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Ergebnisse des Bundesparteitages 2013.1

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10. 05. 2013

Dieses Wochenende findet der Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt statt. Es gibt verschiedene Möglichkeiten den Parteitag live mitzuverfolgen: den Livestream, den Liveticker, das Liveprotokoll, das Live-Ergebnisprotokoll oder Twitter. Hier folgen die Ergebnisse angenommener Anträge und gewählter Ämter in Kurzform.

Disclaimer: In diesem Artikel wurde willkürlich gegendert oder nicht.

Freitag

Satzungsänderung 002 - Nachwahl und Abwahl von einzelnen Vorstandsmitgliedern

Satzungsänderung 016 - Verteilung der Parteienfinanzierung

Nachwahl Politische Geschäftsführerin:...

Landesvorstand der PIRATEN Sachsen-Anhalt stellt sich zur Bundestagswahl neu auf

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6. 05. 2013
Pressemitteilung Nr. LSA/41/2013
Halle, 06.05.2013
 
Im Rahmen der planmäßigen Vorstandsklausur des Landesvorstandes der PIRATEN Sachsen-Anhalt [1] stellte dieser lt. Satzung seine Handlungsunfähigkeit fest. Damit wurde auf den Rücktritt des Beisitzers René Meye reagiert. Dieser erklärte aufgrund persönlicher Gründe seinen Rücktritt vom Amt. Ihm folgte der Beisitzer Christian Kunze nach. Er gab ebenfalls persönliche Umstände für seinen Rückzug an.
 
Der Landesvorstand der PIRATEN Sachsen-Anhalt wird in seiner letzten...

Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

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5. 05. 2013
Pressemitteilung Nr. LSA/40/2013
Sachsen-Anhalt, 05.05.2013
 
Seit 1992 ist der 5. Mai auf Initiative von Disabled People International [1] ein europäischer Aktions- und Protesttag. Die Piratenpartei setzt sich aktiv für die Belange von Menschen mit Behinderung ein. Mit den Grundsätzen von Freiheit und Selbstbestimmung, Transparenz und Barrierefreiheit sowie Teilhabe und Inklusion wollen die PIRATEN auch Menschen mit Behinderungen in politische...

PIRATEN Sachsen-Anhalt unterstützen das Aktionsbündnis der Hochschulen

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1. 05. 2013
Am Dienstag um 15.00 Uhr wurde in Halle gegen die unzumutbaren finanziellen Kürzungen im Bereich der Hochschulen demonstriert. Zahlreiche Gruppierungen, Verbände und Parteien schlossen sich den demonstrierenden Studierenden und Universitätsangehörigen an. Laut aktuellen Meldungen sind über 7000 Menschen auf die Straße gegangen [1].
 
Die Piraten beteiligen sich an den Protesten und fordern die Rücknahme der geplanten Kürzungen. "Diese irrwitzigen Pläne wären nicht nur eine Gefahr für die Zukunft...

Tod der Hochschulen in Sachsen-Anhalt verhindern!

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29. 04. 2013
Pressemitteilung Nr. LSA/37/2013
Magdeburg, 29.04.2013
 
Die Studierenden der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und der Hochschule Magdeburg-Stendal hatten anlässlich der geplanten finanziellen Kürzungen der Landesregierung im Bereich der Hochschulen heute zu einer Kundgebung auf dem Hauptcampus der Universität aufgerufen. Unter dem Motto "Geschlossen" wurde auf die brenzlige Lage für die Hochschulen aufmerksam gemacht.
 
...

Andrea Bogner ist neue Direktkandidatin für die PIRATEN Sachsen-Anhalt

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23. 04. 2013
Pressemitteilung Nr. BK/35/2013
Barleben, 24.04.2013
 
"Ich befasse mich besonders mit der Thematik der Korruption in der Politik und außerhalb von ihr und sehe schon in der Börde zahlreiche Problematiken in diesem Gebiet. Hier vor Ort müssen wir die Korruption bekämpfen, nicht nur in Berlin.", so die frisch gewählte Direktkandidatin Andrea Bogner (52) auf der Aufstellungsversammlung der Börde-Piraten [1]...

Netzneutralität statt digitaler Diskriminierung

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22. 04. 2013
Pressemitteilung Nr. LSA/33/2013
Sachsen-Anhalt, 22.04.2013
 
Zu den heute veröffentlichten massiven Veränderungen der Telekom an ihrer Tarifstruktur [1] und dem darin angekündigten Abschied von der Netzneutralität erklärt Markus Drenger von der AG Netzpolitik und Bundestagskandidat der Piratenpartei aus Hessen:
 
»Die Telekom hat angekündigt, zukünftig verschiedene Internetdienste zu diskriminieren. Sie möchte ihre aktuelle Monopolstellung als großer Internetzugangsanbieter...

Schwarze Zeiten für die Bildung in Sachsen-Anhalt - Die "demokratischen" Methoden unserer Landesregierung

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20. 04. 2013
Pressemitteilung Nr. LSA/32/2013
Sachsen-Anhalt, 20.04.2013
 
Heute hat Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) die Ministerin für Wissenschaft und Wirtschaft Birgitta Wolff kurzfristig mittels Entlassung mundtot gemacht. [1] Vor dem Hintergrund der längst unterfinanzierten Hochschulen in Sachsen-Anhalt verteidigte sie ihr Ressort und wehrte sich gegen die Sparpläne des Ministerpräsidenten und des Finanzministers Bullerjahn (SPD).
 
Obwohl letzte Woche bundesweite Mehrfinanzierungen der Hochschulen von...

SOG - Wie es uns betrifft

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17. 04. 2013

Das SOG, was ist das nun wieder? SOG ist die Abkürzung für „Gesetz zur Öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ , also das Sicherheits-Ordnungs-Gesetz. Das Gesetz regelt Aufgaben und Rechte der Polizei und Sicherheitsbehörden.
In Sachsen-Anhalt wurden Formulierungen in diesem Gesetz geändert, Befugnisse hinzugefügt, andere gestrichen. Nicht alle sind damit zufrieden.

Neue Möglichkeiten

Folgend steht eine Auswahl der neuen Befugnisse, es sind mehr! Hier will ich aber nur einen kurzen Ein- und Überblick geben.
Mit...

Proteste gegen die Bestandsdatenauskunft setzen ein deutliches Zeichen!

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16. 04. 2013

Pressemitteilung Nr. LSA/31/2013
Magdeburg, 15.04.2013

In Deutschland wurde gestern durch die Piratenpartei bundesweit zu Protesten und Demonstrationsumzügen gegen das neue Bestandsdatengesetz des Bundestages aufgerufen. Zahlreiche Menschen sind dem Aufruf für ihre Grundrechte einzustehen und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr ihren Unmut öffentlich zu zeigen, nachgekommen.

Auch in Sachsen-Anhalt riefen die PIRATEN öffentlich zu Protesten. Dazu organisierten sie eine Demonstration in Magdeburg. Von über 50 erwarteten Demonstranten kamen mehr als 60 Menschen zusammen. Damit ist...

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außerordentlicher Landesparteitag 2013.2

48.720,01 €
Stand: 08.03.2013

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