Im Juli hat abgeordnetenwatch.de Noten für die Bundestagsabgeordneten vergeben (http://bit.ly/cNBWjn). Es ging um die Antwortquote der Bundespolitiker seit der Bundestagswahl im September 2009.

Ich habe mir das Ergebnis für Bremen jetzt mal genauer angesehen und fasse grob zusammen, wie es eigentlich um die Abgeordneten aus Bremen bestellt ist. Ich bin übrigens positiv überrascht worden.

ACTA ist die Abkürzung für Anti-Counterfeiting Trade Agreement (deutsch: Handelsabkommen gegen Produktpiraterie). Es handelt sich hierbei um ein internationales Abkommen, das noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Bereits seit Oktober 2007 wird es im Geheimen verhandelt. Sein Inhalt ist der Öffentlichkeit nur dank der Veröffentlichung seitens einzelner Verhandlungsteilnehmer bekannt, die sich gegen die ineffektive, unmenschliche, undurchschaubare und ungesetzliche Art des Abkommens engagieren.

Zu den von ACTA betroffenen Staaten gehören unter anderem: Australien, die Europäische Union, Japan, Kanada, Mexiko, Marokko, Neuseeland, die Schweiz, Singapur, Südkorea und die Vereinigten Staaten.

Die Reichweite von ACTA umfasst gefälschte Waren, Internetzensur, neue absurde Gesetze bezüglich Downloads und alles, was als “Piraterie im Internet” bezeichnet wird. ACTA setzt sich gegen geltendes Recht der einzelnen Staaten durch. Es steht somit über dem Gesetz der einzelnen Länder.

ACTA enthält viele Punkte, die schwere Besorgnis erregen – in Bezug auf die Privatsphäre der Konsumenten, die Bürgerrechte, auf Innovation und den ungehinderten Informationsfluss im Internet und auf freien, rechtmäßigen Handel. Auch wird wahrscheinlich der politische Handlungsspielraum von Entwicklungsländern eingeschränkt, sodass sie nicht mehr in der Lage sind, ihre Politik nach ihren Prioritäten und ihrer wirtschaftlichen Entwicklung auszurichten.

Internetprovider werden gezwungen,dDeine Onlineaktivitäten zu überwachen und alles Verdächtige der Regierung zu melden. Wie werden sie diese Kosten auffangen? Wir werden mit deutlich höheren Internettarifen diesen Eingriff in unsere Privatsphäre selbst bezahlen.

Die Verhandlungen über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) sollen kurz vor dem Abschluss stehen und der Vertrag noch in diesem Monat ratifiziert werden. (Quelle: netzpolitik.org)

Noch mehr Informationen zu ACTA findest du auf folgenden Seiten:

• Die Aktion Stopp ACTA
• ACTA  in der deutschen Wikipedia

ELENA steht für den elektronischen Entgeltnachweis. Die Einkommensnachweise werden nicht nur, wie bisher, den Angestellten ausgehändigt, sondern ebenfalls noch in Form eines multifunktionellen Datensatzes an eine zentrale Speicherstelle gesendet. Diese Daten werden dort für höchstens 5 Jahre gespeichert. Behörden können dann, mit dem Einverständnis des leistungsberechtigten Bürgers, die Daten online abfragen.

Besonders hervorzuheben sind Daten wie die Höhe des Gehalts, Religionszugehörigkeit, Beschäftigungsort und Fehlzeiten. Dabei wird auch festgehalten, wie diese Fehlzeiten entstanden sind, zum Beispiel durch Streik. Ebenso wird gespeichert, ob eine Kündigung wegen vertragswidrigem Verhalten des Arbeitnehmers zustande gekommen ist, jedoch nicht, ob es ein Fehlverhalten vom Arbeitgeber gab.

In der zentralen Speicherung von Personaldaten aus über drei Millionen Unternehmen und der Onlineabfragemöglichkeit, sehen wir eine Schwachstelle, die zum Missbrauch der Daten führen kann.

Weitere Informationen zu diesem Thema:

• Informationen zu ELENA von der Deutschen Rentenversicherung Bund
• Kritische Informationsseite zum ELENA-Verfahren

Da das Thema INDECT auch manchem Piraten noch nicht besonders eingehend bekannt sein wird, wird die Gelegenheit der Ernennung genutzt, um es noch etwas ausführlicher vorzustellen. Gefion vom Newsletter-Team "Flaschenpost" hat Roland, unseren neuen INDECT-Koordinator, ein paar Fragen zu Hintergrund und Gefahren von INDECT gestellt. Viel Spaß beim Lesen:

Flaschenpost: Hallo Roland. Erst einmal vielen Dank, dass du dich dieses wichtigen Themas annimmst. Könntest du kurz erklären, was genau INDECT ist?

Roland Albert: Kurz ist schon aufgrund des Akronyms nicht machbar. INDECT, das ist die Abkürzung für das neue Überwachungsprogramm der Europäischen Union. Das Akronym steht für “Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment” (Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt). Hinter diesem Wortungetüm stehen knapp 15 Millionen Euro Forschungsgelder der EU, die genutzt werden, um mit Steuergeldern eine noch nie dagewesene Überwachsungsinfrastruktur zu schaffen. Im Endergebnis soll ein System stehen, dass “auffälliges Verhalten” aller Bürger vorhersehen und melden kann.

