Berlin, 30. Juli 2010

Die Piratenpartei Berlin verurteilt  das Verhalten des Berliner Polizeipräsidenten massiv. Dieter Glietsch kündigte an, das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts zu ignorieren, welches das Filmen von friedlichen Demonstranten verbietet.

Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass es einen scharfen Einschnitt in die Versammlungsfreiheit und die informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen darstellt. Glietsch kündigte an, er wolle den Beamten das Filmen weiter gestatten und gegen das Urteil Berufung einlegen. Im Notfall werde er das Abgeordnetenhaus zur Erstellung eines neuen Versammlungsgesetzes auffordern.

Selbst das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass das Filmen von Demonstrationsteilnehmern nur dann erlaubt ist, “wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen”(§§ 12a, 19a VersG).
“Die Polizei ist dazu verpflichtet, die Grundrechte der Bürger zu schützen statt diese einzuschränken”, so Axel Kistner, Vorstandsmitglied der Piratenpartei Berlin.
Die Piratenpartei Berlin hält diese Reaktion des Polizeipräsidenten für untragbar und fordert auch in der Sommerpause die Einhaltung von Grundrechten und Gerichtsurteilen. Ein solches Verhalten sollte klare Konsequenzen nach sich ziehen!

Am jedem letzten Freitag im Juli ist der System Administrator Appreciation Day . An diesem Tag sollen alle Computerbenutzer einmal kurz innehalten und über das unermüdliche Treiben ihres Admins nachdenken. Diesen meist stillen Held des Alltags, der im Hintergrund dafür sorgt, dass alles rund läuft, darf man an diesem Tag gerne mit einem Stück Kuchen überraschen. Der Landesverband Bremen will daher die Gelegenheit nutzen, sich bei ihrem Admin, Sven Schomacker zu bedanken. Sven ist für diesen Webauftritt verantwortlich und ein aktiver Entwickler des hier verwendeten Content Managment Systems Zikula. Happy SysAdminDay lieber Sven! Danke für die tolle Arbeit.  Und hier kommt sogar noch ein Ständchen von Wes   Video: Sysadmin Song

Fast unbemerkt hat der Bundesgerichtshof bereits im April ein wegweisendes Urteil bezüglich des Schutzes von Werken im Internet gefällt[ 1 ]. Eine Künstlerin hatte gegen Google geklagt, da die Suchmaschine ihre Webseite durchsucht und indiziert hatte. Wenn man nun nach besagter Künstlerin eine Suche startete, wurden auch verkleinerte Vorschaubilder ihrer Kunstwerke angezeigt. Hierin sah die Klägerin eine Verletzung ihres Urheberrechtes und klagte auf Unterlassung. 

Zur Zeit liest man viel über WikiLeaks, aber die Wenigsten wissen worum es dabei geht. WikiLeaks ist eine Internetplattform, auf der anonym geheime Dokumente veröffentlicht werden können. Das erweckt natürlich den Unmut der betroffenen Organisationen. Aktuell ist das amerikanische Militär nicht gut auf Julian Assange, dem Gründer und Betreiber von Wikileaks zu sprechen. Rund 90.000 geheime Dokumente über den Krieg in Afghanistan sind bei WikiLeaks aufgetaucht. Die Freude der US-Regierung darüber, war eher verhalten[ 1 ].

Veröffentlicht am 26. Juli 2010

Abgeordnetenbestechung? Das ist doch illegal, oder nicht? Schließlich leben wir in einem demokratischen Rechtsstaat. Zumindest sollte man das meinen, doch dem ist leider nicht so. Die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung regelt in Deutschland der §108e StGB. Dieser verbietet den direkten Kauf und den Verkauf der Stimme bei einer Abstimmungen im Parlament.
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Nicht strafbar sind jedoch:

* die Bestechung über Vorteilsnahme von Dritten oder zu Gunsten Dritter (Ehefrau, Kinder, etc.)
* die nachträgliche Bestechung (Dankeschöngeschenk für eine Stimme)
* der Kauf der Stimme bei Abstimmungen in den Fraktionen. Diese sind durch den "Fraktionszwang" sehr wichtig.

Das muss sich ändern! Deutschland hat hierzu die UNCAC (United Nations Convention against Corruption) unterschrieben. Mit der Unterschrift unter diesem Übereinkommen gegen Korruption im Jahr 2003 hat Deutschland sich dazu verpflichtet, die oben genannten Dinge zu ändern. Bisher ist aber nichts passiert. Ziel der Initiative §108e ist es, das zu ändern! Eine Petition an den Bundestag wurde nicht zur öffentlichen Online-Unterzeichnung zugelassen, deshalb ist umso mehr Dein Engagement gefragt, um das Thema auf die Tagesordnung zu bringen!

