Wahlen in Stendal und kein Ende

Was am 25.05.14 mit einem gelungenen Einstieg in die Kommunalpolitik für einen Piraten begann, entwickelt sich zu einem Politkrimi erster Klasse. Schon 24 Stunden nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses wurden Stimmen laut, dass die Wahl nicht rechtmäßig verlaufen sein kann. Ein Kandidat der CDU hatte in der Briefwahl auffällig viele Stimmen erhalten und das völlig entgegen den anderen 103 Kandidaten. Schnell wurde klar, diese Wahl kann nicht für rechtmäßig erklärt werden. Noch innerhalb der Frist haben SPD, Linke, FDP und Piraten Einspruch eingelegt. 

 
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Aus dem KV Börde: Prüfungsrechte der Kommunalvertreter stärken!

Die Ereignisse der letzten Tage haben gezeigt, dass die CDU ein sehr eigenes Verständnis sowohl von der Umsetzung freier Wahlen in Stendal [1], als auch von der Aufgabe politischer Kontrollorgane in Wolmirstedt [2] hat. Beides, unabhängige nicht beeinflusste Wahlen und das Recht der Kontrolle der Politik durch die Kommunalaufsicht, sind wichtige Grundwerte unserer Demokratie, die die Menschen mit der friedlichen Revolution vor 25 Jahren gewonnen haben.

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Arbeitstreffen/Aussprache im Harz am 07.-9.11.2014

Hallo Piraten,

am kommenden Wochenende findet im Harz das Arbeitstreffen statt, zu dem wir herzlich per E-mail eingeladen haben.
Ergänzend zur Einladung, wollen euch die Organisatoren darüber informieren, das es bereits am Freitag um 18 Uhr losgeht mit der
Einleitung/Eröffnung, der Problem- und Ursachensammlung.
Den korrekten Ablaufplan mit allen Infos findet ihr im Arbeitspad
https://piratenhalle.piratenpad.de/AT-Harz


Einladung des Stammtisches Magdeburg zum Workshop in MD 18.10. ab 14:00 Uhr

Hallo Piraterie,

Termin:  18. Oktober 2014 von 14 bis ca. 19 Uhr in der Unitheke ( Raum 5)  am Universitätsplatz 1 in Magdeburg 
 
Wir laden alle Piraten des Landes ein, eine friedfertige, sachliche Diskussion zu uns, und unserer Zukunft zu führen.  
Wir, der Stammtisch Magdeburg, glauben es tut uns gut, wenn wir ohne den Zwang eines sonst nötigen Ablaufkonzepts, uns über Dinge unterhalten die uns unter den Nägeln brennen. Da das nicht zwingend zu gerichtsfesten Beschlüssen führen muss, tun wir uns die Freiheit an, alte Tugenden zu mobilisieren.
 
Tagesordnungspunkte:
TOP1
Kommunikationswege auf aktuelle...

Meldegesetz gestattet weiterhin Verkauf von Bürgeradressen - Tu was dagegen!

Am 11. Oktober 2014 findet der durch die Piratenpartei bundesweit organisierte OptOutDay, ein Aktionstag gegen die negativen Auswirkungen des neuen Meldegesetzes statt. [1] 

Dieses Meldegesetz erlaubt es den Behörden, persönliche Daten gegen Gebühr an Dritte weiter zu geben, solange der einzelne, betroffene Bürger dem nicht ausdrücklich widerspricht. Nur wenige Menschen in Deutschland sind sich dieses Sachverhalts überhaupt bewusst, weil die Medien nur sehr selten darüber berichten. 
 
Die Piraten Sachsen-Anhalts werden am Sonnabend mit vielfältigen Aktionen...

Einladung zur ersten Akkreditierungsveranstaltung der Ständigen Mitgliederversammlung am 18. Oktober 2014

Auf dem letzten Landesparteitag in Dessau haben die Mitglieder des Landesverbandes mit großer Mehrheit beschlossen, den Landesverband ein Stück weiter in Richtung Zukunft zu katapultieren. Das ist großartig! Damit lösen wir ein weiteres Versprechen ein, welches wir seit 2009 vor uns her tragen. Denn erstmalig wird es nun möglich, auch zwischen den Parteitagen verbindlich das Profil des Landesverbandes zu schärfen, Positionen zu aktuellem Geschehen zu beziehen und Meinungsbilder einzuholen. Dadurch können wir auch besser an Satzungsänderungsanträgen und Programmanträgen arbeiten. Bisher war die politische Mitarbeit zumeist lokal begrenzt und verbindlich nur höchstens zwei bis drei Mal im Jahr möglich. Wir haben...