Flaschenpost: Wie sieht diese Überwachungsinfrastruktur konkret aus?

Roland Albert: Das Forschungsprojekt soll vor allem Wege finden, sämtliche Informationen aus dem Netz, aus Datenbanken und von Überwachungskameras intelligent zu verbinden. Damit entsteht ein automatischer Bevölkerungsscanner. INDECT will erforschen, wie sich im Netz mithilfe automatisierter Suchroutinen “Gewalt”, “Bedrohungen” und “anormales Verhalten” finden lassen. Wer beispielsweise bei YouTube ein “Drohvideo” geposted hat, soll mithilfe von Überwachungskameras vollautomatisch gesucht, via Suchmaschine identifiziert und mittels mobilen Geräten oder gar Schwärmen von fliegenden Drohnen verfolgt werden. Außerdem will man Suchmaschinen zur schnellen Identifizierung von Personen und Dokumenten entwickeln und Suchprogramme, die “ständig” und “automatisch” öffentliche Quellen wie Websites, Foren, Usenet-Gruppen, Fileserver, P2P-Netzwerke und “individuelle Computersysteme” durchsuchen.

Flaschenpost: Was genau darf man sich unter “auffälligem Verhalten” vorstellen?

Roland Albert: “Auffällig” ist immer das, was von der Norm abweicht. Aber ist “auffällig” immer gleich negativ? Ich meine: NEIN. Wir Piraten stehen für die freie Entfaltung jedes einzelnen Individuums, gleich seinen Vorlieben, seinem Verhalten oder was eben auch immer. Es kann nicht sein, dass Menschen aufgrund ihres Individualismus von einem System in eine Gefahrenkategorie einsortiert werden und hierbei gleichzeitig eine Abkehr von der Unschuldsvermutung stattfindet. Dieser Situation in einer permanent überwachten Umwelt gilt mein entschiedenes Entgegentreten – wehret den Anfängen!

Flaschenpost: Wenn auffälliges Verhalten ein Abweichen von der Norm ist: Wie wird diese “Norm” definiert?

Roland Albert: Die Norm ist das mehrheitliche Verhalten einer Gruppe, z. B. der Bevölkerung oder auch das gewünschte und vorgegebene Verhalten durch Institutionen wie Regierung, Kirche oder anderen Gemeinschaftsoberhäuptern. Hier steckt auch einer weiterer Gefahrenpunkt. Wer definiert was normal ist? Bin ich normal?

Flaschenpost: Befindet sich INDECT noch in der Forschungsphase oder werden Teile davon bereits umgesetzt?

Roland Albert: INDECT ist ein Forschungsprojekt, das auf fünf Jahre – bis 2013 – ausgelegt ist. Teile des Programms, beispielsweise die Koordinierung von Drohnen, werden bereits getestet, auch in Deutschland. Einen größeren Feldversuch wird es 2012 zur Fußball EM in Polen / der Ukraine geben. Hier sollen Einsätze unter reellen Bedingungen stattfinden.

Flaschenpost: Ist bekannt, was genau dort getestet werden soll?

Roland Albert: Meines Wissens nicht. Zum einen sind hier nicht alle Informationen bekannt, zum anderen ist noch Zeit für entsprechende Forschungsarbeit bis zu diesem angekündigten Feldversuch in Polen und der Ukraine. Auch gilt es hier meinerseits, noch tiefer zu recherchieren und alle Informationen aufzubereiten.

Flaschenpost: Hast du schon ein Konzept, wie du gegen INDECT vorgehen möchtest?

Roland Albert: Ich denke, dass an vielen Ecken angepackt werden muss. Zum einen gilt es, das Thema INDECT bei den PIRATEN selbst bekannter zu machen und hierfür zu sensibilisieren. Um das zu erreichen, sind die ersten Schritte eine Website / Blog mit allen relevanten und aktuellen News sowie Material zum Thema zu erstellen (Flyer, Streumittel, Web-Banner). Auch ist hierfür internationale Zusammenarbeit sehr wichtig, hier unterstützt mich Ralph Hinterleitner sehr stark, vielen Dank, Ralph, an dieser Stelle.
Zum anderen gilt es, die Bevölkerung zu INDECT zu informieren und entsprechende Risiken aufzuzeigen. Hierfür ist eine gute Pressearbeit, diverse Aktionen sowie Bündnisarbeit mit NGOs zu INDECT sehr wichtig.
Unbedingt erwähnen möchte ich, dass die Arbeit zu INDECT nicht alleinig von mir geleistet wird. Die AG INDECT hat vielfältige Talente die in den verschiedensten Bereichen supporten und ohne die unsere geplanten und teilweise schon umgesetzten Punkte so nicht möglich wären!

Flaschenpost: Was kann man jetzt schon gegen INDECT tun? Gibt es schon die Möglichkeit zu spenden oder eine laufende Petition dagegen, die man mitzeichnen kann?