Videoaufruf

Die Initiative 108e ruft zum Videowettbewerb gegen Abgeordnetenbestechung auf! Was ärgert Dich besonders an der Gesetzeslage? Wo werden die Bürger hinter's Licht geführt? Wie können wir das ändern?

Deiner Kreativität sind keine Grenzen gesetzt! Ob Animation, Schauspielerei oder Zeichentrick – schick uns bis zum 8. August 2010 Dein Video an video@108e.de und der Ruhm wird Dir sicher sein!

Zwei Wochen lang kann nach Einsendeschluss online über alle eingereichten Videos abgestimmt werden. Garantiert bestechungsfrei! Das Siegervideo wird prominent auf unseren Webseiten und durch unsere Unterstützer beworben. Der Sieger erhält dazu noch ein THE T.BONE SC450 USB welches von Benjamin Stöcker, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei, zur Verfügung gestellt wird.

...und so lange wir auf eine Gesetzesreform noch warten müssen, ein freundlicher Warnhinweis an unsere Abgeordneten: Der Empfang von Schmiergeldzahlungen kann umsatzsteuerpflichtig sein!

Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Initiative §108e

Die Piratenpartei Niedersachsen warnt eindringlich vor den Plänen der Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) eine freiwillige Selbstzensur der Presse zu installieren. Die Ministerin verlangt mit ihrem Entwurf der Mediencharta eine verbindliche Erklärung der Pressevertreter, dass künftig unter anderem über Herausforderungen beim Thema Integration in kultursensibler Sprache berichtet wird.Die Piratenpartei appelliert an die Pressevertreter, Einflußnahme der Politik auf ihre Berichterstattung strikt abzulehnen!Durch die Vorgabe, möglichst nur noch positiv über Projekte zu berichten, wird eine kritische und wahrheitsgemäße Berichterstattung durch die Presse nicht mehr möglich sein.Die Piraten Niedersachsen unterstützen ausdrücklich eine Förderung der Integration in Deutschland lebender Immigranten. Dies darf aber nicht in einer Einschränkung der Pressefreiheit münden. Hier sollen die Defizite einer verfehlten Politik verdeckt werden so Dr. M. Ramaswamy, Vorstandsmitglied der Piraten Niedersachsen, Erst durch Erkennen und Benennen der Probleme lassen sich Lösungen finden. Statt einer Einschränkung der...

Veröffentlicht am 26. Juli 2010

Die Piratenpartei begrüßt die Veröffentlichung von über 90.000 Dokumenten des US-Militärs durch die Whistleblower-Plattform Wikileaks. Die Geheimhaltung Dutzender tödlicher Angriffe auf Zivilisten kann nicht mit Verweis auf die nationale Sicherheit entschuldigt werden. Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was in ihrem Namen geschieht. Eine Plattform wie Wikileaks ist Ausdruck einiger wichtiger Grundsätze, für die sich die Piratenpartei seit ihrem Bestehen einsetzt: Transparenz des Staates, freie Verfügbarkeit von Informationen und ein freies Netz.
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Journalismus braucht kein Informationsmonopol

Die Veröffentlichung durch The Guardian, The New York Times und den SPIEGEL verbreitete sich in der Nacht von Sonntag auf Montag wie ein Lauffeuer, der Spiegel hatte extra den Redaktionsschluss verschoben. Hier erleben wir die Zukunft des professionellen Journalismus.

Die informative Aufbereitung der Daten durch den Guardian ist ein Beispiel, wie die Möglichkeiten des Internets genutzt werden, um riesige Datenmengen für die Leser greifbar zu machen. Anstatt sich auf die Berichterstattung zu beschränken, gibt man dem Leser selbst Werkzeuge an die Hand, mit denen er sich ein Bild von den veröffentlichten Daten machen kann. Der Spiegel hat das noch nicht verstanden und nutzt seinen Online-Auftritt nur als Teaser für die Printausgabe.

Ein freies Netz ist die Basis für eine demokratische Gesellschaft

Journalisten brauchen kein Informationsmonopol. Freie Verfügbarkeit von Informationen fördert den journalistischen Wettbewerb und ist die Grundlage für eine demokratische Gesellschaft. Journalisten sollen Informationen filtern, bewerten und präsentieren. Der große Mehrwert von Wikileaks besteht darin, dass jeder auch auf die Originalquellen zugreifen und sich über die traditionellen Medien hinaus selbst eine Meinung bilden kann. Auch deshalb muss die freie Struktur des Netzes erhalten bleiben. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Infrastruktur entsteht, die Seiten wie Wikileaks sperren könnte.

