Fragestellung: Nimmt der Verfassungsschutz seine Aufgaben objektiv und unabhängig von der Politik wahr?

Alle Angaben aus dem Kopf und daher ohne Gewähr.

Tote durch rechte Gewalt seit 1990:
- je nach Zählung rund 130-190
Tote durch linke Gewalt seit 1990:
- einstellige Zahl, letzter Tote 1993 durch die RAF

rechte Gewalt 2009:
- etwa 1000, hauptsächlich gegen Personen oder Häuser, große Dunkelziffer, teils Vertuschung/Ignorierung durch Polizei
linke Gewalt 2009:
- etwa 2000, hauptsächlich gegen Autos (allein mehr als 200 in Berlin), Dunkelziffer unbekannt

Anzahl der V-Männer und Finanzierung von Rechten durch Verfassungsschutz:
- mehr als 100 allein in der NPD, oft in verantwortlicher Position; hoher Anteil, nach Aussage von NPD-lern entscheidend für Partei gewesen
Anzahl der V-Männer und Finanzierung von Linken durch Verfassungsschutz:
- Unbekannt für DieLinke, gesichert in vielen linken Gruppierungen wie Anti-AKW, attac, Hochschulgruppen; Unbekannt

Anzahl der gegen grundlegende Bürgerrechte verstoßenden Gesetze durch CDU/CSU:
- mehrere vom BVerfG kassiert
Anzahl der gegen grundlegende Bürgerrechte verstoßenden Gesetze durch DieLinke:
- keine

Anzahl der vom Verfassungsschutz beobachteten Abgeordneten CDU/CSU:
- keine
Anzahl der vom Verfassungsschutz beobachteten Abgeordneten die Linke:
- 27

Wiederholung der Fragestellung: Nimmt der Verfassungsschutz seine Aufgaben objektiv und unabhängig von der Politik wahr?

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u.a. Begründung für Überwachung von Abgeordneten DieLinke:
da sie abzielen auf „grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfügungs-, und Machtverhältnisse“

hmmm.... Copyright, (Gen- und Software-)Patente, (Creative) Commons, Transparenz, Kommunikationstechnologie, BGE...
Wenn die Piraten in den Bundestag kommen, muss der Verfassungsschutz sein Personal glatt verdoppeln.
Gibt es überhaupt eine ernsthafte politische Bewegung, die nicht auf eine „grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfügungs-, und Machtverhältnisse“ abzielt, wenn ggf. auch nur auf ihrem kleinen Bereich?
Selbst PETA will Eigentums- und Verfügungsrechte über Tiere ändern, und damit auch Machtverhältnisse.

Was für eine Woche! Zumindest für die Copyright-Kontroverse.

Nach dem Blackout-Sopa-Mittwoch, über den ich in den letzten beiden Beiträgen geschrieben habe, folgte am Donnerstag die Verhaftung der Verantwortlichen von Megaupload.
Wer es nicht kennt: Megaupload ist eine Plattform, auf der jeder Nutzer Dateien hochladen kann, damit andere sie runterladen können. So etwas ähnliches wie ein Lagerhaus für Dateien also.
Nach eigenen Angaben hatte Megaupload 150 Millionen registrierte Benutzer und 50 Millionen Seitenabrufe pro Tag. Es war also eine der größten Seiten der Welt.

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Einen Tag ist es her, und es gibt viel zu sagen zum „Blackout SOPA“-Tag. Doch wo anfangen?

Ich fange mal mit etwas an, das mich so richtig aufgeregt hat. Mit der Presseerklärung der MPAA zu Blackout SOPA einen Tag vorher. Das Original findet ihr hier.

Ich werde den Text einmal komplett übersetzen und dann auseinander nehmen, bevor ich eine Einschätzung zum Ergebnis mache.

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Gegenwärtig stehen zwei Gesetzesanträge in den USA an, die – unter dem bekannten Vorwand des „Schutzes von geistigem Eigentum“ - eine ungeheuerliche Gefahr für die Menschenrechte im Internet wären.

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Liebe Piraten, liebe andere Leser,

ein langes Jahr liegt hinter uns. Ein Jahr so voller Ereignisse, dass es eigentlich viel zu kurz für alles Geschehene erscheint.
Neben vielen sonnigen Tagen gab es auch viele, an denen die Sonne von dunklen Wolken verdeckt wurde, nicht nur beim Wetter. Menschliches Leid hat uns ebenso ergriffen wie große menschliche Freuden. Es gab Erfolge auf der politischen Bühne und auch Niederlagen. Bedeutende Menschen sind gestorben, um die die ganze Welt trauert. Bei anderen Toden sind wir alle eher erleichtert. Doch was auch immer der Fall ist, eines haben alle Tode gemeinsam: sie sind ein Wandel, auch und gerade für die Hinterbliebenen. Doch ein Wandel sind auch die Geburten, die sich jede Sekunde ereignen. Wer weiß schon, welche herausragende Wissenschaftlerin, welcher fürsorgende Familienvater und welches Glasfaserkabel durchknabbernde Eichhörnchen in dieser Sekunde geboren wird? Erst die Zukunft wird es zeigen.
Das nächste Jahr wird, ebenso wie das vergangene, eine Vielzahl schöner Momente haben, aber auch Momente der Trauer oder des Ärgers. Damit die schönen Momente in der Mehrzahl sind, lasst uns eines nicht vergessen: Setzen wir uns für das Gute ein, so früh und energisch wie möglich. Denn: Die beste Zeit, ein Problem anzupacken, ist die Zeit vor seiner Entstehung. (Ray Freedman)

In diesem Sinne wünscht euch euer LennStar: Ein schönes und erfolgreiches neues Jahr!