Roland Albert: Das sind Dinge, die noch angestoßen werden müssen. Ein Spendenaufruf ist gerade erfolgt. Spenden benötigen wir für Werbemittel sowie verschiedene Aktionen, mit denen wir das Thema publik machen werden. Jeder interessierte Pirat ist herzlich eingeladen, sich in der AG INDECT zu engagieren und es gemeinsam mit uns nicht zu diesem Werkzeug eines neuen Überwachungsstaates kommen zu lassen! Wer helfen möchte kann sich gerne an mich wenden!

m: +49 160 90300153
e: roland [dot] albert [at] piraten-fuerth [dot] de
t: twitter.com/stopINDECT
t: twitter.com/GrumblingGeek
s: r.b.albert
j: grumblinggeek [at] jabber [dot] piratenpartei [dot] de

Flaschenpost: Vielen Dank, Roland, für deine Zeit und deine Antworten. Wir wünschen dir für deine Arbeit als Koordinator viel Erfolg und hoffen, dass wir gemeinsam dieses Projekt werden stoppen können!

Autor dieses Artikels: Gefion Thürmer
Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Piratenpartei Deutschland
Quelle: http://flaschenpost.piratenpartei.de/2010/08/31/interview-indect/

Wir rufen dazu auf, die Aktion „Tatort Bürgerrechte“ zu unterstützen und freuen uns über jede Hilfe der Sympathisanten und PIRATEN.

Wir protestieren mit einem Tatort Bürgerrechte gegen die Einführung der zentralen Schülerdatei, die Verschleppung der Polizistenkennzeichnung, das Verkaufen von privaten Daten durch Einwohnermeldeämter und den kritischen Zustand des kommunalen Datenschutzes. Wir fordern von allen Parteien ein, unsere Rechte zu schützen und sich entsprechend aktiv in die Politik einzubringen – gegebenenfalls auch durch entsprechende wahrnehmbare Oppositionsarbeit.

Wir treffen uns in Potsdam am Neuen Markt um 13:45 Uhr.

• Ort: Potsdam, Am Neuen Markt 4
• Datum: Sonntag, der 05.09.2010
• Uhrzeit: 13:45 Uhr

Es wird ein Tatort errichtet, auf dem die getöteten, am Boden liegenden Bürgerrechte von durchnummerierten Polizisten untersucht werden. Entsprechende Materialien sollen beschafft werden.

Die Aktion findet im Vorfeld der Berliner Großdemonstration “Freiheit statt Angst” statt und ist eine Gelegenheit zu mobilisieren und Brandenburger Medien auf den 11.09.2010 aufmerksam zu machen.

Im direkten Umfeld der Versammlung findet das Sommerfest der Landes-CDU statt, es wird zahlreiche Prominenz erwartet. Wir möchten die CDU auf ihrem Weg zur Anerkennung der Bürgerrechte begleiten und weisen auf die erhebliche Beteiligung an grundlagenschaffenden Gesetzgebungsvorhaben hin.

Wer bei der Organisation helfen möchte oder noch Fragen hat, kann diese gerne via E-Mail an Sebastian Claus stellen.

Berlin, 02.09.2010

Die Piratenpartei ruft (nicht nur) ihre Mitglieder dazu auf, am Samstag, dem 11. September 2010, unter dem Motto “Freiheit statt Angst” für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren.

Seid dabei, wenn wir gemeinsam im Bündnis mit derzeit bereits mehr als 100 weiteren Unterstützer-Organisationen zeigen, wie wichtig Freiheit für ein demokratisches, friedliches Zusammenleben ist!

Warum ist es konkret erforderlich, sich weiter zu engagieren? Warum wollen wir gemeinsam auf die Straße gehen?

Als aktiver Bündnispartner begründen wir dies ganz klar mit nachstehendem Auszug aus dem gemeinsamen Aufruf des Demobündnisses:

In den letzten Monaten hat sich etwas getan. Der Erfolg der Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland setzte ein deutliches Zeichen für die Freiheit. Die nächste Klage zehntausender gegen ELENA wurde eingereicht. Das ist ein Anfang. Es bleibt noch sehr viel zu tun.

Daten kennen keine nationalen Grenzen. Deswegen muss vor allem international etwas geschehen. Die Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung muss nun auf europäischer Ebene gekippt werden, um eine Neuauflage oder Wiedereinführung hierzulande zu verhindern. Die Internetsperren konnten in Deutschland zwar vorerst verhindert werden. Doch stieß die EU-Kommissarin Cecilia Malmström die Debatte auf europäischer Ebene erneut an.

Vertrauliche Daten werden nicht nur im Namen der Bundesrepublik, sondern auch im Namen der Europäischen Union gesammelt. Im Aktionsplan zum sogenannten “Stockholmer Programm” ist der massive Ausbau europäischer Sicherheitsarchitekturen, die Aufrüstung an den Außengrenzen Europas und eine äußerst bedenkliche Zusammenführung von EU-Datenbanken vorgesehen. Damit wird nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet. Auch die Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten werden dadurch beschnitten. Diese zweifelhafte Sicherheitsdoktrin lehnen wir ab und setzen uns stattdessen für ein freies und lebenswertes Europa ein.

Bürgerrechte werden weiter abgebaut. Vor allem die zunehmende Vermischung der Kompetenzen von Polizei, Geheimdiensten und Militär sowie die Auslagerung hoheitlich staatlicher Gewalt an private Unternehmen bauen Rechte der Bürger ab.

Die Überwachung nimmt zu. Am Arbeitsplatz, in Bildungsinstitutionen und im Privaten werden wir zunehmend beobachtet. Auch staatliche Stellen registrieren, überwachen und kontrollieren uns bei immer mehr Gelegenheiten. Die informationelle Selbstbestimmung schrumpft von Tag zu Tag. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wo wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren – der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Dieser Abbau der Privatsphäre gefährdet unsere demokratische Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte einsetzen. Weder in Deutschland noch weltweit.

Wir wollen eine freie und offene Gesellschaft. Diese kann nur durch die Gewährleistung von Privatsphäre, vertraulicher Kommunikation und einem zensurfreien Zugang zu Informationen bestehen. Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Deshalb rufen wir dazu auf, sich an der Großdemonstration am 11. September 2010 in Berlin zu beteiligen.

Treffpunkt für die diesjährige Demonstration “Freiheit statt Angst 2010″ ist am Samstag, dem 11. September um 13.00 Uhr der Potsdamer Platz.

Gleichzeitig rufen wir weltweit alle Menschen dazu auf, sich am internationalen Aktionstag “Freedom not Fear” zu beteiligen.



Jeden Morgen bin ich unterwegs durch die Stadt und stelle fest, wie gleichgültig viele Mitmenschen mit der ständigen Überwachung und den damit verbundenen Generalverdacht umgehen.

Kameras wo hin man schaut:

Bei der Fahrt von A nach B oder C erwische ich mich immer wieder, das ich die Kameras zähle die mich beobachten.

Ich frage mich ob ich der einzige bin, der sich bei der Fahrt nicht gerade wohl fühlt. Beim Aussteigen fällt mir der Spruch an der Fahrertür ins Auge, welcher mich nachdenklich stimmt.

Veröffentlicht am 02. September 2010

Vorletzte Woche, am 19. August, wurde Roland Albert zum Koordinator für das Thema INDECT ernannt.

Da das Thema INDECT auch manchem Piraten noch nicht besonders eingehend bekannt sein wird, wird die Gelegenheit der Ernennung genutzt, um es noch etwas ausführlicher vorzustellen. Gefion vom Newsletter-Team "Flaschenpost" hat Roland ein paar Fragen zu Hintergrund und Gefahren von INDECT gestellt. Viel Spaß beim Lesen:

- Flaschenpost: Hallo Roland. Erst einmal vielen Dank, dass du dich dieses wichtigen Themas annimmst. Könntest du kurz erklären, was genau INDECT ist?

Roland Albert: Kurz ist schon aufgrund des Akronyms nicht machbar. INDECT, das ist die Abkürzung für das neue Überwachungsprogramm der Europäischen Union. Das Akronym steht für “Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment” (Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt). Hinter diesem Wortungetüm stehen knapp 15 Millionen Euro Forschungsgelder der EU, die genutzt werden, um mit Steuergeldern eine noch nie dagewesene Überwachsungsinfrastruktur zu schaffen. Im Endergebnis soll ein System stehen, dass “auffälliges Verhalten” aller Bürger vorhersehen und melden kann.

- Flaschenpost: Wie sieht diese Überwachungsinfrastruktur konkret aus?

Roland Albert: Das Forschungsprojekt soll vor allem Wege finden, sämtliche Informationen aus dem Netz, aus Datenbanken und von Überwachungskameras intelligent zu verbinden. Damit entsteht ein automatischer Bevölkerungsscanner. INDECT will erforschen, wie sich im Netz mithilfe automatisierter Suchroutinen “Gewalt”, “Bedrohungen” und “anormales Verhalten” finden lassen. Wer beispielsweise bei YouTube ein “Drohvideo” geposted hat, soll mithilfe von Überwachungskameras vollautomatisch gesucht, via Suchmaschine identifiziert und mittels mobilen Geräten oder gar Schwärmen von fliegenden Drohnen verfolgt werden. Außerdem will man Suchmaschinen zur schnellen Identifizierung von Personen und Dokumenten entwickeln und Suchprogramme, die “ständig” und “automatisch” öffentliche Quellen wie Websites, Foren, Usenet-Gruppen, Fileserver, P2P-Netzwerke und “individuelle Computersysteme” durchsuchen.

- Flaschenpost: Was genau darf man sich unter “auffälligem Verhalten” vorstellen?

Roland Albert: “Auffällig” ist immer das, was von der Norm abweicht. Aber ist “auffällig” immer gleich negativ? Ich meine: NEIN. Wir Piraten stehen für die freie Entfaltung jedes einzelnen Individuums, gleich seinen Vorlieben, seinem Verhalten oder was eben auch immer. Es kann nicht sein, dass Menschen aufgrund ihres Individualismus von einem System in eine Gefahrenkategorie einsortiert werden und hierbei gleichzeitig eine Abkehr von der Unschuldsvermutung stattfindet. Dieser Situation in einer permanent überwachten Umwelt gilt mein entschiedenes Entgegentreten – wehret den Anfängen!