Autoren dieses Artikels: AG Pressearbeit der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Piratenpartei Deutschland

Gegenwärtig erarbeiten Mitglieder der hessischen Piratenpartei zusammen mit Interessierten ein Programm für die Kommunalwahlen 2011. Die aktuellen Ergebnisse sind im Internet offen einsehbar und sie scheinen überaus reizvoll zu sein. Sie tauchen z.B. in Arbeitspapieren der hessischen Grünen auf - inklusive Quellenangabe: In einem der Dokumente wird auf die Piratenpartei und ihrem gegenwärtigen Programmentwurf "Copy, share und remix im politischen Alltag" mit einem Link unmittelbarer Bezug genommen.
 
Peter Löwenstein ist "Freibeuter" - so werden Piraten bezeichnet, die nicht Mitglied in der Partei sind. Er arbeitet seit Monaten engagiert in den "Piratenpads" mit. Piratenpads sind eine webbasierte Software, mit der auf einer Webseite mehrere Personen gleichzeitig an einem Dokument arbeiten können. "Ich hatte im Piratenpad vor einigen Wochen detailliert aufgeführt, dass Studien, Gutachten und Expertisen, die durch kommunale Mittel realisiert wurden, zu veröffentlichen sind. Zum damaligen Zeitpunkt war das eine originäre, neue Forderung für das Kommunalprogramm der Piraten. Nun steht sie als Forderung auch bei den Grünen, mit dem Hinweis, dass diese Forderung nun auf den kommunalen Raum ausgeweitet wurde. Also so, als ob das schon längst eine Forderung der hessischen Grünen war." Aber das war nicht der einzige Punkt, bei dem Thesen der Piraten übernommen wurden, sehr zur Freude der jungen Partei.
 

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Artikel - Veröffentlicht am 26. Juli 2010

Die Piratenpartei begrüßt die Veröffentlichung von über 90.000 Dokumenten des US-Militärs durch die Whistleblower-Plattform Wikileaks. Die Geheimhaltung Dutzender tödlicher Angriffe auf Zivilisten kann nicht mit Verweis auf die nationale Sicherheit entschuldigt werden. Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was in ihrem Namen geschieht. Eine Plattform wie Wikileaks ist Ausdruck einiger wichtiger Grundsätze, für die sich die Piratenpartei seit ihrem Bestehen einsetzt: Transparenz des Staates, freie Verfügbarkeit von Informationen und ein freies Netz.

Journalismus braucht kein Informationsmonopol

Die Veröffentlichung durch The Guardian, The New York Times und den SPIEGEL verbreitete sich in der Nacht von Sonntag auf Montag wie ein Lauffeuer, der Spiegel hatte extra den Redaktionsschluss verschoben. Hier erleben wir die Zukunft des professionellen Journalismus.

Die informative Aufbereitung der Daten durch den Guardian ist ein Beispiel, wie die Möglichkeiten des Internets genutzt werden, um riesige Datenmengen für die Leser greifbar zu machen. Anstatt sich auf die Berichterstattung zu beschränken, gibt man dem Leser selbst Werkzeuge an die Hand, mit denen er sich ein Bild von den veröffentlichten Daten machen kann. Der Spiegel hat das noch nicht verstanden und nutzt seinen Online-Auftritt nur als Teaser für die Printausgabe.

Ein freies Netz ist die Basis für eine demokratische Gesellschaft

Journalisten brauchen kein Informationsmonopol. Freie Verfügbarkeit von Informationen fördert den journalistischen Wettbewerb und ist die Grundlage für eine demokratische Gesellschaft. Journalisten sollen Informationen filtern, bewerten und präsentieren. Der große Mehrwert von Wikileaks besteht darin, dass jeder auch auf die Originalquellen zugreifen und sich über die traditionellen Medien hinaus selbst eine Meinung bilden kann. Auch deshalb muss die freie Struktur des Netzes erhalten bleiben. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Infrastruktur entsteht, die Seiten wie Wikileaks sperren könnte.

