungen dieser direkt betroffenen Experten hinwegzusehen, wäre ein Zeichen maßloser Ignoranz.

[Empfehlungen: http://www.urheberrechtsbuendnis.de/docs/antwort-AB-aufBMJ-Fragebogen-PDF.pdf]
[Unterzeichner Aktionsbündnis: http://www.urheberrechtsbuendnis.de/unterzeichner.html.de]

2.3. Leistungsschutzrecht und der Informationsraum Internet

Mit besonderer Sorge betrachten die Piraten, wie die deutschen Presseverleger in den letzten Monaten durch ihren Lobbyismus die Errichtung eines eigenen Leistungsschutzrechtes (LSR) vorantreiben. Dabei scheint es sie nicht zu stören, dass unabhängige Urheberrechtler der prinzipiellen Idee eines Presse-LSRs [http://www.kommunikationundrecht.de/archiv/pages/show.php?timer=1260795904&deph=0&id=68501&currPage=1] ebenso wie den publik gewordenen Entwürfen von Verlagsjuristen und Journalisten-Gewerkschaften [http://irights.info/index.php?q=node/880] eine deutliche Absage erteilen.

Laut dem Entwurf der Presseverlage soll eine neue Vergütungspflicht für alle gewerblich genutzten Geräte eingeführt werden, die potentiell zur Vervielfältigung genutzt werden können. Dies wären mit Computern, Smart Phones, Brennern, Scannern und Faxgeräten – die Liste ist nicht abgeschlossen – zahlreiche Geräte, die bereits heute mit Gebühren für die Möglichkeit des Anfertigens von Kopien belegt sind. Die Urheber der erzeugten Texte werden bereits heute für die Anfertigung von Kopien entschädigt – es sei denn, sie haben im Rahmen der üblichen Verträge die Verwertungsrechte an die Verleger abgetreten. Die Gebühren würden durch eine weitere, neue Verwertungsgesellschaft eingetrieben.

Das neue Leistungsschutzrecht zielt insbesondere auf Suchmaschinen ab. Deren besondere Funktion für die Erschließung des Internets hatte der Bundesgerichtshof bereits 2003 hervorgehoben und Ansprüche von Presseverlegern wegen der Anzeige von kleinsten Textteilen ("Snippets") abgewiesen. Eine solche Abhängigkeit der Suchmaschinen, sozialen Netzwerke und anderer Aggregatoren vom Willen der Presseverleger schränkt deren Funktionsweise fundamental ein. Dies gilt besonders, da hier nicht nur Vergütungs-, sondern Verbotsansprüche zur Debatte stehen.

Die Piratenpartei warnt nachdrücklich vor der Einführung eines solchen Leistungsschutzrechts für Presseverlage, da es das freien und neutralen Wesen des Informationsraums Internet gefährdet. Automatisches Durchsuchen von Webseiten mit Ergebnisanzeigen, Links, Zitaten und das Teilen von Inhalten sind immanenter Bestandteil der Struktur und Kultur des World Wide Webs. Möglichkeiten, den Zugriff von Suchmaschinen zu unterbinden, gibt es zudem bereits.

2.4. Verbraucherschutz

Bezüglich des Verbraucherschutzes ist mit dem Thema Kabelweiterleitung etwas Gutes im Korb. Dieser Begriff bezeichnet das Aufsplitten von Kabelsendungen in großen Wohnanlagen. Tatsächlich ist es ein Missstand, dass diese als Sendungen gelten und damit zusätzlich vergütungspflichtig sind. Aus Sicht des Verbraucherschutzes wären das Recht auf Privatkopie und der Verkauf gebrauchter Software jedoch dringlichere Themen gewesen.

2.5. Public Viewing

Schließlich ist geplant, mit dem "Kneipenrecht" eine Ausnahme zu streichen, die für Wirte, die Public Viewing anbieten, von Vorteil ist. Restaurants und ähnliche Einrichtungen, die keinen Eintritt nehmen, sollen zukünftig zusätzlich zu GEZ- und GEMA-Gebühren Lizenzen bei den Sendeunternehmen erwerben, deren Sendungen sie ihren Gästen zeigen. Bei der jetzigen Fußball-Weltmeisterschaft werden bereits von der FIFA Lizenzgebühren verlangt, sofern ein Eintrittsgeld gezahlt werden muss. Die rechtliche Grundlage hierfür ist durchaus umstritten.