- Flaschenpost: Wenn auffälliges Verhalten ein Abweichen von der Norm ist: Wie wird diese “Norm” definiert?

Roland Albert: Die Norm ist das mehrheitliche Verhalten einer Gruppe, z. B. der Bevölkerung oder auch das gewünschte und vorgegebene Verhalten durch Institutionen wie Regierung, Kirche oder anderen Gemeinschaftsoberhäuptern. Hier steckt auch einer weiterer Gefahrenpunkt. Wer definiert was normal ist? Bin ich normal?

- Flaschenpost: Befindet sich INDECT noch in der Forschungsphase oder werden Teile davon bereits umgesetzt?

Roland Albert: INDECT ist ein Forschungsprojekt, das auf fünf Jahre – bis 2013 – ausgelegt ist. Teile des Programms, beispielsweise die Koordinierung von Drohnen, werden bereits getestet, auch in Deutschland. Einen größeren Feldversuch wird es 2012 zur Fußball EM in Polen / der Ukraine geben. Hier sollen Einsätze unter reellen Bedingungen stattfinden.

- Flaschenpost: Ist bekannt, was genau dort getestet werden soll?

Roland Albert: Meines Wissens nicht. Zum einen sind hier nicht alle Informationen bekannt, zum anderen ist noch Zeit für entsprechende Forschungsarbeit bis zu diesem angekündigten Feldversuch in Polen und der Ukraine. Auch gilt es hier meinerseits, noch tiefer zu recherchieren und alle Informationen aufzubereiten.

- Flaschenpost: Hast du schon ein Konzept, wie du gegen INDECT vorgehen möchtest?

Roland Albert: Ich denke, dass an vielen Ecken angepackt werden muss. Zum einen gilt es, das Thema INDECT bei den PIRATEN selbst bekannter zu machen und hierfür zu sensibilisieren. Um das zu erreichen, sind die ersten Schritte eine Website / Blog mit allen relevanten und aktuellen News sowie Material zum Thema zu erstellen (Flyer, Streumittel, Web-Banner). Auch ist hierfür internationale Zusammenarbeit sehr wichtig, hier unterstützt mich Ralph Hinterleitner sehr stark, vielen Dank, Ralph, an dieser Stelle.
Zum anderen gilt es, die Bevölkerung zu INDECT zu informieren und entsprechende Risiken aufzuzeigen. Hierfür ist eine gute Pressearbeit, diverse Aktionen sowie Bündnisarbeit mit NGOs zu INDECT sehr wichtig.
Unbedingt erwähnen möchte ich, dass die Arbeit zu INDECT nicht alleinig von mir geleistet wird. Die AG INDECT hat vielfältige Talente die in den verschiedensten Bereichen supporten und ohne die unsere geplanten und teilweise schon umgesetzten Punkte so nicht möglich wären!

- Flaschenpost: Was kann man jetzt schon gegen INDECT tun? Gibt es schon die Möglichkeit zu spenden oder eine laufende Petition dagegen, die man mitzeichnen kann?

Roland Albert: Das sind Dinge, die noch angestoßen werden müssen. Ein Spendenaufruf ist gerade erfolgt. Spenden benötigen wir für Werbemittel sowie verschiedene Aktionen, mit denen wir das Thema publik machen werden. Jeder interessierte Pirat ist herzlich eingeladen, sich in der AG INDECT zu engagieren und es gemeinsam mit uns nicht zu diesem Werkzeug eines neuen Überwachungsstaates kommen zu lassen! Wer helfen möchte kann sich gerne an mich wenden!

m: +49 160 90300153

e: roland.albert@piraten-fuerth.de

t: twitter.com/stopINDECT

t: twitter.com/GrumblingGeek

s: r.b.albert

j: grumblinggeek@jabber.piratenpartei.de

- Flaschenpost: Vielen Dank, Roland, für deine Zeit und deine Antworten. Wir wünschen dir für deine Arbeit als Koordinator viel Erfolg und hoffen, dass wir gemeinsam dieses Projekt werden stoppen können!

Autor dieses Artikels: Gefion Thürmer
Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Piratenpartei Deutschland
Quelle: http://flaschenpost.piratenpartei.de/2010/08/31/interview-indect/

Am 11. September findet in Berlin die große Demonstration zum Thema “Freiheit statt Angst” (FsA) statt, zum 9. Jahrestag der Terroranschläge auf das World Trade Center in New York. Voraussichtlich versammeln sich dort tausende Gegner der sich abzeichnenden Überwachungstendenzen in Deutschland.

Wir wollen euch in den nächsten 10 Tagen 10 Gründe liefern, warum es sinnvoll ist, an der Demonstration teilzunehmen .

• 1.Grund: IVO-Akte
• 2.Grund: ELENA
• 3.Grund: ACTA

IVO ist eine riesige Datenbank für das integrierte Vorgangsbearbeitungssystem der sächsischen Polizei. In ihr sind “polizeilich relevante” Vorgänge gespeichert. Egal ob Knöllchen, Teilnahme an einer Demonstration oder ein Verkehrsunfall – alle Daten werden darin aufgenommen. Integriert heißt, dass diese Daten in andere Datenbanken, wie z.B. INPOL, übertragen werden können.

Derzeit sind mehr als 7,2 Millionen Datensätze erfasst. Das heißt im Klartext, dass im Schnitt über jeden sächsischen Bürger zwei Einträge in dieser Datenbank existieren, auf welche 12.000 sächsische Polizisten Zugriff haben. Jeder Bürger hat die Möglichkeit seine Akte kostenlos anzufordern. Formulare gibt es hier zum Download.

Für Mehr Informationen rund um dieses Thema:

• Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3 der kleinen Anfrage Drs 4/15565
• AK Datenbanken
• Einblick in die IVO-Akte von einem “Befürworter” des Dresdner Weltkulturerbes
• Bundesweite Datenbankauskunft

Veröffentlicht am 31. August 2010

Die Piratenpartei ruft (nicht nur) ihre Mitglieder dazu auf, am Samstag, dem 11. September 2010, unter dem Motto "Freiheit statt Angst" für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren.

Seid dabei, wenn wir gemeinsam im Bündnis mit derzeit bereits mehr als 100 weiteren Unterstützer-Organisationen zeigen, wie wichtig Freiheit für ein demokratisches, friedliches Zusammenleben ist!

Warum ist es konkret erforderlich, sich weiter zu engagieren? Warum wollen wir gemeinsam auf die Straße gehen?

Als aktiver Bündnispartner begründen wir dies ganz klar mit nachstehendem Auszug aus dem gemeinsamen Aufruf des Demobündnisses:

In den letzten Monaten hat sich etwas getan. Der Erfolg der Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland setzte ein deutliches Zeichen für die Freiheit. Die nächste Klage zehntausender gegen ELENA wurde eingereicht. Das ist ein Anfang. Es bleibt noch sehr viel zu tun.

Daten kennen keine nationalen Grenzen. Deswegen muss vor allem international etwas geschehen. Die Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung muss nun auf europäischer Ebene gekippt werden, um eine Neuauflage oder Wiedereinführung hierzulande zu verhindern. Die Internetsperren konnten in Deutschland zwar vorerst verhindert werden. Doch stieß die EU-Kommissarin Cecilia Malmström die Debatte auf europäischer Ebene erneut an.

Vertrauliche Daten werden nicht nur im Namen der Bundesrepublik, sondern auch im Namen der Europäischen Union gesammelt. Im Aktionsplan zum sogenannten "Stockholmer Programm" ist der massive Ausbau europäischer Sicherheitsarchitekturen, die Aufrüstung an den Außengrenzen Europas und eine äußerst bedenkliche Zusammenführung von EU-Datenbanken vorgesehen. Damit wird nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet. Auch die Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten werden dadurch beschnitten. Diese zweifelhafte Sicherheitsdoktrin lehnen wir ab und setzen uns stattdessen für ein freies und lebenswertes Europa ein.

Bürgerrechte werden weiter abgebaut. Vor allem die zunehmende Vermischung der Kompetenzen von Polizei, Geheimdiensten und Militär sowie die Auslagerung hoheitlich staatlicher Gewalt an private Unternehmen bauen Rechte der Bürger ab.

Die Überwachung nimmt zu. Am Arbeitsplatz, in Bildungsinstitutionen und im Privaten werden wir zunehmend beobachtet. Auch staatliche Stellen registrieren, überwachen und kontrollieren uns bei immer mehr Gelegenheiten. Die informationelle Selbstbestimmung schrumpft von Tag zu Tag. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wo wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren – der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder und Schwestern" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Dieser Abbau der Privatsphäre gefährdet unsere demokratische Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte einsetzen. Weder in Deutschland noch weltweit.

Wir wollen eine freie und offene Gesellschaft. Diese kann nur durch die Gewährleistung von Privatsphäre, vertraulicher Kommunikation und einem zensurfreien Zugang zu Informationen bestehen. Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Deshalb rufen wir dazu auf, sich an der Großdemonstration am 11. September 2010 in Berlin zu beteiligen.

Treffpunkt für die diesjährige Demonstration "Freiheit statt Angst 2010" ist am Samstag, dem 11. September um 13.00 Uhr der Potsdamer Platz.

Gleichzeitig rufen wir weltweit alle Menschen dazu auf, sich am internationalen Aktionstag "Freedom not Fear" zu beteiligen.

Ihr wisst noch nicht, wie ihr am 11. September nach Berlin kommen sollt?

Fahrt doch mit einem der von vielen Orten abfahrenden Demo-Busse mit! Mehr Infos gibt es hier.

Route: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_statt_Angst_am_11._September_2010#Route

Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Piratenpartei Deutschland

Pressemitteilung Landesverband Niedersachsen - Veröffentlicht am 31. August 2010

Die Piratenpartei Niedersachsen erweiterte am vergangenen Wochenende bei ihrem ersten Programmparteitag in der Wolfenbütteler Lindenhalle ihr Programm um weitreichende Punkte für die Landes-, Bundes- als auch Europapolitik.

Neben klassischen Piratenthemen wie Versammlungsrecht und Basisdemokratie haben auch Programmpunkte eine überwältigende Zustimmung erhalten, die bisher weniger mit den Piraten in Zusammenhang gebracht wurden.

Das neue Umweltprogramm der Piraten hat einen Umstieg auf 100% regenerative Stromerzeugung bis zum Jahre 2030 für Niedersachsen zum Ziel. Am Atomausstieg soll mindestens festgehalten werden, unsichere Kraftwerke wollen die Piraten aber auch schon vorzeitig vom Netz nehmen lassen. Das Atommülllager in Gorleben hat bei den Piraten eine völlige Abfuhr erhalten. Die Piraten sind für eine ergebnisoffene bundesweite Suche und schließen dabei auch Niedersachsen selbst nicht aus.

Des Weiteren wurde ein umfangreiches Papier zur Bildungspolitik mit überragender Mehrheit verabschiedet. Die Piraten legen dabei großen Wert darauf, dass das Bildungssystem nicht mit weiteren harten Reformen überzogen wird und Eltern mit an dem Wandel des Schulsystems beteiligt werden.

Die Schüler sollen zu mehr Medienkompetenz erzogen und gleichzeitig soll mehr Wert auf die Persönlichkeitsrechte und Datenschutz der Kinder und Jugendlichen gelegt werden.

Die Piraten setzen die Segel zur Kommunalwahl in Niedersachsen!

Informationen:

http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Niedersachsen/Programmparteitag_2010.1

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Landespressestelle Niedersachsen der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Landespressestelle Niedersachsen der Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei in Schleswig-Holstein begrüßt die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes und fordert zügige Neuwahlen. Die Piraten arbeiten fleißig daran, sich programmatisch breiter aufzustellen, damit der angestrebte Einzug in den Landtag gelingt.

Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes, die das alte Wahlgesetz für verfassungswidrig erklärt, hält die Piratenpartei Schleswig-Holstein für richtig. Die gesetzte Frist von 2 Jahren für die Neuwahlen ist jedoch zu lang. Wir fordern die Amtsinhaber dazu auf, schnellstmöglich die Neuwahlen durchzuführen. "Ich würde es begrüßen, wenn die Landesregierung nicht aus taktischen Erwägungen heraus Neuwahlen unnötig verzögert, sondern den Weg frei macht für ein neues verfassungsgemäß zusammengesetztes Parlament", so der Vorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein, Hans-Heinrich Piepgras.

Seit Jahren wird das Wahlgesetz kritisiert und Verbesserungsvorschläge wurden mehrfach eingereicht. "Wir empfehlen, die Landeswahlgesetze anderer Bundesländer anzusehen und das Beste raubzukopieren." meint Klaus Petersdorf, Generalsekretär der Piraten Schleswig-Holstein.

Unabhängig davon werden die Piraten in den Wahlkampf starten, um den Menschen in Schleswig-Holstein eine wirkliche Alternative zu den etablierten Parteien zu bieten. Angestrebt ist der Einzug in den Landtag. Für Ende des Jahres ist ein programmatisches Treffen geplant, hier soll der Kurs für den kommenden Wahlkampf gesetzt werden. Jeder, ob Pirat oder nicht, ist eingeladen, seine Ideen einzubringen.

 

Der reguläre Ausstieg sollte in 12 Jahren stattfinden. Die Studie hat 4 Szenarien für eine Laufzeitverlängerung geprüft und den Ausstieg 2022 nur als Referenzszenario genutzt. Das bedeutet im Klartext, der tatsächliche Ausstieg in zwölf Jahren stand schon vor der Studie nicht mehr zur Diskussion. Es wurde nicht geprüft, ob verlängert wird, sondern nur noch, um wie viele Jahre.

 

Die Piratenpartei Niedersachsen erweiterten am vergangenen Wochenende bei ihrem ersten Programmparteitag in der Wolfenbütteler Lindenhalle ihr Programm um weitreichende Punkte für die Landes-, Bundes- als auch Europapolitik. Neben klassischen Piratenthemen wie Versammlungsrecht und Basisdemokratie haben auch Programmpunkte eine überwältigende Zustimmung erhalten, die bisher weniger mit den Piraten in Zusammenhang gebracht wurden.Das neue Umweltprogramm der Piraten hat einen Umstieg auf 100% regenerative Stromerzeugung bis zum Jahre 2030 für Niedersachsen zum Ziel. Am Atomausstieg soll mindestens festgehalten werden, unsichere Kraftwerke wollen die Piraten aber auch schon vorzeitig vom Netz nehmen lassen. Das Atommülllager in Gorleben hat bei den Piraten eine völlige Abfuhr erhalten. Die Piraten sind für eine ergebnisoffene bundesweite Suche und schließen dabei auch Niedersachsen selbst nicht aus.Des Weiteren wurde ein umfangreiches Papier zur Bildungspolitik mit überragender Mehrheit als Arbeitsgrundlage bestätigt. Die Piraten legen dabei großen Wert darauf, dass das Bildungssystem nicht mit weiteren harten Reformen überzogen wird und Eltern mit...

Am 29. August 2010 schlossen um 18 Uhr die Wahllokale für die Ortsteilbürgermeister- und Ortsteilratswahlen in Jena.  Für die PIRATEN Jena traten die drei Kandidaten Wieland Rose (Zentrum), Carsten Eckart (West) und Oliver Schimratzki (Süd) an. 
Insgesamt gingen 5.000 Bürger Jenas wählen, was eine durchschnittliche Wahlbeteiligung von ca. 21 % bedeutet. Gegen 22 Uhr standen die Ergebnisse fest: Wieland Rose konnte mit 2,71 % in den Ortsteilrat Jena-Zentrum einziehen. Carsten Eckart erreichte 2,83 % und ist damit Mitglied im Ortsteilrat des Westviertels. Die 2,29 % von Oliver Schimratzki reichten aber leider nicht aus, um den Ortsteilrat von Jena-Süd durch eine moderne Poltik zu bereichern.

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Seit den fünfziger Jahren begehen in Deutschland Gewerkschaften, Initiativen der Friedensbewegung, Kirchen und andere Gruppen der Zivilgesellschaft am 1. September den Antikriegstag. Im Gedenken an den 1. September 1939, an dem mit dem Überfall Deutschlands auf Polen der Zweite Weltkrieg begann, soll der Antikriegstag kriegerische Auseinandersetzungen weltweit verurteilen und alle Länder und Menschen zur friedlichen Lösung von Konflikten ermahnen.

In ihrem Wahlprogramm zur Europawahl 2009 verurteilte die Piratenpartei Deutschland Angriffskriege und sprach sich für eine Ächtung von Atomwaffen und Uranmunition aus.

Auf Landesebene ist die Piratenpartei Baden-Württemberg besonders besorgt über die zunehmende aggressive Werbung in Schulen für den Dienst in der Bundeswehr. Klassenzimmer dürfen keine Rekrutierungsbüros werden. Die zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Bundeswehr getroffene Kooperationsvereinbarung muss zurückgenommen werden. Bundeswehrbesuche an Schulen müssen neutral gestaltet werden. Solange dies nicht gewährleistet ist, soll darauf verzichtet werden.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg ruft alle Mitglieder und Sympathisanten dazu auf, an Mahnwachen und Kundgebungen zum Antikriegstag diesen Mittwoch am 1. September 2010 teilzunehmen.

Eine Übersicht über Veranstaltungen zum Antikriegstag in Baden-Württemberg findet sich auf der Seite der Friedenskooperative.

Erleben Sie Politik aus erster Hand!
Politikerverdrossenheit sollte niemals Politikverdrossenheit bedeuten:
Die Piratenpartei Bayern lädt zu ihrem Landesparteitag ein. Erleben Sie Politik aus erster Hand!

Am Samstag, den 04.09.2010 ab 11:00 Uhr in Regensburg:
Gaststätte Antoniushaus
Großer Festsaal
Mühlweg 13
93053 Regensburg

Verfolgen Sie als Gast spannende Debatten, erfahren Sie wie wir Entscheidungen treffen und demokratisch unsere Vertreter wählen - gläserne Politik aus erster Hand und kein Gemauschel im Hinterzimmerchen. Denn die Piratenpartei lebt ihre Forderung nach mehr Transparenz in der Politik. Nehmen Sie unsere Einladung an und werden Sie Teil dieser Erfahrung.

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Politik muss wieder dem Bürger gehören!

Über Thilo Sarrazin braucht man nicht mehr viel sagen, da man über ihn und seine Aussagen genügend kritische Anmerkungen im Netz und sogar in den Zeitungen nachlesen kann. Interessanter ist die Frage, wer oder was den Boden für einen Sarrazin bereitet hat.

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat diese Woche sehr eindringlich gegen das BKA gewettert. Ihnen sind nämlich ein paar interne Dokumente zugespielt worden, die zeigen, dass das BKA recht einseitig prüft, ob Löschen funktioniert oder nicht. Klar, die wollen die Zensurmöglichkeit, da werden die kaum Argumente dagegen sammeln...

Der elektronische Personalausweis ist nicht sicher? Na sowas, wer hätte das gedacht? Immerhin ist das Thema aber mal in breiter Öffentlichkeit angekommen und nicht nur bei denen, die das sowieso wissen. Auch das Thema Arbeitnehmerdatenschutz kam öfters in den Medien, allerdings werden dort überwiegend die positiven Dinge hervorgehoben, es gibt aber auch negative Seiten.

Bei Schlecker lagen Kundendaten frei im Internet, es gibt eine Petition zur Netzneutralität und ein Polizist hat ein Buch über die Folteraffäre in Hessen geschrieben, darf es aber nicht veröffentlichen. Sommerloch war mir irgendwie lieber.

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