Autor des Artikels: AG Pressearbeit der Piratenpartei

Der CCC veröffentlichte Anfang der Woche eigene Thesen zur Netzpolitik, darüber hinaus sind Videoüberwachung, Netzsperren, Datensammlungen, die elektroPost und sogar Wahlcomputer in diesem doch recht kurzen Rückblick enthalten. Da will ich die Einleitung nicht noch überstrapazieren ;-)

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Es ist wieder soweit. Eine gute Woche ist wieder rum und es wird Zeit für ein neues “Worüber wir reden”. Für alle, die im Urlaub waren, keine Mailinglisten abonniert haben oder die sich über die sächsischen Piraten informieren wollen.

10 Thesen zur Netzpolitik

Eine Antwort auf die 14 Thesen von de Maizière gab es vergangenen Dienstag auf einer kleinen Pressekonferenz in Berlin. Die zehn Thesen wurden von Christoph Lauer, dem politischen Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, vorgetragen und haben positive Medienpräsenz erreicht. Innerhalb der Piraten wird jedoch kritisiert, dass die zehn Thesen im Gegensatz zu den Thesen des Chaos Computer Clubs (CCC) stehen. Dazu war der Termin unpassend, da am selben Tag der offene Brief zum Thema ACTA veröffentlicht und diesem dadurch weniger Aufmerksamkeit geschenkt wurde.

Medienecho (Auswahl):

• Heise
• Süddeutsche Zeitung
• Die Zeit

Bundesparteitag in Chemnitz?

Der Bundesvorstand hat noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Am Sonntag, den 19.07.2010, fand eine kleine Telefonkonferenz zwischen den Bewerbern und Wolfgang Dudda (Bundesvorstandsmitglied) statt. Für eine weitere Entscheidung wurden wichtige Punkte genannt. Daraufhin wurde eine Liste erstellt mit nachzuliefernden Informationen. Die Fragen dazu werden gerade hier abgearbeitet.

Die endgültige Abstimmung wird am Dienstag getroffen. Im Rennen um den Bundesparteitag als Austragungsort ist noch Halle. Alsfeld hat seine Bewerbung zurückgezogen.

Neuer Vorstand im Kreisverband Chemnitz

Und noch eine Nachricht aus Chemnitz: Am 17. Juli wurde der neue Kreisvorstand bei der ordentlichen Vollversammlung im Turmbrauhaus gewählt.

Bild li-re: Toni Rotter, Meike Martin, Christian Neubauer, Patric Lange Abwesend: Ralph Jödicke

Vorstandsvorsitzender: Christian Neubauer

stellv.  Vorstandsvorsitzender: Toni Rotter

Schatzmeister: Ralph Jödicke

Beisitzer:

• Meike Martin (Generalsekretärin)
• Patric Lange (politischer Geschäftsführer)

Sendezeiten im Internet

Bei einer privaten Recherche eines Piraten ist ihm folgendes passiert. Der Pirat wollte in der ARD-Mediathek eine Dokumentation zum Thema französische Revolution am frühen Abend anschauen. Es folgte ein Standbild mit dem Kommentar: “Diese Sendung ist für Jugendliche unter 16 Jahren nicht geeignet. Der Clip ist deshalb nur von 22 bis 6 Uhr verfügbar.”

Quelle: ARDMediathek

Piraten sprechen sich seit längerem gegen “Sendezeiten” im Internet aus. Das Internet darf nicht mit dem Rundfunk gleichgesetzt werden, da es im Internet immer irgendwo auf dieser Welt 22 Uhr ist. Die Piratenpartei befürchtet, dass dadurch eine schleichenden Zensur begünstigt wird.

Weiter Infos zu diesem Thema

Piratenpartei Bayern

PiratenNRW

Mach mit - Piratenpartei Sachsen schreibt an ihrem Programm und du kannst den Kurs mitgestalten

Langsam häufen sich die Themen auf dem Hauptpad der Programmdiskussion der sächsischen Piratenpartei. Damit jeder die Übersicht behält, wird dieses neu strukturiert und in Teams bereitgestellt. Somit behält man auch eine gute Übersicht über alle laufenden Diskussionen. Sobald die Neustrukturierung fertig ist, werden wir es in einem der nächsten WWRs vorstellen.

Ein “Pad” ist ein offenes Dokument, wo jeder zusammen mit anderen Teilnehmern mitschreiben kann. Es ist keine Anmeldung notwendig und jeder kann sofort mitmachen. Also ran an die Tasten und mitmachen.  Hier geht’s zum Hauptpad!

Autoren: Klaus Peukert, Loralitilli, Lord Snow, Skapiratin, Piratux, occcu

Offener Brief - Veröffentlicht am 24. Juli 2010

Sehr geehrte Frau Dr. Merk,   mit großem Unverständnis haben wir Ihre Meinung zu den Vorkommnissen in dem Feriencamp auf der Insel Ameland aufgenommen. Es ist zu hoffen, dass an Ihren Aussagen das Sommerloch Schuld ist.   Was in dem Feriencamp passiert ist, hat nichts mit dem Internet oder mit so genannten "Killerspielen" zu tun. Hier haben Jugendliche sich ohne Rücksicht und Mitgefühl über das Recht auf körperliche Unversehrtheit anderer Jugendlicher hinweggesetzt. Dies ist, und das möchten wir nachdrücklich betonen, ein Gewaltverbrechen! Es ist unter Experten verbreitet, dass solche Vorkommnisse eine Demonstration von Macht sind, oft durch die eigene Unsicherheit motiviert. Eine Internet-Zensur wie in China oder im Iran hätte die Vorfälle sicherlich auch nicht verhindern können.   Wir sehen hier aber die Erziehung, die Betreuer und auch Sie in der Pflicht [0]. Zu lehren, die Würde der anderen zu respektieren und keine Verbrechen zu begehen, ist ein Ziel von Erziehung und Ausbildung. Es gibt Grenzen in unserer Gesellschaft und der persönlichen Entfaltung und das sollte den Kindern und Jugendlichen vermittelt werden. Aber auch ein Gefühl der Sicherheit und die Entwicklung eines gesunden Selbstvertrauens. Man könnte ganz einfach sagen, dass im Laufe der Erziehung das Kind vernünftig werden sollte - ein mündiges Individuum eben.

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Die Piratenpartei Sachsen kritisiert das neue Rundfunkgebührenkonzept der Rundfunkkommission der Länder.

Geplant ist eine Haushaltsabgabe, die über die GEZ erhoben wird. Jeder Haushalt soll eine Pauschale an die GEZ zahlen, unabhängig davon, wie viele Rundfunkgeräte der Haushalt besitzt. Um die Daten zu erheben entsteht eine riesige zentrale Datenbank. Hauptkritikpunkt der Piraten: Eine große zentrale Datenbank fördert den gläsernen Bürger und weckt Begehrlichkeiten von anderen Behörden und Institutionen. Dies muss und soll im Interesse der Bürger vermieden werden.

Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig bemängelte bereits, dass die Datenbank selbst die Datenhaltung der Meldeämter übertreffen würde. Die Piratenpartei Sachsen begrüßt die schnelle und kompetente Reaktion des Landesdatenschutzbeauftragten und fordert eine datenschutzfreundliche Regelung für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Ein Lösungsvorschlag der sächsischen Piraten ist ein Einzug der Rundfunkgebühren analog zu einer Steuer über die Finanzämter. Die Verwaltungskosten werden dabei sogar minimiert.

Darüber hinaus wäre zu diskutieren, was “Grundversorgung” im 21. Jahrhundert noch bedeuten kann. Wir leben in Zeiten des Informationsüberflusses und des Orientierungsmangels. Hierauf müssen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten reagieren (etwa durch Hintergrundsendungen, die komplexe Zusammenhänge nicht scheuen; durch ein wieder auszubauendes Korrespondenten-Netz; durch Entschleunigung zugunsten von Qualitätszuwächsen usw.).

Zugleich ist das verfügbare Unterhaltungs- und Zerstreuungsangebot längst derart breit, dass sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten getrost aus diesen Bereichen zurückziehen können. Hier könnten enorme Summen eingespart und die Rundfunk- zwangsgebühren auf ein weniger schmerzhaftes Maß reduziert werden.

Autor: AG Landtag der Piratenpartei Sachsen

Das Piraten-Kennenlern-Camp findet nicht, wie geplant, dieses Wochenende, sondern vom 31.7.-1.8. am Stausee Chemnitz Rabenstein auf dem Campingplatz statt.

Grund ist die eindeutig schlechte Wetterlage.

Hier stehen weitere Infos zum Piraten-Kennenlern-Camp. Wer noch Fragen hat, kann sich an Meike Martin wenden

Blogbeitrag - Veröffentlicht am 23. Juli 2010

Die Piratenpartei setzt sich seit ihrer Gründung für ein Urheberrecht ein, das die Belange von Nutzern und Kulturschaffenden stärker ins Zentrum rückt. Um unsere Politik angemessen an die Bedürfnisse dieser Gruppen anzupassen, streben wir auch stets engen Kontakt zu den Künstlern an. Dabei setzen wir uns für neue kreative, offene und nutzerfreundliche Geschäftsmodelle ein. Bereits im Mai dieses Jahres wiesen wir auf das unter Kooperation mit der Piratenpartei Münster entstandene Buch „Türspione“ von Erstlings-Autor Malte Klingenhäger hin, das sich hier herunterladen lässt. In besonderer Auseinandersetzung mit dem Zitierrecht hat nun der Schriftsteller Lord Schadt 5 Theaterstücke erarbeitet.

Auch diese will er wieder – wie schon sein erstes Werk Galaktika – unter einer Creative Commons Lizenz der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Lord Schadt gehört zu den Vorreitern der Creative-Commons-Bewegung in der Literatur und veröffentlicht seine E-Books kostenfrei im Internet. Schadt sagte dazu: „Was einige Schriftsteller und besonders Verlage als einen ökonomischen Amoklauf bezeichnen, sehe ich als zwingende Entwicklung der Literatur im Zeitalter des Web 2.0 an.“ Zu den Chancen und Risiken des Literaturmarkts im Netz erklärte Schadt: „Geld wird auch weiterhin mit Literatur verdient werden, die Wege werden sich allerdings verändern. Lesungen, Literaturevents und Spendenplattformen werden stärker dazu beitragen, dass Schriftsteller nicht verhungern müssen.“

Lord Schadt ist der Piratenpartei bereits länger bekannt. 2009 rief er zu einem Flashmob-Picknick in Braunschweig auf, von dessen Teilnahme die Piratenpartei in ironischer Form abriet. Der Soziologe und Medienwissenschaftler erstellte bereits mehrere Collagen, die ausschließlich aus Zitaten bestehen. Das Zitat ist ihm zufolge für die Literatur, was das Sample in der Musik ist. Literarische Collagen bewegen sich daher in einer rechtlichen Grauzone, was Veröffentlichungen betrifft.

Als jahrelanger Nutzer von Tauschbörsen möchte Lord Schadt der Kriminalisierung von Downloadern entgegenwirken. Er sagt: „Ich möchte, dass der Kulturgenuss nicht vom Geldbeutel abhängig ist. Creative Commons bieten einem die Möglichkeit, seine Kunstwerke, egal ob Bilder, Musik oder Bücher, einer großen Öffentlichkeit zu präsentieren. Als unabhängiger Autor hat man gleichzeitig alle Freiheiten, was die inhaltliche und ästhetische Gestaltung der eigenen Werke betrifft. Ich gehe davon aus, dass zukünftig viele Autoren ihre Werke unter Creative-Commons-Lizenz veröffentlichen werden.“

Mehr über die weitere Motivation des Autors und eine generelle Einschätzung der Entwicklung im Literaturmarkt lässt sich im aktuellen Newsletter nachlesen. Die Links zu den downloadbaren Theaterstücken werden in Kürze hier veröffentlicht.

Am Samstag, den 14. August 2010, treffen sich die Mitglieder der PIRATEN Thüringen zu ihrem ersten Landesplenum.

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Oberbayerische Queeraten präsentierten sich und ihre Arbeit beim Jubiläumsfestival "30 Jahre CSD München"
München. Unter dem Motto Deine Stadt - Deine Community - Deine Freiheit feierten vom 17. bis 18. Juli über 100.000 Lesben, Schwule, Transgender und natürlich auch Heterosexuelle gemeinsam im 30. Jahr den Münchener CSD. Erstmals präsentierten sich in diesem Jahr auch die oberbayerischen Queeraten dem bunten Publikum im Rahmen eines zweitägigen Infostands und wurden hervorragend aufgenommen. Die Queeraten, deren Name sich aus den Wörtern queer und PIRATEN zusammensetzt, verfolgen in erster Linie das Ziel, die Piratenpartei hinsichtlich des Themenkomplexes Menschen- und Bürgerrechte in der LGBTIQ-Community zu schärfen.
Die Zusammenarbeit mit dem CSD-Organisationsteam und das Zusammenspiel mit den anderen Gruppen vor Ort war absolut traumhaft. Ganz besonders gefiel uns, dass uns der Platz Seite an Seite mit der Menschenrechtsorganisation Amnesty International und dem schwul-lesbischen Stadtmagazin LEO!, direkt vor dem Apple Store, zugewiesen wurde - Dafür nochmals ein ganz besonderes Dankeschön an das CSD München-Team, so Thorsten A., CSD-Beauftragter des Bezirksverbandes Oberbayern. In der Planung hatten sich die Queeraten allerdings verkalkuliert, denn tausende von "Hot Spot"-Aufklebern erwiesen sich als absoluter Renner und waren bereits nach dem ersten Tag vergriffen, die orangen "Homophobie is voll schwul"-Aufkleber, die von sehr vielen Besuchern stolz auf der Brust oder an anderer Stelle getragen wurden, reichten ebenso nur knapp bis zum Ende der Veranstaltung.