2.6. Offene Fragen

Auch außerhalb der genannten angekündigten Themen der Anhörungen bleiben noch bedenkliche Fragen offen. Diese finden sich in der Anfrage des BMJ zur "Prüfung weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarfs im Bereich des Urheberrechts" vom Februar 2009, die an verschiedene Interessensorganisationen und Sachverständige zur Stellungnahme aufrief. So wurde etwa nach einer Einschränkung der Privatkopie ("Kopien nur vom Original") und einem Verbot "intelligenter Aufnahmesoftware" für Inhalte von Web-Radios gefragt. Die Panoramafreiheit, nach der jeder Abbildungen von Bau- und Kunstwerken im öffentlichen Raum anfertigen und veröffentlichen darf, wurde in Frage gestellt. Inwieweit diese weitreichenden Einschränkungen weiter verfolgt werden, ist im Moment unklar.

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Pressemitteilung - Veröffentlicht am 11. Juni 2010

Wer nach Ansicht der Polizei vielleicht irgendwann eine Straftat begehen könnte, soll besonders observiert und behandelt werden.

Wenige Tage vor Beginn der Fußball-WM trat am Mittwoch eine Verordnung im Eilverfahren in Kraft, die eine Vielzahl von Datensammlungen des Bundeskriminalamts auf eine Rechtsgrundlage stellen soll. Unter diesen befindet sich die Datei "Gewalttäter Sport". Die Piratenpartei sieht die Entwicklung gleich dreifach kritisch: Sie bemängelt sowohl die Datei selbst als auch das angewendete Eilverfahren und die verabschiedete Rechtsverordnung.
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Die Verordnung enthält eine umfassende Ermächtigung des Bundeskriminalamts zur Führung kriminalpräventiver Datensammlungen. »Der Name legt nahe, man wolle nur eine friedliche Fußballweltmeisterschaft. Tatsächlich geht es aber um die uferlose Überwachung der Bürger«, so Andreas Popp, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei. »Die Listen der zu erfassenden Daten geben keinerlei Hinweis, für welchen konkreten Zweck die jeweils zu erhebenden Informationen gebraucht werden und in welcher Weise sie für einen Strafverfolgungszweck geeignet sind.« Damit setze die Verordnung grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats außer Kraft. »Die Daten-Ermächtigungs-Verordnung für das BKA gleicht einem kriminalpräventiven Vorgehen mit der Datenschrotflinte«, so Popp weiter. »Dass zudem alleine der Verdacht, ein bisher unbescholtener Mensch könne zukünftig eine Straftat begehen, ausreicht, um ihn zu speichern, ist eines Rechtstaates unwürdig. Fair Play sieht anders aus.«

Auch kleine Vergehen und politische Delikte – explizit erwähnt werden beispielsweise solche bei Atomtransporten – sind als Grundlage einer Datei erlaubt. Da die Dateien "Zentralstellen" für die Polizeibehörden der Länder darstellen, haben alle Polizeibeamten auf sie Zugriff. Derzeit existieren bereits gut 80 derartige Karteien. Die erfassten Daten reichen je nach Datei über DNA-Proben hin zu sozialen Kontakten und sogar den geschriebenen Texten einer Person. Besonders schockierend: Eine Person muss gar keine Straftat begangen haben, um aufgelistet zu werden. Für eine Speicherung genügt die Annahme der Polizeibehörden, jemand könne zum Straftäter werden.

»Ich bin schockiert, dass derart weitreichende Einschnitte in die informationelle Selbstbestimmung in so kurzer Zeit und ohne Beteiligung des Bundestags abgenickt werden«, erklärt Andreas Popp. »Wir fordern deshalb eine Folgenabschätzung auf Menschen- und Bürgerrechte für geplante Sicherheitsmaßnahmen. Zu oft mussten übergeordnete Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht oder der Bundespräsident eingreifen, um gefährliche Gesetze zu stoppen. Ein "Gesetzes-TÜV" durch die Europäische Grundrechteagentur oder eine ähnliche Institution kann der schleichenden Orwellisierung unserer Gesetzgebung begegnen. Bis diese Überprüfung möglich ist, wünscht sich die Piratenpartei ein Moratorium für weitere Grundrechtseingriffe im Namen der inneren Sicherheit.«

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Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar