Vorratsdatenspeicherung: Piratenpartei fordert Rücktritt von Heiko Maas und ruft zu Protesten auf

via piratenpartei.de (anita)   Berlin, den 15. April 2015. Die Piratenpartei ruft zu Protesten gegen die heute vorgestellten Pläne der Bundesregierung zur Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung auf. Der Bundesvorsitzende Stefan Körner verlangt den Rücktritt von Bundesjustizminister Maas:  »Maas droht sensibelste Informationen über die sozialen Beziehungen, die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation wie z.B. Kontakte zu Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten und Psychologen von… weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung? Lasst den Unfug doch endlich sein!

“Wir töten Menschen auf der Grundlage von Metadaten”, so Michael Hayden (Ex NSA-Chief) in Bezug auf die massive Speicherung von Metadaten. “Die NSA identifiziert ihre Ziele mithilfe von kontroversen Analysen aus Metadaten und Ortungstechnologien für Mobiltelefone. Es ist eine unzuverlässige Taktik, die unschuldige und nicht identifizierbare Menschen in den Tod rissen.” so Amy Goodman von democracynow. weiterlesen

Trauer um die Opfer des Flugzeugabsturzes

Der Landesverband der Piratenpartei Deutschland trauert um die Opfer des Absturzes der Maschine der Fluggesellschaft German Wings am 24.03.2015 und drückt allen Angehörigen und Freunden der Opfer gegenüber sein tiefstes Mitgefühl aus. weiterlesen

2006-09-10 - United Kingdom - England - London - Trafalgar Square - Sign - Cutout - Yellow - Caution Teenagers

Lasst die Jugend machen!

Das Sozialministerium des Landes Sachsen-Anhalt hat eine ganze Kiste mit Vorschlägen von Kindern und Jugendlichen erhalten in denen Sie Ideen für ein Vorankommen des Landes gesammelt haben [1]. Dafür erstmal unseren Dank an den Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. Und was ist das spannende Ergebnis dieses 1jährigen Projektes? Die Kinder und Jugendlichen wollen vor allem eines: Mitbestimmung und Partizipation und… weiterlesen

Neue Geschäftsstelle

Der Landesverband Sachsen-Anhalt der Piratenpartei Deutschland hat seit dem 01.01.2015 eine neue Geschäftsstelle. Sie befindet sich in der Lüneburger Straße 23 in 39106 Magdeburg, unweit des Neustädter Bahnhofs. Die Geschäftsstelle kann natürlich auch gern bei Bedarf von den Untergliederungen genutzt werden.   Derzeit sind fleißige Hände dabei die Räume herzurichten, Leitungen zu verlegen, Mobiliar zu beschaffen und aufzustellen und was… weiterlesen

Gebietsversammlung der Piraten Halle/Saale

Am 24.01.2015 fand für Piraten aus Halle und Interessierte im Restaurant „Palais‘S“, Ankerstr. 3c in Halle/Saale eine Gebietsversammlung statt.  Wichtigste Tagesordnungspunkte waren Regelungen zur Öffentlichkeits- und Pressearbeit in der Region, die Diskussion zur Gründung einer Untergliederung sowie eine allgemeine Aussprache zur Zusammenarbeit der Piraten in Halle untereinander. Alle durch die Gebietsversammlung 2014 ernannten Beauftragungen sind erloschen. Ein neuer Pressebeauftragter fand sich nicht. Diese Aufgabe fällt derzeit dem beauftragten Pressesprecher des Landesverbandes… weiterlesen

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Gedenken der Opfer des Vernichtungslagers Auschwitz

Im Lagerkomplex von Auschwitz wurden während des Zweiten Weltkrieges durch die SS Millionen Menschen, vor allem jüdischen Glaubens, im Vernichtungslager vergast,  erschlagen, erhängt oder erschossen. Darüber hinaus fand eine systematische physische Ausbeutung weiterer Gefangener in Außenstellen deutscher Unternehmen statt, die nicht unerheblich zur Aufrechterhaltung kriegswichtiger Produktion beitrug und somit das Leid durch Krieg und Zerstörung verlängerte. Durch die Rote Armee… weiterlesen

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Zum Anschlag von Paris

Der Vorstand des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der Piratenpartei Deutschland verurteilt den Anschlag von Paris und trauert um die Opfer der Gewalttäter. Ausdrücklich wird jede Anwendung von Gewalt gegen Andersdenkende abgelehnt.   Der Landesvorstand bringt gleichzeitig seine Besorgnis zum Ausdruck, dass der Anschlag von Paris zu einer Islamophobie in Deutschland führt und andere Gewalttaten, die ideologisch begründet werden, dadurch in den Hintergrund… weiterlesen