Zudem bedankt sich der Bezirksverband bei hunderten von Besuchern, die am Infostand mit ihrer Unterschrift die vom Petitionsausschuss des Bundestages nicht veröffentlichte Petition gegen Abgeordnetenbestechung unterstützen, welche die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) vom 31. Oktober 2003 fordert. Damit es zur Anhörung des Hauptpetenten kommt, werden insgesamt 50.000 Mitzeichner benötigt.
Auch in anderen Städten des Bundesgebietes nahmen und nehmen die Queeraten dieses Jahr noch an CSD-Veranstaltungen teil, in Bayern am 31. Juli in Würzburg, am 7. August in Nürnberg und am 14. August in Augsburg.

Offener Brief - Veröffentlicht am 21. Juli 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit mehr als zwei Jahren verhandeln Staaten und Staatenbünde unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das Handelsabkommen ACTA, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Nur gelegentlich sickern inoffiziell Zwischenergebnisse oder vermeintliche Zwischenergebnisse durch. Erst jüngst hat das Europäische Parlament diese Vorgehensweise kritisiert und gefordert, die Parlamente über den jeweiligen Verhandlungsstand zu informieren. Zu den ACTA-Verhandlungen stellen wir Ihnen im folgenden einige Fragen und bitten Sie um Antworten.

Was sind die Gründe für die Geheimhaltung der ACTA-Verhandlungen? Geheimhaltung ist dann sinnvoll, wenn man eine Strategie plant und seine Gegner darüber im Unklaren lassen will. Die Geheimverhandlungen sind also Ausdruck eines grundsätzlichen Misstrauens gegenüber der Öffentlichkeit, in deren Interesse Sie handeln sollen.

Gleichzeitig begegnen Sie jeglicher Kritik seitens der Bürgerbewegungen mit Unverständnis. Sie zeigen sich verwundert über die Bedenken, die durch die intransparente Verhandlungsführung und das Durchsickern ungesicherter Informationen erst geschürt werden.

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Nach diversen Medienberichten plant der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) ein Gesetz, das Kommunen erlauben soll, auf öffentlichen Flächen Alkoholverbote zu erlassen – und die SPD klatscht Beifall. Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt ein solches Gesetz als aktionistisch und wirkungslos ab.

„Ein derartiges Alkoholverbot geht völlig an der eigentlichen Problematik vorbei. Man sollte die Frage stellen, warum Jugendliche zur Flasche greifen – und warum die Städte und Kommunen zu wenig Alternativen wie Jugendtreffs anbieten. Auch sollte überprüft werden, warum offensichtlich die Vorgaben des Jugendschutzgesetzes zum Verkaufsverbot von Alkohol an Jugendliche nicht greifen.“, so der zwanzigjährige Norbert Hense, Landtagskandidat der Piraten. „Ein derartiges Gesetz kann nur zu einer Verdrängung führen. Nach dem Motto ‘Aus den Augen, aus dem Sinn’ ist für Regulierungspolitiker zwar alles in Ordnung, wenn die Jugendlichen nicht mehr auf dem Marktplatz trinken, sondern versteckt in abgelegenen Parks. An der eigentlichen Problematik ändert sich damit aber überhaupt nichts. Oder will Minister Rech damit erreichen, dass die Betroffenen nach amerikanischem Vorbild ihre Flaschen in braune Papiertüten packen?“

„Wir müssen den Jugendlichen Alternativen anbieten. Wenn die Betroffenen echte Beschäftigungsmöglichkeiten hätten, ihren Hobbys nachgehen könnten oder, unabhängig vom sozialen Stand der Eltern, auch neue Hobbys ausprobieren könnten, würden sie sich seltener oder gar nicht zum Trinken treffen. Daher brauchen Jugendliche gerade in ihrer Freizeit mehr Möglichkeiten, sich in Gruppen zu beschäftigen. Dabei sollte das Land sie so gut wie möglich unterstützen.“, meint Florian Zumkeller-Quast (19), Beisitzer im Landesvorstand und Kandidat für die anstehende Landtagswahl im Wahlkreis Breisgau. „Es kann auch nicht sein, dass die Jugendlichen mit ihren Problemen allein gelassen werden – wir brauchen also mehr qualifizierte Sozialarbeiter an den Schulen.“