Piraten Klagen gegen Kommunalwahl vor Verwaltungsgericht

 
Am 19. August wurde durch das Mitglied der Piratenpartei, A. Saidi, Klage beim Verwaltungsgericht Halle-Saale eingereicht. [1] A. Saidi war Einzelbewerber zur Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014 in der Gemeinde Petersberg und hatte bereits vor der Wahl beim zuständigen Gemeindewahlleiter gemäß KWG § 50 (1) Wahleinspruch eingelegt. [2]
 
Insgesamt gingen drei Wahleinsprüche von Bürgern gegen die Gemeinderatswahl ein. Dies ist ein klares Indiz dafür, dass die Wahl nicht gewissenhaft vorbereitet wurde. Der Gemeindewahlleiter war u.a. nicht in der Lage, die seit dem Stichtag 31.12.2012 öffentlich bekannte und maßgebliche Einwohnerzahl für die Wahl rechtzeitig zugrunde zu legen....

FsA – Nachlese

ein Blogeintrag von Tensor
 
Ich wusste am Anfang der Woche nicht, wie mein Samstag aussehen würde. IT'ler müssen an Wochenenden des Öfteren arbeiten und die Wahrscheinlichkeit, dass dies auch für das letzte Augustwochenende zutreffen würde war sehr hoch. Es kam diesmal jedoch anders, so dass ich am Freitagabend meiner besseren Hälfte verkündete: "Ich fahre nach Berlin zur Demo. Kommst du mit?" Zwar lehnte sie dankend ab – jemand musste ja den Haushalt...

Weltweite Lesung für Edward Snowden im nt-Cafè am 8.September

Pressemitteilung
Halle, 04.09.2014

Die Piratenpartei Halle veranstaltet gemeinsam mit Attac Halle am Montag den 08.09.2014 ab 18 Uhr eine Lesung für Edward Snowden im nt-Cafè. Damit folgt sie einem Aufruf des internationalen Literaturfestivals: "Das internationale literaturfestival berlin (ilb) ruft alle [...], denen Freiheit und Bürgerrechte wichtig sind, zur Teilnahme an einer weltweiten Lesung für Edward Snowden [...] auf."

Wir konnten die Schauspielerin Katrin Schinköth-Haase als erfahrene Leserin dafür gewinnen. Sie wird die vom ilb ausgewählten Texte zum Thema Überwachung lesen. Im Anschluss daran wird die Möglichkeit zur Diskussion geboten.

Ziel der weltweit stattfindenden Veranstaltung sind die...


"Freiheit statt Angst" - Demo in Berlin - 30. August 2014

Die PIRATEN Sachsen-Anhalt werden auch in diesem Jahr wieder an der Demonstration teilnehmen. Wir wollen der Regierung zeigen, dass wir mit dem Ist-Zustand der Massenüberwachung unzufrieden sind. Spätestens seit den Enthüllungen des Edward Snowden wissen wir alle, dass flächendeckend kontrolliert, überwacht und ausspioniert wird. Eine freie und demokratische Gesellschaft ist unter permanenter Überwachung nicht möglich.
Du willst für 8 EUR zur FsA? Dann such dir noch ein paar Mitfahrer, möglichst fünf und melde dich bei uns unter: vorstand@piraten-lsa.de. Wir erstatten das restliche Geld, um die 8 EUR pro Person bis zum Schönes-Wochenende-Ticket aufzufüllen.


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nächste Termine

Stammtisch Termine

Di, 02.12.2014 - 20:00 Uhr Magdeburg
Mi, 03.12.2014 - 20:00 Uhr Halle (Saale)
Di, 09.12.2014 - 20:00 Uhr Magdeburg
Mi, 10.12.2014 - 20:00 Uhr Halle (Saale)
Di, 16.12.2014 - 20:00 Uhr Magdeburg
Mi, 17.12.2014 - 20:00 Uhr Halle (Saale)
Di, 23.12.2014 - 20:00 Uhr Magdeburg
Mi, 24.12.2014 - 20:00 Uhr Halle (Saale)
Di, 30.12.2014 - 20:00 Uhr Magdeburg
Mi, 31.12.2014 - 20:00 Uhr Halle (Saale)
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