Und wer verstanden hat, was in der Überschrift mit politischer Rede gemeint ist, darf herzlich mit mir lachen, denn das ist gesund.

Einladung des Magdeburger Kreisverbandes Der Wahlkampf neigt sich dem Ende und wir sind gespannt ob sich die Anstrengungen gelohnt haben. Da es keine Wahl ohne Party gibt, haben wir in Magdeburg – wie üblich – im “The Hyde” (http://goo.gl/maps/WU5A) die unsrige organisiert. Natürlich wollen wir neben dem Feiern des Ergebnisses uns auch bei allen Unterstützern [...]

Schon vor der letzten Bundestagswahl bemerkte der bekannte Fernsehjournalist Ulrich Wickert: „[...]stellen Sie sich das einmal vor! Was für ein Entsetzen bei den etablierten Parteien! Aber dann haben die Wähler wirklich etwas bewirkt! Stellen Sie sich vor [...]von den Nichtwählern, wählen nun 5,1% die Piratenpartei! Das wäre irre!“. Was Ulrich Wickert damals noch nicht wissen [...]

Pressemitteilung vom 18. März 2011 Am kommenden Sonntag sind wir alle aufgerufen, mit unserer Stimme unsere Zukunft zu bestimmen. Dies ist unser Recht – und unsere Pflicht. Wen wir wählen bleibt unsere Entscheidung, die wir mit unserem eigenen Gewissen vereinbaren müssen. Daher kann uns auch niemand vorschreiben oder empfehlen, wen wir zu wählen haben. Keinem [...]

Pressemitteilung vom 17. März 2011 Gute Lösungen sind rar, kompetente Politik benötigt Zeit. Verschiedene Arbeitsgemeinschaften arbeiten an den vielfältigen Themen des täglichen Lebens. Die AG Energiepolitik startete offiziell am 05.01.2010 mit dem Anspruch, eine nachhaltige und durchführbare Energiepolitik zu entwickeln. Noch ist die Arbeit nicht beendet, um als programmatische Aussage verabschiedet zu werden. Wir zeigen [...]

“Welche Partei gewinnt die Landtagswahl 2011 in Sachsen-Anhalt? Wer schafft den Einzug in den Landtag und wer nicht?”, diese Fragen stellt ein Team um Stefan Weißwange nun noch bis zum Wahltag den Besuchern der Plattform halle-waehlt.de. In Form einer Wahlwette kann man hier einen Tipp für die Landtagswahl abgeben. Erfreulich: die Piraten liegen bei etwa [...]

Unser Listenkandidat Thilo Fester war heute beim Freien Radio Corax in Halle. Er wurde zum Thema “LiquidFeedback” interviewt. Kurzbeschreibung (von Radio Corax): Mehr Mitbestimmung, mehr direkte Demokatie, mehr Politiker, die wirklich wissen was diejenigen wollen, die sie ja eigentlich repräsentieren sollen. Das sind bekannte und verständliche Forderungen nach einer Möglichkeit sich aktiv an der Politik [...]

Anfang Februar hat das Portal www.studis-online.de [1] [2] [3] [4] [5] eine Anfrage an alle im Bundestag vertretenen Parteien zur aktuellen Hochschulpolitik gestartet. Die Antworten zu den “Wahlprüfsteinen zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 2011″ der großen Parteien wurden zwischen dem 09.02. und dem 18.02.2011 veröffentlicht. Am 19.02.2011 veröffentlichte die hallesche Studentenzeitschrift “hastuzeit” einen Artikel zu [...]

Kapitäne, Seeleute, Landratten! Als Gesandter und Beauftragter für bunte Bilder wurde ich heute gebeten, euch mit Getränken zu versorgen, um den Durst der Neugierde all jener zu löschen, die schon ganz gespannt auf unseren Wahlwerbespot sind. So will ich an dieser Stelle kurz ein paar kleine Einblicke in unseren ersten und einzigen Drehtag am vergangenen [...]

Am 20.02.2011 haben die Hamburger über ihre neue Bürgerschaft und ihre Bezirksparlamente abgestimmt. Nach den vorläufen Zahlen wurden 2.1% (laut Statistikamt Nord) für die Bürgerschaft erreicht sowie in wenigstens einem Stadtteil genug Stimmen errungen, um einen Platz in einem Bezirksparlament zu erhalten. Die endgültigen Zahlen werden allerdings erst in den nächsten Tagen veröffentlicht. Man könnte [...]