Mit Sorge sieht die Piratenpartei die Entwicklung, dass die Landesregierung immer mehr auf vorbeugende Maßnahmen setzen will, ohne dass eine tatsächliche Gefährdung vorliegt, und dabei die Rechte unschuldiger Bürger teilweise massiv einschränken will. Deshalb spricht sie sich in ihrem Wahlprogramm dafür aus, dass bestehende Regelungen des Jugendschutzgesetzes konsequent umgesetzt und kontrolliert werden und dass öffentliche Räume wirklich für alle Bürger nutzbar bleiben – aktionistische Verbote hingegen lehnt sie ab.[*]
Weiterhin wollen die Piraten erreichen, dass die Schulen optionale Nachmittagsprogramme anbieten, bei denen die Schüler beispielsweise Sport- oder Kunstprogramme belegen können.

[*] Quelle: Wiki->Landespolitik->Inneres->Polizeiverordnung

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 21. Juli 2010

Am 22. Juni hat Bundesinnenminister Thomas de Mazière seine "Grundlagen für eine gemeinsame Netzpolitik Zukunft der Zukunft" in Form von 14 Thesen vorgestellt. Er hat auch dazu aufgerufen, seine Thesen zu kommentieren, zu bewerten und Vorschläge zu unterbreiten. Die Piratenpartei begrüßt dieses Dialogangebot und trägt mit ihren eigenen
10 Thesen zu den Grundlagen der Netzpolitik bei. Wir bedanken uns in diesem Zusammenhang bei allen die sich an der Ausarbeitung der Thesen beteilligt haben.

Im Gegensatz zu den Thesen von Innenminister de Mazière, bei denen es sich nicht um falsifizierbare Thesen im wissenschaftlichen Sinne handelt, sondern um mehr oder weniger aus den Fingern gesogene Leitsätze, erheben die Thesen der Piratenpartei den Anspruch, untermauert oder widerlegt werden zu können. Diese sind natürlich als laufender und unabgeschlossener Prozess anzusehen.

Am 21. Juli stellte Christoper Lauer, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, auf einer Pressekonferenz folgende 10 Thesen zur Netzpolitik vor:
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These 1 - Im Netz entscheidet sich die Zukunft
Die Forderung daraus:
Das Netz braucht oberste politische Priorität.

These 2 - Das Netz verlangt nach Wahrhaftigkeit, Offenheit und Transparenz
Die Forderung daraus:
Politik in Zeiten in der globalen Informationsgesellschaft muss maximal offen und transparent sein.

These 3 - Das Netz ist privater und öffentlicher Lebensraum von Menschen
Die Forderung daraus:
Netzpolitik gehört in Hand der Netzbürger.

These 4 - Das Netz spiegelt die reale Welt, doch es ist von anderer Natur
Die Forderung daraus:
Gesetze der realen Welt dürfen nicht einfach auf das Netz angewendet werden.

These 5 - Das Netz ist eine unerschöpfliche Allmende
Die Forderung daraus:
Alle Monopolrechte auf Immaterialgüter müssen auf den Prüfstand.

These 6 - “Kostenloskultur” im Netz ist Ziel und Ergebnis wirtschaftlicher Optimierung
Die Forderung daraus:
Die Politik muss die Kostenloskultur im Netz fördern und darf sie nicht bekämpfen.

These 7 - Das Netz ist sicherer als die reale Welt
Die Forderung daraus:
Das Netz braucht keine neuen Straf- und Sicherheitsgesetze.

These 8 - Freier Zugang zum Netz ist ein Menschenrecht
Die Forderung daraus:
Das Recht auf Netzzugang ist ein Menschenrecht und sollte explizit in die Verfassung aufgenommen werden.

These 9 - Das Netz spaltet die Gesellschaft, weil unser Bildungssystem versagt
Die Forderung daraus:
Das Netz erfordert eine radikale Veränderung unseres Bildungsystems – personell, institutionell und inhaltlich.

These 10 - Das Netz ist der Schlüssel zum Abwenden der Katastrophe

Links:

Aufzeichnung der Pressekonferenz: http://justin.tv/piratenpartei/b/267093939

Die Rede von Christopher Lauer im Wortlaut: http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Netzpolitische_Thesen_PP_Rede.pdf

Detaillierte Begründungen der 10 Thesen und daraus folgende Forderungen: http://wiki.piratenpartei.de/images/d/dc/Netzpolitische_Thesen.pdf

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Verantwortlicher Redakteur: Fabio Reinhardt